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Aufenthaltsbestimmung · Teil 10

Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[12]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[13]. Wer über den Aufenthalt entscheidet, berührt die Freiheit der Person. Das Risiko ist deshalb nicht nur zivilrechtlich: Wer einen Menschen ohne Rechtsgrundlage festhält, kann sich wegen Freiheitsberaubung strafbar machen (§ 239 Abs. 1 StGB). Vorsorge gegen Haftung darf nie zu defensiver Betreuung werden: Wer den Wunsch der betreuten Person übergeht, um sich selbst abzusichern, verletzt § 1821 BGB – und begeht damit gerade die Pflichtverletzung, für die § 1826 BGB haften lässt.

Wo das Risiko liegt.

  • Geschlossene Unterbringung ohne Genehmigung. Wer eine betreute Person ohne richterliche Genehmigung geschlossen unterbringt, kann sich wegen Freiheitsberaubung strafbar machen[14].
  • Zwang beim Umzug in ein offenes Heim. Für die zwangsweise Verbringung in ein offenes Heim gibt es nach der Rechtsprechung keine gesetzliche Grundlage[15]. Die Aufenthaltsbestimmung erlaubt die Entscheidung, nicht ihre Durchsetzung mit Gewalt (Abschnitt 12).
  • Zu weit gefasster Aufgabenbereich. Dient die Aufenthaltsbestimmung nur der Gesundheitssorge, ist sie entsprechend zu beschränken[16].

Wie man vorbeugt.

  • Offen und geschlossen streng unterscheiden: Jede Freiheitsentziehung braucht die Genehmigung des Gerichts.
  • Den Wunsch der betreuten Person feststellen und festhalten, auch wenn ihm nicht gefolgt werden kann.
  • Keine Gewalt anwenden und keine anwenden lassen; Hilfe bei Gericht und Betreuungsbehörde suchen.
  • Die Wohnung nicht vorschnell aufgeben (§ 1833 BGB; Fachbeitrag Wohnungsangelegenheiten).
  • Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".