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Aufenthaltsbestimmung · Teil 2

Abgrenzung zur Unterbringung

Die Aufenthaltsbestimmung trägt keine Unterbringung – mit einer Übergangsregel für Betreuungen aus der Zeit vor 2023.

Die Aufenthaltsbestimmung trägt keine Unterbringung – mit einer Übergangsregel für Betreuungen aus der Zeit vor 2023.

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Aufenthaltsbestimmung ist nicht Unterbringung

§ 1815 Abs. 2 BGB zählt sechs Entscheidungen auf, die der Betreuer nur treffen darf, „wenn sie als Aufgabenbereich vom Betreuungsgericht ausdrücklich angeordnet worden sind". Dazu gehören

„1. eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung des Betreuten nach § 1831 Absatz 1,

  1. eine freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne des § 1831 Absatz 4, unabhängig davon, wo der Betreute sich aufhält".

Daraus folgt: Die Aufenthaltsbestimmung trägt nach geltendem Recht weder die Entscheidung über eine geschlossene Unterbringung noch die über Bettgitter, Gurte, verschlossene Türen oder sedierende Medikamente, die den Bewegungsraum nehmen sollen.

Die Unterbringung selbst ist nur unter den Voraussetzungen des § 1831 Abs. 1 BGB zulässig – Gefahr einer Selbsttötung oder eines erheblichen gesundheitlichen Schadens aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung (Nr. 1) oder eine notwendige Untersuchung oder Behandlung, die ohne Unterbringung nicht durchgeführt werden kann (Nr. 2). Sie bedarf nach § 1831 Abs. 2 Satz 1 BGB der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Diese Voraussetzungen behandelt der Beitrag nicht; er zeigt nur, wo die Aufenthaltsbestimmung endet.

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Die Ausnahme für Betreuungen aus der Zeit vor 2023

Für ältere Betreuungen gilt eine Übergangsregel, die in der Praxis häufig übersehen wird. Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB lautet:

„Auf Betreuungen, die am 1. Januar 2023 bestehen, findet § 1815 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bis zum 1. Januar 2028 keine Anwendung. Bei der nächsten Entscheidung über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung oder im Rahmen eines gerichtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 1831 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat das Betreuungsgericht über den Aufgabenkreis nach Maßgabe des § 1815 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu entscheiden."

Für diese Altbetreuungen bleibt daher die frühere Rechtsprechung maßgeblich. Der Bundesgerichtshof hatte 2013 entschieden, dass die Befugnis zur Einwilligung in eine Unterbringung ausdrücklich eingeräumt werden muss, und dafür genügen lassen, dass im Fall der Unterbringung zur Heilbehandlung „die Aufgabenkreise ‚Befugnis zur Unterbringung' oder ‚Aufenthaltsbestimmungsrecht' einerseits und ‚Gesundheitsfürsorge' andererseits zugewiesen werden".[5]

Eine vor 2023 angeordnete Aufenthaltsbestimmung kann also – zusammen mit der Gesundheitssorge – bis zum 1. Januar 2028 noch eine Unterbringung zur Heilbehandlung tragen, obwohl das nach neuem Recht nicht mehr genügt. Spätestens bei der nächsten Verlängerung, Aufhebung oder Unterbringungsgenehmigung muss das Gericht den Aufgabenkreis an § 1815 Abs. 2 BGB anpassen. Der Bundesgerichtshof hat 2024 bestätigt, dass diese Anpassungspflicht auch im Genehmigungsverfahren über eine Unterbringung besteht.[6]

Wichtig für Einrichtungen und Angehörige: Ob ein Beschluss eine Unterbringung trägt, lässt sich nicht allein am Wort „Aufenthaltsbestimmung" ablesen. Maßgeblich sind das Datum der Bestellung und die Frage, ob das Gericht den Aufgabenkreis seitdem angepasst hat.