Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Aufenthaltsbestimmung · Teil 11

Typische Fehler und Ergebnis

Welche Fehler sich vermeiden lassen und was bleibt.

Welche Fehler sich vermeiden lassen und was bleibt.

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Typische Fehler und ihre Folgen

Die Zustimmung des Betreuers als Ersatz für die Genehmigung. Eine Einrichtung hält einen Bewohner mit Hinweis auf die Aufenthaltsbestimmung zurück. Folge: Freiheitsentziehung ohne Genehmigung nach § 1831 BGB – rechtswidrig, und die Verantwortung trägt, wer sie durchführt.

Die „Verlegung mit sanftem Druck". Der Betreute wird gegen seinen erklärten Willen in ein Fahrzeug gesetzt, weil „der Betreuer entschieden hat". Folge: Zwang ohne gesetzliche Grundlage (Abschnitt 12).

Kündigung der Wohnung während der Kurzzeitpflege. Der Betreuer kündigt, weil die Rückkehr unwahrscheinlich scheint. Folge: Die Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft; ohne die nach § 1833 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB erforderliche Genehmigung ist sie nach § 1858 Abs. 1 BGB unwirksam. Ohne Anzeige ist zudem § 1833 Abs. 2 BGB verletzt.

Der Altbeschluss nach neuem Maßstab gelesen – oder umgekehrt. Wer bei einer Betreuung aus der Zeit vor 2023 annimmt, die Aufenthaltsbestimmung trage keinesfalls eine Unterbringung, übersieht Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB. Wer bei einer neuen Betreuung annimmt, sie trage sie, übersieht § 1815 Abs. 2 BGB.

Der Wunsch wird nicht erfragt, sondern unterstellt. Klinik, Heim und Angehörige berichten, was der Betreute „eigentlich" wolle. Folge: Der Betreuer verletzt § 1821 Abs. 2 BGB, auch wenn seine Entscheidung im Ergebnis vertretbar wäre.

Umzug ins Ausland ohne Anordnung. Bei einer Betreuung, die nach dem 1. Januar 2023 eingerichtet wurde, fehlt die Befugnis nach § 1815 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Die Ummeldung wird vergessen. Die Pflicht nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BMG trifft den Betreuer mit Aufenthaltsbestimmung; die Zweiwochenfrist gilt.

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Was dieser Beitrag nicht behandelt

Nicht behandelt sind die Voraussetzungen der Unterbringung und der freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1831 BGB, die ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 1832 BGB, die öffentlich-rechtliche Unterbringung nach Landesrecht, die Wohnungsangelegenheiten im Einzelnen, der Zutritt zur Wohnung und die Bestimmung des Umgangs. Dazu gibt es eigene Seiten und Beiträge dieses Angebots oder sie sind in Vorbereitung.

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Ergebnis

Die Aufenthaltsbestimmung ist eine rechtliche Befugnis. Sie erlaubt dem Betreuer, mit Wirkung gegenüber Dritten festzulegen, wo der Betreute lebt, und von Dritten seine Herausgabe zu verlangen.

Sie ist gebunden an den Wunsch des Betreuten (§ 1821 Abs. 2 BGB) und erlaubt eine Abweichung nur bei erheblicher, krankheitsbedingt nicht erkannter Gefährdung (§ 1821 Abs. 3 BGB).

Sie trägt nach geltendem Recht keine Unterbringung, keine freiheitsentziehende Maßnahme, keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland und keine Umgangsbestimmung – mit Ausnahme der Altbetreuungen bis zum 1. Januar 2028.

Und sie gibt kein Recht zu Zwang. Die zentralen Sätze lauten:

Den Aufenthalt bestimmen heißt nicht, ihn erzwingen.

Wer festhält, entzieht Freiheit – dafür braucht es das Gericht, nicht den Betreuer.

Der Umzug und die Aufgabe der Wohnung sind zwei Entscheidungen.

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Rechtsstand und Hinweis

Rechtsstand September 2026. Der Beitrag berücksichtigt das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Betreuungsrecht. Die herangezogene Rechtsprechung zum früheren Recht ist jeweils auf ihre Übertragbarkeit geprüft; das Ergebnis steht an der jeweiligen Stelle.

Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall und keine Prüfung des konkreten gerichtlichen Beschlusses.

Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.