Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Aufenthaltsbestimmung · Teil 6

Krankenhausentlassung und Heimvertrag

Wer eine Rückkehr nach Hause verhindert, entzieht womöglich Freiheit; wer einen Heimvertrag schließt, braucht dafür Vertretungsmacht.

Wer eine Rückkehr nach Hause verhindert, entzieht womöglich Freiheit; wer einen Heimvertrag schließt, braucht dafür Vertretungsmacht.

14

Die Rückkehr aus dem Krankenhaus

Die häufigste Situation, in der die Aufenthaltsbestimmung praktisch wird, ist die Entlassung aus dem Krankenhaus. Hier trifft der Betreuer mit diesem Aufgabenbereich eine echte Entscheidung: Rückkehr nach Hause, Kurzzeitpflege oder dauerhafte Heimaufnahme.

Maßstab ist § 1821 BGB, nicht der Zeitdruck der Klinik. Eine Kurzzeitpflege kann sinnvoll sein, um Zeit für die Organisation der häuslichen Versorgung zu gewinnen. Sie ist keine Vorentscheidung über den dauerhaften Lebensort und rechtfertigt – siehe Abschnitt 9 – keine Kündigung der Wohnung.

Die Bitte, der Betreuer möge „die Verlegung genehmigen", beruht auf einem Missverständnis. Der Betreuer erteilt keine Erlaubnis über den Kopf des Betreuten hinweg; er unterstützt ihn bei dessen Entscheidung und entscheidet in Vertretung nur, soweit das erforderlich ist (§ 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ist eine Genehmigung nach dem Betreuungsrecht nötig, erteilt sie das Betreuungsgericht.

15

Festhalten ist Freiheitsentziehung

Umgekehrt kann die Aufenthaltsbestimmung nicht verhindern, dass jemand geht. Will ein Mensch das Krankenhaus oder die Kurzzeitpflege verlassen und wird er daran gehindert – durch eine verschlossene Tür, durch Personal, durch Medikamente –, geht es nicht mehr um die Bestimmung des Aufenthalts, sondern um Freiheitsentziehung.

Für den Aufenthalt in Krankenhaus, Heim oder sonstiger Einrichtung gilt § 1831 Abs. 4 BGB: Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, „wenn dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll".

Ein Satz wie „Der Betreuer hat entschieden, dass er hierbleibt" ersetzt weder die ausdrückliche Anordnung nach § 1815 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 BGB noch die gerichtliche Genehmigung nach § 1831 Abs. 2 BGB. Eine Einrichtung, die sich darauf verlässt, handelt ohne Rechtsgrundlage.

16

Der Heimvertrag

Die Entscheidung über den Lebensort ist etwas anderes als der Vertrag, der ihn sichert. Der Heimvertrag ist ein Rechtsgeschäft, für das der Betreuer Vertretungsmacht braucht (§ 1823 BGB: „In seinem Aufgabenkreis kann der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich vertreten.").

Ob die Aufenthaltsbestimmung allein den Abschluss eines Heimvertrags trägt oder ob es dafür zusätzlich der Vermögenssorge oder eines Bereichs wie „Heimangelegenheiten" bedarf, beantwortet das Gesetz nicht ausdrücklich. Die Kommentarliteratur dazu ist in der Quellenliste als zu prüfende Fundstelle vermerkt. Für die Praxis empfiehlt sich, vor dem Vertragsschluss den Beschluss darauf zu prüfen und im Zweifel eine Klarstellung beim Betreuungsgericht anzuregen.

Für Verträge über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen enthält § 4 Abs. 2 WBVG eine Sonderregel: „War der Verbraucher bei Abschluss des Vertrags geschäftsunfähig, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung eines Bevollmächtigten oder Betreuers ab." In Ansehung bereits erbrachter Leistungen „gilt der Vertrag als wirksam geschlossen", und der Unternehmer kann sich bis zur Genehmigung nur aus wichtigem Grund lösen.

Hat der Betreute den Vertrag also selbst unterschrieben, ist zuerst zu klären, ob er dabei geschäftsfähig war. Nur wenn nicht, kommt es auf die Genehmigung durch den Betreuer an.

17

Heimwechsel und das Heimzimmer

Ob ein Zimmer in einer Pflegeeinrichtung „vom Betreuten selbst genutzter Wohnraum" im Sinne des § 1833 BGB ist, sagt der Wortlaut nicht ausdrücklich. Die Gesetzesbegründung bejaht es, „soweit der Betreute sich dort heimisch eingerichtet hat"; für ein Zimmer in der Kurzzeitpflege oder einen sonst vorübergehenden Aufenthalt gilt die Vorschrift danach nicht.[9]

Die Kündigung des Heimvertrags ist nach der Begründung aber keine genehmigungsbedürftige Kündigung eines Mietverhältnisses (§ 1833 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB): Ein Genehmigungsverfahren würde die kurzen Kündigungsfristen des WBVG unterlaufen. Eine beabsichtigte Heimplatzkündigung ist dem Gericht lediglich nach § 1833 Abs. 2 BGB anzuzeigen.[10]

Die Gesetzesbegründung ist kein Gesetz, sondern Auslegungshilfe; höchstrichterlich ist die Frage nicht geklärt. Für die Praxis heißt das (Einordnung): Einen geplanten Heimwechsel, jedenfalls gegen den Wunsch des Betreuten, zeigt der Betreuer dem Betreuungsgericht vorher an.