Die Aufenthaltsbestimmung ist eine rechtliche Entscheidungsbefugnis mit Wirkung gegenüber Dritten, die nur angeordnet werden darf, soweit sie erforderlich ist.
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Drei Anrufe an einem Vormittag
Der Sozialdienst eines Krankenhauses ruft an: Herr M. sei entlassungsfähig, könne aber nicht mehr allein leben. Man habe einen Platz in der Kurzzeitpflege, der Betreuer möge „die Verlegung genehmigen".
Kurz darauf meldet sich die Tochter einer anderen Betreuten: Ihre Mutter solle zu ihr ziehen, die Wohnung werde nicht mehr gebraucht.
Am Nachmittag schreibt ein Pflegeheim: Ein Bewohner wolle nach Hause. Ob man ihn gehen lassen müsse, der Betreuer habe doch die Aufenthaltsbestimmung.
Alle drei Anfragen setzen dasselbe voraus: dass der Betreuer über den Lebensort eines Menschen verfügen könne – und dass seine Zustimmung genüge, um diesen Ort auch tatsächlich herbeizuführen.
Beides trifft so nicht zu. Dieser Beitrag klärt, was der Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung erlaubt, was er nicht erlaubt und wo andere Vorschriften beginnen.
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Die gesetzliche Grundlage
Das Gesetz kennt keinen Katalog von Aufgabenbereichen. Nach § 1815 Abs. 1 BGB gilt:
„Der Aufgabenkreis eines Betreuers besteht aus einem oder mehreren Aufgabenbereichen. Diese sind vom Betreuungsgericht im Einzelnen anzuordnen. Ein Aufgabenbereich darf nur angeordnet werden, wenn und soweit dessen rechtliche Wahrnehmung durch einen Betreuer erforderlich ist."
Was die Aufenthaltsbestimmung umfasst, regelt seit dem 1. Januar 2023 § 1834 Abs. 2 BGB:
„Die Bestimmung des Aufenthalts umfasst das Recht, den Aufenthalt des Betreuten auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen und, falls erforderlich, die Herausgabe des Betreuten zu verlangen."
Für Streitigkeiten ordnet § 1834 Abs. 3 BGB an: „Über Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1 oder 2 betreffen, entscheidet das Betreuungsgericht auf Antrag."[1]
Wie der Betreuer von dieser Befugnis Gebrauch macht, bestimmt § 1821 BGB. Der Betreuer hat die Angelegenheiten so zu besorgen, „dass dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann" (§ 1821 Abs. 2 Satz 1 BGB). Er macht von seiner Vertretungsmacht „nur Gebrauch, soweit dies erforderlich ist" (§ 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".
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Was „den Aufenthalt bestimmen" bedeutet
Aus dem Wortlaut des § 1834 Abs. 2 BGB ergeben sich drei Befugnisse:
- Der Betreuer kann rechtlich festlegen, wo der Betreute lebt.
- Diese Festlegung wirkt „für und gegen Dritte" – also auch gegenüber Angehörigen, Einrichtungen und Behörden.
- Hält ein Dritter den Betreuten gegen diese Festlegung fest, kann der Betreuer, „falls erforderlich", die Herausgabe verlangen.
Die Vorschrift richtet sich damit vor allem nach außen. Sie gibt dem Betreuer eine Stellung, die Dritte respektieren müssen. Die Gesetzesbegründung nennt als Beispiel, dass ein Angehöriger den Betreuten entgegen der Bestimmung des Betreuers weder in ein anderes Heim bringen noch dauerhaft zu sich nach Hause holen darf; das Herausgabeverlangen ist notfalls gerichtlich geltend zu machen.[2] Streiten Betreuer und Dritte darüber, entscheidet auf Antrag das Betreuungsgericht (§ 1834 Abs. 3 BGB).
Der Wortlaut sagt nicht, dass der Betreuer seine Festlegung gegenüber dem Betreuten selbst mit körperlichem Zwang durchsetzen darf. Diese Unterscheidung – Entscheidungsbefugnis ja, Durchsetzungsbefugnis nein – zieht sich durch den ganzen Beitrag. Sie ist in Abschnitt 12 begründet.
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Nur so weit, wie sie gebraucht wird
Der Bundesgerichtshof hat 2018 zum alten Recht entschieden, dass die Aufenthaltsbestimmung nicht formularmäßig mitangeordnet werden darf. In dem Fall diente die Aufenthaltsbestimmung nach den Feststellungen nur der Gesundheitssorge. Der Senat beschränkte den Aufgabenkreis deshalb ausdrücklich:
„Sofern – wie hier – die Aufenthaltsbestimmung allein der Verwirklichung der Gesundheitssorge dient, ist daher eine entsprechende Einschränkung geboten."[3]
Er stützte das auf den Erforderlichkeitsgrundsatz, der verhindern solle, „dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werden".[4]
Übertragbarkeit auf das geltende Recht: Die Entscheidung erging zu § 1896 Abs. 2 BGB a. F. Der heutige § 1815 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangt ausdrücklich, dass ein Aufgabenbereich nur angeordnet wird, „wenn und soweit" er erforderlich ist. Die Aussage ist deshalb übertragbar; das neue Recht hat den Maßstab eher verschärft als gelockert.
Für die Praxis heißt das: Eine Aufenthaltsbestimmung kann auf einen Zweck beschränkt sein, etwa „Aufenthaltsbestimmung, soweit zur Durchführung der Gesundheitssorge erforderlich". Wer nur diesen Bereich hat, kann damit keinen Umzug ins Pflegeheim aus anderen Gründen entscheiden. Der Wortlaut des Beschlusses ist die Grenze.