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Drei Anrufe an einem Vormittag
Der Sozialdienst eines Krankenhauses ruft an: Herr M. sei entlassungsfähig, könne aber nicht mehr allein leben. Man habe einen Platz in der Kurzzeitpflege, der Betreuer möge „die Verlegung genehmigen".
Kurz darauf meldet sich die Tochter einer anderen Betreuten: Ihre Mutter solle zu ihr ziehen, die Wohnung werde nicht mehr gebraucht.
Am Nachmittag schreibt ein Pflegeheim: Ein Bewohner wolle nach Hause. Ob man ihn gehen lassen müsse, der Betreuer habe doch die Aufenthaltsbestimmung.
Alle drei Anfragen setzen dasselbe voraus: dass der Betreuer über den Lebensort eines Menschen verfügen könne – und dass seine Zustimmung genüge, um diesen Ort auch tatsächlich herbeizuführen.
Beides trifft so nicht zu. Dieser Beitrag klärt, was der Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung erlaubt, was er nicht erlaubt und wo andere Vorschriften beginnen.
02
Die gesetzliche Grundlage
Das Gesetz kennt keinen Katalog von Aufgabenbereichen. Nach § 1815 Abs. 1 BGB gilt:
„Der Aufgabenkreis eines Betreuers besteht aus einem oder mehreren Aufgabenbereichen. Diese sind vom Betreuungsgericht im Einzelnen anzuordnen. Ein Aufgabenbereich darf nur angeordnet werden, wenn und soweit dessen rechtliche Wahrnehmung durch einen Betreuer erforderlich ist."
Was die Aufenthaltsbestimmung umfasst, regelt seit dem 1. Januar 2023 § 1834 Abs. 2 BGB:
„Die Bestimmung des Aufenthalts umfasst das Recht, den Aufenthalt des Betreuten auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen und, falls erforderlich, die Herausgabe des Betreuten zu verlangen."
Für Streitigkeiten ordnet § 1834 Abs. 3 BGB an: „Über Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1 oder 2 betreffen, entscheidet das Betreuungsgericht auf Antrag."[1]
Wie der Betreuer von dieser Befugnis Gebrauch macht, bestimmt § 1821 BGB. Der Betreuer hat die Angelegenheiten so zu besorgen, „dass dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann" (§ 1821 Abs. 2 Satz 1 BGB). Er macht von seiner Vertretungsmacht „nur Gebrauch, soweit dies erforderlich ist" (§ 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".
03
Was „den Aufenthalt bestimmen" bedeutet
Aus dem Wortlaut des § 1834 Abs. 2 BGB ergeben sich drei Befugnisse:
- Der Betreuer kann rechtlich festlegen, wo der Betreute lebt.
- Diese Festlegung wirkt „für und gegen Dritte" – also auch gegenüber Angehörigen, Einrichtungen und Behörden.
- Hält ein Dritter den Betreuten gegen diese Festlegung fest, kann der Betreuer, „falls erforderlich", die Herausgabe verlangen.
Die Vorschrift richtet sich damit vor allem nach außen. Sie gibt dem Betreuer eine Stellung, die Dritte respektieren müssen. Die Gesetzesbegründung nennt als Beispiel, dass ein Angehöriger den Betreuten entgegen der Bestimmung des Betreuers weder in ein anderes Heim bringen noch dauerhaft zu sich nach Hause holen darf; das Herausgabeverlangen ist notfalls gerichtlich geltend zu machen.[2] Streiten Betreuer und Dritte darüber, entscheidet auf Antrag das Betreuungsgericht (§ 1834 Abs. 3 BGB).
Der Wortlaut sagt nicht, dass der Betreuer seine Festlegung gegenüber dem Betreuten selbst mit körperlichem Zwang durchsetzen darf. Diese Unterscheidung – Entscheidungsbefugnis ja, Durchsetzungsbefugnis nein – zieht sich durch den ganzen Beitrag. Sie ist in Abschnitt 12 begründet.
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Nur so weit, wie sie gebraucht wird
Der Bundesgerichtshof hat 2018 zum alten Recht entschieden, dass die Aufenthaltsbestimmung nicht formularmäßig mitangeordnet werden darf. In dem Fall diente die Aufenthaltsbestimmung nach den Feststellungen nur der Gesundheitssorge. Der Senat beschränkte den Aufgabenkreis deshalb ausdrücklich:
„Sofern – wie hier – die Aufenthaltsbestimmung allein der Verwirklichung der Gesundheitssorge dient, ist daher eine entsprechende Einschränkung geboten."[3]
Er stützte das auf den Erforderlichkeitsgrundsatz, der verhindern solle, „dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werden".[4]
Übertragbarkeit auf das geltende Recht: Die Entscheidung erging zu § 1896 Abs. 2 BGB a. F. Der heutige § 1815 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangt ausdrücklich, dass ein Aufgabenbereich nur angeordnet wird, „wenn und soweit" er erforderlich ist. Die Aussage ist deshalb übertragbar; das neue Recht hat den Maßstab eher verschärft als gelockert.
Für die Praxis heißt das: Eine Aufenthaltsbestimmung kann auf einen Zweck beschränkt sein, etwa „Aufenthaltsbestimmung, soweit zur Durchführung der Gesundheitssorge erforderlich". Wer nur diesen Bereich hat, kann damit keinen Umzug ins Pflegeheim aus anderen Gründen entscheiden. Der Wortlaut des Beschlusses ist die Grenze.
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Aufenthaltsbestimmung ist nicht Unterbringung
§ 1815 Abs. 2 BGB zählt sechs Entscheidungen auf, die der Betreuer nur treffen darf, „wenn sie als Aufgabenbereich vom Betreuungsgericht ausdrücklich angeordnet worden sind". Dazu gehören
„1. eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung des Betreuten nach § 1831 Absatz 1,
- eine freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne des § 1831 Absatz 4, unabhängig davon, wo der Betreute sich aufhält".
Daraus folgt: Die Aufenthaltsbestimmung trägt nach geltendem Recht weder die Entscheidung über eine geschlossene Unterbringung noch die über Bettgitter, Gurte, verschlossene Türen oder sedierende Medikamente, die den Bewegungsraum nehmen sollen.
Die Unterbringung selbst ist nur unter den Voraussetzungen des § 1831 Abs. 1 BGB zulässig – Gefahr einer Selbsttötung oder eines erheblichen gesundheitlichen Schadens aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung (Nr. 1) oder eine notwendige Untersuchung oder Behandlung, die ohne Unterbringung nicht durchgeführt werden kann (Nr. 2). Sie bedarf nach § 1831 Abs. 2 Satz 1 BGB der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Diese Voraussetzungen behandelt der Beitrag nicht; er zeigt nur, wo die Aufenthaltsbestimmung endet.
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Die Ausnahme für Betreuungen aus der Zeit vor 2023
Für ältere Betreuungen gilt eine Übergangsregel, die in der Praxis häufig übersehen wird. Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB lautet:
„Auf Betreuungen, die am 1. Januar 2023 bestehen, findet § 1815 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bis zum 1. Januar 2028 keine Anwendung. Bei der nächsten Entscheidung über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung oder im Rahmen eines gerichtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 1831 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat das Betreuungsgericht über den Aufgabenkreis nach Maßgabe des § 1815 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu entscheiden."
Für diese Altbetreuungen bleibt daher die frühere Rechtsprechung maßgeblich. Der Bundesgerichtshof hatte 2013 entschieden, dass die Befugnis zur Einwilligung in eine Unterbringung ausdrücklich eingeräumt werden muss, und dafür genügen lassen, dass im Fall der Unterbringung zur Heilbehandlung „die Aufgabenkreise ‚Befugnis zur Unterbringung' oder ‚Aufenthaltsbestimmungsrecht' einerseits und ‚Gesundheitsfürsorge' andererseits zugewiesen werden".[5]
Eine vor 2023 angeordnete Aufenthaltsbestimmung kann also – zusammen mit der Gesundheitssorge – bis zum 1. Januar 2028 noch eine Unterbringung zur Heilbehandlung tragen, obwohl das nach neuem Recht nicht mehr genügt. Spätestens bei der nächsten Verlängerung, Aufhebung oder Unterbringungsgenehmigung muss das Gericht den Aufgabenkreis an § 1815 Abs. 2 BGB anpassen. Der Bundesgerichtshof hat 2024 bestätigt, dass diese Anpassungspflicht auch im Genehmigungsverfahren über eine Unterbringung besteht.[6]
Wichtig für Einrichtungen und Angehörige: Ob ein Beschluss eine Unterbringung trägt, lässt sich nicht allein am Wort „Aufenthaltsbestimmung" ablesen. Maßgeblich sind das Datum der Bestellung und die Frage, ob das Gericht den Aufgabenkreis seitdem angepasst hat.
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Aufenthalt im Ausland
Nach § 1815 Abs. 2 Nr. 3 BGB darf der Betreuer „die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten im Ausland" nur treffen, wenn dies ausdrücklich angeordnet ist.
Die allgemeine Aufenthaltsbestimmung erlaubt also keinen dauerhaften Umzug in ein Pflegeheim jenseits der Grenze. Das hat in einer Grenzregion wie der Lausitz praktische Bedeutung, etwa wenn eine Einrichtung jenseits der Grenze in Betracht kommt. Ein vorübergehender Aufenthalt – eine Reise, ein Besuch – ist nach dem Wortlaut nicht erfasst, weil die Vorschrift auf den gewöhnlichen Aufenthalt abstellt.
Auch hier gilt die Übergangsregel des Abschnitts 6: Für Betreuungen, die am 1. Januar 2023 bestanden, findet § 1815 Abs. 2 Nr. 3 BGB bis zum 1. Januar 2028 keine Anwendung.
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Umgang ist ein eigener Bereich
Wer bestimmt, wo jemand wohnt, bestimmt noch nicht, wen er sieht. Die Bestimmung des Umgangs ist nach § 1815 Abs. 2 Nr. 4 BGB ausdrücklich anzuordnen. Nach § 1834 Abs. 1 BGB darf der Betreuer den Umgang „mit Wirkung für und gegen Dritte nur bestimmen, wenn der Betreute dies wünscht oder ihm eine konkrete Gefährdung im Sinne des § 1821 Absatz 3 Nummer 1 droht".
Ein Betreuer, dem nur die Aufenthaltsbestimmung übertragen ist, kann einer Einrichtung deshalb nicht mit Wirkung gegenüber Dritten vorgeben, welche Angehörigen den Betreuten besuchen dürfen. Die Gesetzesbegründung sagt ausdrücklich, dass allgemeinere Aufgabenbereiche „wie etwa Aufenthaltsbestimmung oder Personensorge" nicht ausreichen.[7]
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Wohnung und Aufenthalt sind zwei Entscheidungen
Ein Umzug ins Pflegeheim besteht rechtlich aus zwei Vorgängen: dem Wechsel des Lebensorts und – oft – der Aufgabe der bisherigen Wohnung. Das Gesetz behandelt sie verschieden.
Der Wechsel des Lebensorts ist als solcher nicht genehmigungsbedürftig, solange er nicht mit Freiheitsentziehung verbunden ist und nicht ins Ausland führt.
Die Aufgabe der Wohnung dagegen unterliegt § 1833 BGB. Sie ist nach Abs. 1 Satz 1 „nur nach Maßgabe des § 1821 Absatz 2 bis 4 zulässig". Der Betreuer muss die Absicht nach Abs. 2 Satz 1 „unter Angabe der Gründe und der Sichtweise des Betreuten dem Betreuungsgericht unverzüglich anzeigen". Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
Daraus folgt eine Reihenfolge, die in der Praxis oft umgekehrt wird: Dass jemand vorübergehend in der Kurzzeitpflege lebt, erlaubt nicht, die Wohnung zu kündigen. Die Wohnungsfrage ist eigenständig zu prüfen – und setzt den Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten voraus.
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Der Wunsch kommt zuerst
§ 1821 Abs. 2 BGB verpflichtet den Betreuer, die Wünsche des Betreuten festzustellen, ihnen „vorbehaltlich des Absatzes 3 zu entsprechen und den Betreuten bei deren Umsetzung rechtlich zu unterstützen". Das gilt auch für Wünsche, die vor der Bestellung geäußert wurden, „es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will" (§ 1821 Abs. 2 Satz 4 BGB).
Für die Aufenthaltsbestimmung bedeutet das: Die Frage lautet nicht, wo der Betreute am besten versorgt wäre, sondern wo er leben will – und ob es einen gesetzlichen Grund gibt, davon abzuweichen.
§ 1821 BGB knüpft den Wunsch nicht an die Geschäftsfähigkeit. Auch ein Mensch, der keinen Vertrag mehr wirksam schließen kann, kann sagen, dass er in seiner Wohnung bleiben will. Dieser Wunsch bindet den Betreuer, soweit nicht Absatz 3 eingreift.
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Wann der Betreuer abweichen darf
Den Wünschen hat der Betreuer nach § 1821 Abs. 3 BGB nicht zu entsprechen, soweit
„1. die Person des Betreuten oder dessen Vermögen hierdurch erheblich gefährdet würde und der Betreute diese Gefahr aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann oder
- dies dem Betreuer nicht zuzumuten ist."
Beide Merkmale der Nr. 1 müssen zusammentreffen: eine erhebliche Gefährdung und die krankheitsbedingte Unfähigkeit, sie zu erkennen oder danach zu handeln. Ein Mensch, der die Risiken des Alleinlebens versteht und sie in Kauf nimmt, trifft eine eigene Entscheidung.
Einen Maßstab für die Erheblichkeit gibt das Gesetz selbst vor, allerdings für die Wohnung: Nach § 1833 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt eine Gefährdung „insbesondere dann vor, wenn eine Finanzierung des Wohnraums trotz Ausschöpfung aller dem Betreuten zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht möglich ist oder eine häusliche Versorgung trotz umfassender Zuhilfenahme aller ambulanten Dienste zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung des Betreuten führen würde".
Diese Vorschrift betrifft unmittelbar nur die Aufgabe von Wohnraum. Ihr Gedanke – erst müssen die ambulanten Hilfen ausgeschöpft sein – lässt sich aber auf die Frage übertragen, ob ein Umzug ins Heim gegen den Wunsch gerechtfertigt ist. Das ist eine Auslegung aus dem Gesetz; eine Entscheidung, die das ausdrücklich so sagt, ist hier nicht ausgewertet.
Darf der Betreuer dem Wunsch nach Abs. 3 Nr. 1 nicht entsprechen, ist er nicht frei. Er hat nach § 1821 Abs. 4 BGB „den mutmaßlichen Willen des Betreuten aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln und ihm Geltung zu verschaffen". Nahen Angehörigen und Vertrauenspersonen „soll" er Gelegenheit zur Äußerung geben.
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Entscheiden heißt nicht durchsetzen
Der Kern des Themas liegt in einer Unterscheidung, die das Gesetz trifft, ohne sie auszusprechen.
Das Betreuungsrecht regelt ausdrücklich, wann gegenüber dem Betreuten Gewalt angewendet werden darf. § 326 FamFG verpflichtet die zuständige Behörde, den Betreuer „bei der Zuführung zur Unterbringung nach § 312 Nr. 1 oder bei der Verbringung nach § 312 Nummer 3 zu unterstützen". Gewalt darf die Behörde nach § 326 Abs. 2 Satz 1 FamFG „nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat".
§ 312 FamFG beschreibt, was unter diese Nummern fällt: die freiheitsentziehende Unterbringung nach § 1831 Abs. 1 und 2 BGB (Nr. 1) und die ärztliche Zwangsmaßnahme „einschließlich einer Verbringung zu einem stationären Aufenthalt" nach § 1832 BGB (Nr. 3).
Der Umzug in eine offene Einrichtung ist in dieser Aufzählung nicht enthalten. Das Gesetz sieht für ihn weder eine gerichtlich angeordnete Gewalt noch eine Unterstützung durch die Behörde vor. Daraus folgt: Für die zwangsweise Verbringung eines Menschen in ein offenes Heim gibt es keine gesetzliche Grundlage. Weder der Betreuer noch eine Einrichtung noch ein Krankentransport darf körperlichen Widerstand gegen einen solchen Umzug brechen.
Davon zu unterscheiden ist die Abwehr einer akuten Gefahr nach allgemeinen Regeln, die jedermann zustehen. Sie ist kein Werkzeug der Aufenthaltsbestimmung; zu ihren Grenzen verweist der Beitrag zum Zutritt zur Wohnung.
Diese Aussage beruht auf dem Gesetz und seiner Systematik. Der Bundesgerichtshof hat schon zum früheren Recht entschieden: „Es bedarf zur Vornahme von Zwangshandlungen gegen den Widerstand des Betreuten einer Rechtsgrundlage durch ein formelles Gesetz." Eine Analogie zu den Vorschriften über Zwangsmaßnahmen scheide ebenso aus wie eine Zwangsbefugnis aus den allgemeinen Vorschriften über den Betreuer.[8] Der Fall betraf die zwangsweise Zuführung zu einer ambulanten Behandlung; der Grundsatz gilt für den Umzug ebenso (Einordnung; zum Umzug ins offene Heim Abschnitt 24).
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Wenn es ohne Zwang nicht geht
Was bleibt dem Betreuer, wenn er eine erhebliche Gefährdung sieht und der Betreute den Umzug ablehnt?
Erstens: die Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 1831 Abs. 1 BGB vorliegen. Liegen sie vor, führt der Weg über die gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung – mit allen Verfahrensgarantien und nur, solange sie erforderlich ist (§ 1831 Abs. 1 und 3 BGB). Liegen sie nicht vor, lässt sich dieser Weg nicht dadurch öffnen, dass man die Maßnahme „Umzug" nennt.
Zweitens: die ambulanten Hilfen. Ein Umzug, der am Widerstand scheitert, ist oft ein Hinweis, dass die Versorgung zu Hause noch nicht ausgeschöpft ist.
Drittens: die Dokumentation. Der Betreuer hält fest, welche Gefährdung er gesehen, welche Hilfen er angeboten und wie der Betreute sich geäußert hat. Die Sorge vor der eigenen Haftung ist verständlich; sie ersetzt aber keine Rechtsgrundlage für Zwang.
Viertens: die akute Gefahr. Ist Leben oder Gesundheit unmittelbar bedroht, sind Rettungsdienst, Polizei und die Behörden zuständig, die nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker handeln (vgl. § 312 Nr. 4 FamFG). Das ist nicht Aufgabe der Aufenthaltsbestimmung.
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Die Rückkehr aus dem Krankenhaus
Die häufigste Situation, in der die Aufenthaltsbestimmung praktisch wird, ist die Entlassung aus dem Krankenhaus. Hier trifft der Betreuer mit diesem Aufgabenbereich eine echte Entscheidung: Rückkehr nach Hause, Kurzzeitpflege oder dauerhafte Heimaufnahme.
Maßstab ist § 1821 BGB, nicht der Zeitdruck der Klinik. Eine Kurzzeitpflege kann sinnvoll sein, um Zeit für die Organisation der häuslichen Versorgung zu gewinnen. Sie ist keine Vorentscheidung über den dauerhaften Lebensort und rechtfertigt – siehe Abschnitt 9 – keine Kündigung der Wohnung.
Die Bitte, der Betreuer möge „die Verlegung genehmigen", beruht auf einem Missverständnis. Der Betreuer erteilt keine Erlaubnis über den Kopf des Betreuten hinweg; er unterstützt ihn bei dessen Entscheidung und entscheidet in Vertretung nur, soweit das erforderlich ist (§ 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ist eine Genehmigung nach dem Betreuungsrecht nötig, erteilt sie das Betreuungsgericht.
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Festhalten ist Freiheitsentziehung
Umgekehrt kann die Aufenthaltsbestimmung nicht verhindern, dass jemand geht. Will ein Mensch das Krankenhaus oder die Kurzzeitpflege verlassen und wird er daran gehindert – durch eine verschlossene Tür, durch Personal, durch Medikamente –, geht es nicht mehr um die Bestimmung des Aufenthalts, sondern um Freiheitsentziehung.
Für den Aufenthalt in Krankenhaus, Heim oder sonstiger Einrichtung gilt § 1831 Abs. 4 BGB: Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, „wenn dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll".
Ein Satz wie „Der Betreuer hat entschieden, dass er hierbleibt" ersetzt weder die ausdrückliche Anordnung nach § 1815 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 BGB noch die gerichtliche Genehmigung nach § 1831 Abs. 2 BGB. Eine Einrichtung, die sich darauf verlässt, handelt ohne Rechtsgrundlage.
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Der Heimvertrag
Die Entscheidung über den Lebensort ist etwas anderes als der Vertrag, der ihn sichert. Der Heimvertrag ist ein Rechtsgeschäft, für das der Betreuer Vertretungsmacht braucht (§ 1823 BGB: „In seinem Aufgabenkreis kann der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich vertreten.").
Ob die Aufenthaltsbestimmung allein den Abschluss eines Heimvertrags trägt oder ob es dafür zusätzlich der Vermögenssorge oder eines Bereichs wie „Heimangelegenheiten" bedarf, beantwortet das Gesetz nicht ausdrücklich. Die Kommentarliteratur dazu ist in der Quellenliste als zu prüfende Fundstelle vermerkt. Für die Praxis empfiehlt sich, vor dem Vertragsschluss den Beschluss darauf zu prüfen und im Zweifel eine Klarstellung beim Betreuungsgericht anzuregen.
Für Verträge über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen enthält § 4 Abs. 2 WBVG eine Sonderregel: „War der Verbraucher bei Abschluss des Vertrags geschäftsunfähig, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung eines Bevollmächtigten oder Betreuers ab." In Ansehung bereits erbrachter Leistungen „gilt der Vertrag als wirksam geschlossen", und der Unternehmer kann sich bis zur Genehmigung nur aus wichtigem Grund lösen.
Hat der Betreute den Vertrag also selbst unterschrieben, ist zuerst zu klären, ob er dabei geschäftsfähig war. Nur wenn nicht, kommt es auf die Genehmigung durch den Betreuer an.
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Heimwechsel und das Heimzimmer
Ob ein Zimmer in einer Pflegeeinrichtung „vom Betreuten selbst genutzter Wohnraum" im Sinne des § 1833 BGB ist, sagt der Wortlaut nicht ausdrücklich. Die Gesetzesbegründung bejaht es, „soweit der Betreute sich dort heimisch eingerichtet hat"; für ein Zimmer in der Kurzzeitpflege oder einen sonst vorübergehenden Aufenthalt gilt die Vorschrift danach nicht.[9]
Die Kündigung des Heimvertrags ist nach der Begründung aber keine genehmigungsbedürftige Kündigung eines Mietverhältnisses (§ 1833 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB): Ein Genehmigungsverfahren würde die kurzen Kündigungsfristen des WBVG unterlaufen. Eine beabsichtigte Heimplatzkündigung ist dem Gericht lediglich nach § 1833 Abs. 2 BGB anzuzeigen.[10]
Die Gesetzesbegründung ist kein Gesetz, sondern Auslegungshilfe; höchstrichterlich ist die Frage nicht geklärt. Für die Praxis heißt das (Einordnung): Einen geplanten Heimwechsel, jedenfalls gegen den Wunsch des Betreuten, zeigt der Betreuer dem Betreuungsgericht vorher an.
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Wenn das Heim kündigt
Bisher ging es um Entscheidungen des Betreuers. In der Praxis kommt der umgekehrte Fall hinzu: Die Einrichtung kündigt den Heimvertrag. Das darf sie nur aus wichtigem Grund, schriftlich und mit Begründung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 WBVG). Ein wichtiger Grund ist vor allem der Zahlungsverzug – für zwei aufeinanderfolgende Termine mit mehr als einem Monatsentgelt oder über mehrere Termine mit einem Betrag, der zwei Monatsentgelte erreicht (§ 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 WBVG). Vorher muss die Einrichtung unter Hinweis auf die beabsichtigte Kündigung erfolglos eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt haben (§ 12 Abs. 3 Satz 1 WBVG); dann kann sie fristlos kündigen (§ 12 Abs. 4 Satz 1 WBVG).
Anzeige statt Genehmigung. Kündigt die Einrichtung, handelt nicht der Betreuer; eine Genehmigung nach § 1833 Abs. 3 BGB ist dafür nicht vorgesehen. Ist mit einer Aufgabe des Wohnraums „aus anderen Gründen zu rechnen", muss der Betreuer das aber „sowie die von ihm beabsichtigten Maßnahmen" dem Betreuungsgericht unverzüglich anzeigen, wenn sein Aufgabenkreis die Angelegenheit umfasst (§ 1833 Abs. 2 Satz 2 BGB). Ob umgekehrt die Kündigung des Heimplatzes durch den Betreuer zum Schutz der betreuten Person genehmigungsbedürftig sein sollte, ist gerichtlich nicht geklärt; die Gesetzesbegründung verneint es (Abschnitt 17). Dafür spricht, dass das Heimzimmer für viele Menschen der Lebensmittelpunkt ist; auch das Wohngeldrecht behandelt nicht nur vorübergehend aufgenommene Heimbewohner wie Inhaber von Wohnraum (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WoGG) (Einordnung).
Wenn der Kostenträger nicht rechtzeitig zahlt. Ein Rückstand entsteht häufig nicht durch die betreute Person, sondern durch lange Bearbeitungszeiten beim Sozialhilfeträger, etwa bei der Hilfe zur Pflege. Erfahrung des Betreibers: Entscheidungen über die Kostenübernahme dauern in der Region teils viele Monate, verlängert durch immer neue Nachforderungen von Unterlagen. Überlange Bearbeitungszeiten der Kostenträger schaffen so eine Vertragslage, die eine Kündigung durch die Einrichtung zumindest befördert – und angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte eher häufiger werden dürfte (Einschätzung des Betreibers).
Was hilft:
- Früh melden. Sozialhilfe setzt ein, sobald dem Träger bekannt wird, dass die Voraussetzungen vorliegen (§ 18 Abs. 1 SGB XII; ausgenommen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Ein formloser Hinweis vor dem vollständigen Antrag sichert den Beginn.
- Kündigung abwenden. Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird unwirksam, wenn die Einrichtung bis zwei Monate nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet (§ 12 Abs. 3 Satz 3 WBVG). Eine Kostenzusage des Sozialhilfeträgers ist deshalb das wichtigste Ziel.
- Vorschuss verlangen. Steht der Anspruch dem Grunde nach fest und dauert nur die Feststellung der Höhe, kann der Träger Vorschüsse zahlen (§ 42 Abs. 1 SGB I).
- Nachforderungen begrenzen. Der Träger ermittelt von Amts wegen (§ 20 SGB X); die Mitwirkung hat Grenzen (§ 65 SGB I). Einzelheiten: Fachbeitrag Informationsfluss Sozialrecht – Grenzen der Mitwirkung.
- Gerichtlich vorgehen. Ohne Entscheidung ist nach sechs Monaten die Untätigkeitsklage zulässig (§ 88 Abs. 1 SGG); droht der Verlust des Heimplatzes, kommt schon vorher ein Eilantrag beim Sozialgericht in Betracht (§ 86b Abs. 2 SGG).
- Die Einrichtung einbinden. Antrag und Verfahrensstand der Einrichtung schriftlich mitteilen; viele Einrichtungen warten ab, wenn sie wissen, dass die Kosten beantragt sind (Einordnung).
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Wohnsitz
Ein Umzug verändert den Wohnsitz. Wer ihn begründet, regelt § 8 BGB: „Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben."
Die Vorschrift greift nur bei Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB – einem „die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit", der nicht nur vorübergehend ist. Die Bestellung eines Betreuers bewirkt diesen Zustand nicht und setzt ihn nicht voraus. Ein geschäftsfähiger Betreuter begründet seinen Wohnsitz selbst.
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Meldepflicht
Das Melderecht knüpft an den Aufgabenbereich an. § 17 Abs. 3 Satz 3 BMG lautet: „Ist für eine volljährige Person ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt, der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt diesem die An- oder Abmeldung."
Die Anmeldung muss nach § 17 Abs. 1 BMG „innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug" erfolgen. Die Frist läuft auch für den Betreuer. Wer die Aufenthaltsbestimmung hat, muss deshalb nach einem Umzug die Ummeldung veranlassen – auch wenn der Umzug nicht von ihm ausging.
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Wechsel des Betreuungsgerichts
Ein Umzug in einen anderen Gerichtsbezirk ändert die Zuständigkeit nicht von selbst. Nach § 272 Abs. 1 Nr. 1 FamFG bleibt ausschließlich zuständig „das Gericht, bei dem die Betreuung anhängig ist, wenn bereits ein Betreuer bestellt ist".
Das Verfahren kann aber abgegeben werden. Nach § 4 Satz 1 FamFG kann das Gericht die Sache „aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben, wenn sich dieses zur Übernahme der Sache bereit erklärt hat". § 273 Satz 1 FamFG ergänzt: Als wichtiger Grund ist es „in der Regel anzusehen, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im Wesentlichen am neuen Aufenthaltsort des Betroffenen zu erfüllen sind". Ein tatsächlicher Aufenthalt von mehr als einem Jahr an einem anderen Ort steht dem gleich (§ 273 Satz 2 FamFG).
Vor der Abgabe „sollen die Beteiligten angehört werden" (§ 4 Satz 2 FamFG). Für den Betreuer bedeutet das: Er teilt dem Gericht den Umzug mit und kann zur Abgabe Stellung nehmen – etwa wenn der Aufenthalt nur vorübergehend ist oder die Aufgaben weiterhin überwiegend am alten Ort anfallen.
Diese Stellungnahme ist die eigentliche Gelegenheit, Einwände vorzubringen. Die Abgabeentscheidung ist nach dem Bundesgerichtshof „nicht selbständig anfechtbar"; überprüfen lässt sie sich allenfalls mit einem Rechtsmittel gegen die spätere Endentscheidung.[11]
22
Was offen ist
Einige Fragen der Aufenthaltsbestimmung sind durch Gesetz und Rechtsprechung nicht abschließend beantwortet:
- Durchsetzung des Herausgabeverlangens. § 1834 Abs. 2 und 3 BGB geben dem Betreuer einen Herausgabeanspruch gegen Dritte und einen Weg zum Betreuungsgericht. Wie eine gerichtliche Entscheidung vollstreckt wird und ob dabei gegenüber dem Betreuten selbst Zwang zulässig ist, regelt die Vorschrift nicht. Eine höchstrichterliche Entscheidung dazu ist hier nicht ausgewertet.
- Heimvertrag und Aufgabenbereich. Ob die Aufenthaltsbestimmung den Vertragsschluss trägt (Abschnitt 16).
- Heimzimmer als Wohnraum. Die Gesetzesbegründung bejaht das für ein heimisch eingerichtetes Zimmer; gerichtlich geklärt ist es nicht (Abschnitt 17).
- Antragsberechtigung nach § 1834 Abs. 3 BGB. Das Gesetz sagt „auf Antrag", ohne zu bestimmen, wer den Antrag stellen darf. Für die Umgangsbestimmung hat der Bundesgerichtshof 2025 Angehörige, denen ein konkretes Umgangsverbot erteilt wird, auf dieses Verfahren verwiesen (BGH, Beschl. v. 03.12.2025 – XII ZB 59/25); für den Aufenthalt ist das nicht entschieden.
Die Kommentarliteratur zu diesen Punkten ist am Ende als zu prüfende Fundstelle aufgeführt. Bis sie ausgewertet ist, gibt dieser Beitrag hierzu keine herrschende Meinung an.
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Praktische Umsetzung Schritt für Schritt
Die folgende Reihenfolge ersetzt nicht die Prüfung im Einzelfall. Sie ordnet die Fragen so, dass keine übersprungen wird.
Informationswege. Der Betreuer entscheidet über den Aufenthalt, erfährt von Aufenthaltswechseln aber oft nicht von selbst. Heime unterrichten nach den Rahmenverträgen nach § 75 SGB XI die Pflegekasse über Aufnahme, Entlassung und Abwesenheit, nicht den Betreuer; eine Pflicht, den Betreuer über eine Krankenhauseinweisung oder Verlegung zu unterrichten, enthalten die für Brandenburg, Berlin und Sachsen ausgewerteten Verträge nicht. Erfahrung des Betreibers: Heime teilen Klinikaufenthalte und Verlegungen in der Regel nicht mit. Eine schriftliche Absprache mit dem Heim über unverzügliche Mitteilungen – Einweisung, Verlegung, Entlassung, freiheitsentziehende Maßnahmen – gehört deshalb an den Anfang jeder Heimaufnahme. Umgekehrt ist der Betreuer gegenüber dem Gericht Bringschuldner: „Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht wesentliche Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten unverzüglich mitzuteilen." (§ 1864 Abs. 2 BGB) – dazu gehört ein dauerhafter Umzug, der auch die Zuständigkeit des Gerichts berühren kann (Abschnitt 21). Einzelheiten: Fachbeiträge zum Informationsfluss, insbesondere zu Gesundheit und Pflege.
- Beschluss lesen. Ist Aufenthaltsbestimmung angeordnet? Uneingeschränkt oder auf einen Zweck beschränkt? Wann wurde die Betreuung eingerichtet – vor oder nach dem 1. Januar 2023?
- Wunsch feststellen. Mit dem Betreuten selbst sprechen, nicht nur mit Klinik, Heim oder Angehörigen (§ 1821 Abs. 2 und 5 BGB). Den Wunsch und seine Begründung dokumentieren.
- Abweichungsgrund prüfen. Liegt eine erhebliche Gefährdung vor, die der Betreute krankheitsbedingt nicht erkennen kann? Sind die ambulanten Hilfen ausgeschöpft? Wenn nein: dem Wunsch entsprechen.
- Mutmaßlichen Willen ermitteln, wenn abgewichen werden muss (§ 1821 Abs. 4 BGB); Angehörige und Vertrauenspersonen anhören.
- Durchsetzbarkeit prüfen. Ist der Betreute einverstanden oder duldet er den Umzug? Wenn er sich widersetzt: kein Zwang. Nur wenn die Voraussetzungen des § 1831 Abs. 1 BGB vorliegen, führt der Weg über das Betreuungsgericht.
- Wohnung gesondert prüfen. Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten vorhanden? Anzeige nach § 1833 Abs. 2 BGB unverzüglich; Genehmigung vor der Kündigung.
- Vertrag prüfen. Vertretungsmacht für den Heimvertrag? Hat der Betreute selbst unterschrieben – war er geschäftsfähig? Gegebenenfalls Genehmigung nach § 4 Abs. 2 WBVG.
- Folgen erledigen. Ummeldung innerhalb von zwei Wochen (§ 17 BMG). Mitteilung an das Betreuungsgericht mit Blick auf eine Abgabe (§§ 4, 273 FamFG).
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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt
Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[12]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[13]. Wer über den Aufenthalt entscheidet, berührt die Freiheit der Person. Das Risiko ist deshalb nicht nur zivilrechtlich: Wer einen Menschen ohne Rechtsgrundlage festhält, kann sich wegen Freiheitsberaubung strafbar machen (§ 239 Abs. 1 StGB). Vorsorge gegen Haftung darf nie zu defensiver Betreuung werden: Wer den Wunsch der betreuten Person übergeht, um sich selbst abzusichern, verletzt § 1821 BGB – und begeht damit gerade die Pflichtverletzung, für die § 1826 BGB haften lässt.
Wo das Risiko liegt.
- Geschlossene Unterbringung ohne Genehmigung. Wer eine betreute Person ohne richterliche Genehmigung geschlossen unterbringt, kann sich wegen Freiheitsberaubung strafbar machen[14].
- Zwang beim Umzug in ein offenes Heim. Für die zwangsweise Verbringung in ein offenes Heim gibt es nach der Rechtsprechung keine gesetzliche Grundlage[15]. Die Aufenthaltsbestimmung erlaubt die Entscheidung, nicht ihre Durchsetzung mit Gewalt (Abschnitt 12).
- Zu weit gefasster Aufgabenbereich. Dient die Aufenthaltsbestimmung nur der Gesundheitssorge, ist sie entsprechend zu beschränken[16].
Wie man vorbeugt.
- Offen und geschlossen streng unterscheiden: Jede Freiheitsentziehung braucht die Genehmigung des Gerichts.
- Den Wunsch der betreuten Person feststellen und festhalten, auch wenn ihm nicht gefolgt werden kann.
- Keine Gewalt anwenden und keine anwenden lassen; Hilfe bei Gericht und Betreuungsbehörde suchen.
- Die Wohnung nicht vorschnell aufgeben (§ 1833 BGB; Fachbeitrag Wohnungsangelegenheiten).
- Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).
Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.
Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".
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Typische Fehler und ihre Folgen
Die Zustimmung des Betreuers als Ersatz für die Genehmigung. Eine Einrichtung hält einen Bewohner mit Hinweis auf die Aufenthaltsbestimmung zurück. Folge: Freiheitsentziehung ohne Genehmigung nach § 1831 BGB – rechtswidrig, und die Verantwortung trägt, wer sie durchführt.
Die „Verlegung mit sanftem Druck". Der Betreute wird gegen seinen erklärten Willen in ein Fahrzeug gesetzt, weil „der Betreuer entschieden hat". Folge: Zwang ohne gesetzliche Grundlage (Abschnitt 12).
Kündigung der Wohnung während der Kurzzeitpflege. Der Betreuer kündigt, weil die Rückkehr unwahrscheinlich scheint. Folge: Die Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft; ohne die nach § 1833 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB erforderliche Genehmigung ist sie nach § 1858 Abs. 1 BGB unwirksam. Ohne Anzeige ist zudem § 1833 Abs. 2 BGB verletzt.
Der Altbeschluss nach neuem Maßstab gelesen – oder umgekehrt. Wer bei einer Betreuung aus der Zeit vor 2023 annimmt, die Aufenthaltsbestimmung trage keinesfalls eine Unterbringung, übersieht Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB. Wer bei einer neuen Betreuung annimmt, sie trage sie, übersieht § 1815 Abs. 2 BGB.
Der Wunsch wird nicht erfragt, sondern unterstellt. Klinik, Heim und Angehörige berichten, was der Betreute „eigentlich" wolle. Folge: Der Betreuer verletzt § 1821 Abs. 2 BGB, auch wenn seine Entscheidung im Ergebnis vertretbar wäre.
Umzug ins Ausland ohne Anordnung. Bei einer Betreuung, die nach dem 1. Januar 2023 eingerichtet wurde, fehlt die Befugnis nach § 1815 Abs. 2 Nr. 3 BGB.
Die Ummeldung wird vergessen. Die Pflicht nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BMG trifft den Betreuer mit Aufenthaltsbestimmung; die Zweiwochenfrist gilt.
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Was dieser Beitrag nicht behandelt
Nicht behandelt sind die Voraussetzungen der Unterbringung und der freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1831 BGB, die ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 1832 BGB, die öffentlich-rechtliche Unterbringung nach Landesrecht, die Wohnungsangelegenheiten im Einzelnen, der Zutritt zur Wohnung und die Bestimmung des Umgangs. Dazu gibt es eigene Seiten und Beiträge dieses Angebots oder sie sind in Vorbereitung.
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Ergebnis
Die Aufenthaltsbestimmung ist eine rechtliche Befugnis. Sie erlaubt dem Betreuer, mit Wirkung gegenüber Dritten festzulegen, wo der Betreute lebt, und von Dritten seine Herausgabe zu verlangen.
Sie ist gebunden an den Wunsch des Betreuten (§ 1821 Abs. 2 BGB) und erlaubt eine Abweichung nur bei erheblicher, krankheitsbedingt nicht erkannter Gefährdung (§ 1821 Abs. 3 BGB).
Sie trägt nach geltendem Recht keine Unterbringung, keine freiheitsentziehende Maßnahme, keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland und keine Umgangsbestimmung – mit Ausnahme der Altbetreuungen bis zum 1. Januar 2028.
Und sie gibt kein Recht zu Zwang. Die zentralen Sätze lauten:
Den Aufenthalt bestimmen heißt nicht, ihn erzwingen.
Wer festhält, entzieht Freiheit – dafür braucht es das Gericht, nicht den Betreuer.
Der Umzug und die Aufgabe der Wohnung sind zwei Entscheidungen.
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Rechtsstand und Hinweis
Rechtsstand September 2026. Der Beitrag berücksichtigt das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Betreuungsrecht. Die herangezogene Rechtsprechung zum früheren Recht ist jeweils auf ihre Übertragbarkeit geprüft; das Ergebnis steht an der jeweiligen Stelle.
Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall und keine Prüfung des konkreten gerichtlichen Beschlusses.
Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.
Fußnoten
- § 1834 Abs. 2 und 3 BGB in der seit dem 01.01.2023 geltenden Fassung.
- BT-Drs. 19/24445, S. 264 (Gesetzesbegründung zu § 1834 Abs. 2 BGB).
- BGH, Beschl. v. 09.05.2018 – XII ZB 625/17, Rn. 17, ECLI:DE:BGH:2018:090518BXIIZB625.17.0; zu § 1896 Abs. 2 BGB a. F.
- BGH, Beschl. v. 09.05.2018 – XII ZB 625/17, Rn. 16 f.
- BGH, Beschl. v. 14.08.2013 – XII ZB 614/11, Rn. 22; zu § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB a. F.
- BGH, Beschl. v. 07.02.2024 – XII ZB 130/23, Leitsatz 1 a, ECLI:DE:BGH:2024:070224BXIIZB130.23.0.
- BT-Drs. 19/24445, S. 264 (Gesetzesbegründung zu § 1834 Abs. 1 BGB).
- BGH, Beschl. v. 11.10.2000 – XII ZB 69/00, Rn. 29, BGHZ 145, 297 (zu §§ 1896, 1901, 1902, 1906 BGB a. F.).
- BT-Drs. 19/24445, S. 261 f. (Gesetzesbegründung zu § 1833 BGB und zu dessen Absatz 2).
- BT-Drs. 19/24445, S. 263 (Gesetzesbegründung zu § 1833 Abs. 3 BGB).
- BGH, Beschl. v. 01.12.2010 – XII ZB 227/10, Leitsatz und Rn. 15 (zu §§ 4, 273 FamFG, die seither unverändert gelten).
- Institut für Betreuungsrecht: Betreuerhaftung nach Reform des Betreuungsrechts (betreuungsrecht.de): „Mit der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 wurde mit § 1826 Abs. 1 S. 2 BGB eine Beweislastumkehr zu Lasten des Betreuers eingeführt."; ebenso Deinert, Synopse BGB-Betreuungsrecht, Anm. zu § 1826 („Beweislastumkehr").
- BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10 (zu § 1833 BGB a. F.): Der Betreute ist „für die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit … darlegungs- und beweispflichtig"; die Beweislastumkehr des § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft nur das Verschulden (Einordnung).
- AG München, Urt. v. 22.07.2021 – 820 Ls 275 Js 118454/20, rechtskräftig (Pressemitteilung 32/2021 des Amtsgerichts München).
- OLG Hamm, Beschl. v. 21.10.2002 – 15 W 189/02 (zu § 1906 BGB a. F.; keine analoge Anwendung auf die zwangsweise Verbringung in eine offene Einrichtung).
- BGH, Beschl. v. 09.05.2018 – XII ZB 625/17.
Literatur und Quellen
- BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – XII ZB 625/17.
- BGH, Beschluss vom 14.08.2013 – XII ZB 614/11.
- BGH, Beschluss vom 07.02.2024 – XII ZB 130/23.
- BGH, Beschluss vom 11.10.2000 – XII ZB 69/00, BGHZ 145, 297.
- BGH, Beschluss vom 01.12.2010 – XII ZB 227/10.
- Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, BT-Drs. 19/24445, Einzelbegründungen zu §§ 1833 und 1834 BGB (Gesetzesbegründung).
- Zusätzlich einzusehen, bisher nicht ausgewertet:
- LG Hannover, Beschluss vom 09.09.2019 – 4 T 70/19 (zwangsweise Verbringung in ein offenes Heim; nicht frei zugänglich).
- AG Freising, Beschluss vom 27.10.2011 – XVII 0319/04, BtPrax 2012, 40 (Reichweite des § 326 FamFG; nicht frei zugänglich).
- LG Münster, Beschluss vom 23.11.2000 – 5 T 998/00, FamRZ 2001, 1404 (Heimplatzwechsel und § 1907 BGB a. F.; nicht frei zugänglich).
- LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 13.12.2002 – 19 T 529/02 (Heimplatzsuche als Teil der Aufenthaltsbestimmung; nicht frei zugänglich).
- Münchener Kommentar zum BGB, Kommentierung zu §§ 1815, 1833, 1834 BGB.
- Jürgens, Betreuungsrecht, Kommentierung zu §§ 1815, 1834 BGB.
- Bauer/Klie/Lütgens, Heidelberger Kommentar zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht, Kommentierung zu § 1834 BGB.
Quellen und Fundstellen
Rechtsgrundlagen
- § 1815 BGB – Umfang der Betreuung
- § 1821 BGB – Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten
- § 1831 BGB – Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
- § 1833 BGB – Aufgabe von Wohnraum des Betreuten
- § 1834 BGB – Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten
- Art. 229 § 54 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
- § 326 FamFG – Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt
- § 273 FamFG – Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
- § 4 WBVG – Vertragsschluss und Vertragsdauer
- § 17 BMG – Anmeldung, Abmeldung
Rechtsprechung
Die vollständigen Nachweise und die im Beitrag verwendete Literatur stehen in der Gesamtausgabe. Ältere Entscheidungen werden im historischen Regelungszusammenhang eingeordnet.