Ein Umzug hat Folgen für Wohnsitz, Melderegister und das zuständige Betreuungsgericht, die der Betreuer kennen muss.
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Wohnsitz
Ein Umzug verändert den Wohnsitz. Wer ihn begründet, regelt § 8 BGB: „Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben."
Die Vorschrift greift nur bei Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB – einem „die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit", der nicht nur vorübergehend ist. Die Bestellung eines Betreuers bewirkt diesen Zustand nicht und setzt ihn nicht voraus. Ein geschäftsfähiger Betreuter begründet seinen Wohnsitz selbst.
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Meldepflicht
Das Melderecht knüpft an den Aufgabenbereich an. § 17 Abs. 3 Satz 3 BMG lautet: „Ist für eine volljährige Person ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt, der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt diesem die An- oder Abmeldung."
Die Anmeldung muss nach § 17 Abs. 1 BMG „innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug" erfolgen. Die Frist läuft auch für den Betreuer. Wer die Aufenthaltsbestimmung hat, muss deshalb nach einem Umzug die Ummeldung veranlassen – auch wenn der Umzug nicht von ihm ausging.
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Wechsel des Betreuungsgerichts
Ein Umzug in einen anderen Gerichtsbezirk ändert die Zuständigkeit nicht von selbst. Nach § 272 Abs. 1 Nr. 1 FamFG bleibt ausschließlich zuständig „das Gericht, bei dem die Betreuung anhängig ist, wenn bereits ein Betreuer bestellt ist".
Das Verfahren kann aber abgegeben werden. Nach § 4 Satz 1 FamFG kann das Gericht die Sache „aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben, wenn sich dieses zur Übernahme der Sache bereit erklärt hat". § 273 Satz 1 FamFG ergänzt: Als wichtiger Grund ist es „in der Regel anzusehen, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im Wesentlichen am neuen Aufenthaltsort des Betroffenen zu erfüllen sind". Ein tatsächlicher Aufenthalt von mehr als einem Jahr an einem anderen Ort steht dem gleich (§ 273 Satz 2 FamFG).
Vor der Abgabe „sollen die Beteiligten angehört werden" (§ 4 Satz 2 FamFG). Für den Betreuer bedeutet das: Er teilt dem Gericht den Umzug mit und kann zur Abgabe Stellung nehmen – etwa wenn der Aufenthalt nur vorübergehend ist oder die Aufgaben weiterhin überwiegend am alten Ort anfallen.
Diese Stellungnahme ist die eigentliche Gelegenheit, Einwände vorzubringen. Die Abgabeentscheidung ist nach dem Bundesgerichtshof „nicht selbständig anfechtbar"; überprüfen lässt sie sich allenfalls mit einem Rechtsmittel gegen die spätere Endentscheidung.[11]