Auch eine zulässige Entscheidung erlaubt keinen Zwang; wo es ohne Zwang nicht geht, braucht es eine andere Grundlage.
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Entscheiden heißt nicht durchsetzen
Der Kern des Themas liegt in einer Unterscheidung, die das Gesetz trifft, ohne sie auszusprechen.
Das Betreuungsrecht regelt ausdrücklich, wann gegenüber dem Betreuten Gewalt angewendet werden darf. § 326 FamFG verpflichtet die zuständige Behörde, den Betreuer „bei der Zuführung zur Unterbringung nach § 312 Nr. 1 oder bei der Verbringung nach § 312 Nummer 3 zu unterstützen". Gewalt darf die Behörde nach § 326 Abs. 2 Satz 1 FamFG „nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat".
§ 312 FamFG beschreibt, was unter diese Nummern fällt: die freiheitsentziehende Unterbringung nach § 1831 Abs. 1 und 2 BGB (Nr. 1) und die ärztliche Zwangsmaßnahme „einschließlich einer Verbringung zu einem stationären Aufenthalt" nach § 1832 BGB (Nr. 3).
Der Umzug in eine offene Einrichtung ist in dieser Aufzählung nicht enthalten. Das Gesetz sieht für ihn weder eine gerichtlich angeordnete Gewalt noch eine Unterstützung durch die Behörde vor. Daraus folgt: Für die zwangsweise Verbringung eines Menschen in ein offenes Heim gibt es keine gesetzliche Grundlage. Weder der Betreuer noch eine Einrichtung noch ein Krankentransport darf körperlichen Widerstand gegen einen solchen Umzug brechen.
Davon zu unterscheiden ist die Abwehr einer akuten Gefahr nach allgemeinen Regeln, die jedermann zustehen. Sie ist kein Werkzeug der Aufenthaltsbestimmung; zu ihren Grenzen verweist der Beitrag zum Zutritt zur Wohnung.
Diese Aussage beruht auf dem Gesetz und seiner Systematik. Der Bundesgerichtshof hat schon zum früheren Recht entschieden: „Es bedarf zur Vornahme von Zwangshandlungen gegen den Widerstand des Betreuten einer Rechtsgrundlage durch ein formelles Gesetz." Eine Analogie zu den Vorschriften über Zwangsmaßnahmen scheide ebenso aus wie eine Zwangsbefugnis aus den allgemeinen Vorschriften über den Betreuer.[8] Der Fall betraf die zwangsweise Zuführung zu einer ambulanten Behandlung; der Grundsatz gilt für den Umzug ebenso (Einordnung; zum Umzug ins offene Heim Abschnitt 24).
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Wenn es ohne Zwang nicht geht
Was bleibt dem Betreuer, wenn er eine erhebliche Gefährdung sieht und der Betreute den Umzug ablehnt?
Erstens: die Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 1831 Abs. 1 BGB vorliegen. Liegen sie vor, führt der Weg über die gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung – mit allen Verfahrensgarantien und nur, solange sie erforderlich ist (§ 1831 Abs. 1 und 3 BGB). Liegen sie nicht vor, lässt sich dieser Weg nicht dadurch öffnen, dass man die Maßnahme „Umzug" nennt.
Zweitens: die ambulanten Hilfen. Ein Umzug, der am Widerstand scheitert, ist oft ein Hinweis, dass die Versorgung zu Hause noch nicht ausgeschöpft ist.
Drittens: die Dokumentation. Der Betreuer hält fest, welche Gefährdung er gesehen, welche Hilfen er angeboten und wie der Betreute sich geäußert hat. Die Sorge vor der eigenen Haftung ist verständlich; sie ersetzt aber keine Rechtsgrundlage für Zwang.
Viertens: die akute Gefahr. Ist Leben oder Gesundheit unmittelbar bedroht, sind Rettungsdienst, Polizei und die Behörden zuständig, die nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker handeln (vgl. § 312 Nr. 4 FamFG). Das ist nicht Aufgabe der Aufenthaltsbestimmung.