Die Einrichtung darf nur aus wichtigem Grund kündigen, vor allem bei Zahlungsverzug; lange Bearbeitungszeiten der Kostenträger verschärfen das Risiko. Was der Betreuer tun kann.
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Wenn das Heim kündigt
Bisher ging es um Entscheidungen des Betreuers. In der Praxis kommt der umgekehrte Fall hinzu: Die Einrichtung kündigt den Heimvertrag. Das darf sie nur aus wichtigem Grund, schriftlich und mit Begründung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 WBVG). Ein wichtiger Grund ist vor allem der Zahlungsverzug – für zwei aufeinanderfolgende Termine mit mehr als einem Monatsentgelt oder über mehrere Termine mit einem Betrag, der zwei Monatsentgelte erreicht (§ 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 WBVG). Vorher muss die Einrichtung unter Hinweis auf die beabsichtigte Kündigung erfolglos eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt haben (§ 12 Abs. 3 Satz 1 WBVG); dann kann sie fristlos kündigen (§ 12 Abs. 4 Satz 1 WBVG).
Anzeige statt Genehmigung. Kündigt die Einrichtung, handelt nicht der Betreuer; eine Genehmigung nach § 1833 Abs. 3 BGB ist dafür nicht vorgesehen. Ist mit einer Aufgabe des Wohnraums „aus anderen Gründen zu rechnen", muss der Betreuer das aber „sowie die von ihm beabsichtigten Maßnahmen" dem Betreuungsgericht unverzüglich anzeigen, wenn sein Aufgabenkreis die Angelegenheit umfasst (§ 1833 Abs. 2 Satz 2 BGB). Ob umgekehrt die Kündigung des Heimplatzes durch den Betreuer zum Schutz der betreuten Person genehmigungsbedürftig sein sollte, ist gerichtlich nicht geklärt; die Gesetzesbegründung verneint es (Abschnitt 17). Dafür spricht, dass das Heimzimmer für viele Menschen der Lebensmittelpunkt ist; auch das Wohngeldrecht behandelt nicht nur vorübergehend aufgenommene Heimbewohner wie Inhaber von Wohnraum (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WoGG) (Einordnung).
Wenn der Kostenträger nicht rechtzeitig zahlt. Ein Rückstand entsteht häufig nicht durch die betreute Person, sondern durch lange Bearbeitungszeiten beim Sozialhilfeträger, etwa bei der Hilfe zur Pflege. Erfahrung des Betreibers: Entscheidungen über die Kostenübernahme dauern in der Region teils viele Monate, verlängert durch immer neue Nachforderungen von Unterlagen. Überlange Bearbeitungszeiten der Kostenträger schaffen so eine Vertragslage, die eine Kündigung durch die Einrichtung zumindest befördert – und angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte eher häufiger werden dürfte (Einschätzung des Betreibers).
Was hilft:
- Früh melden. Sozialhilfe setzt ein, sobald dem Träger bekannt wird, dass die Voraussetzungen vorliegen (§ 18 Abs. 1 SGB XII; ausgenommen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Ein formloser Hinweis vor dem vollständigen Antrag sichert den Beginn.
- Kündigung abwenden. Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird unwirksam, wenn die Einrichtung bis zwei Monate nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet (§ 12 Abs. 3 Satz 3 WBVG). Eine Kostenzusage des Sozialhilfeträgers ist deshalb das wichtigste Ziel.
- Vorschuss verlangen. Steht der Anspruch dem Grunde nach fest und dauert nur die Feststellung der Höhe, kann der Träger Vorschüsse zahlen (§ 42 Abs. 1 SGB I).
- Nachforderungen begrenzen. Der Träger ermittelt von Amts wegen (§ 20 SGB X); die Mitwirkung hat Grenzen (§ 65 SGB I). Einzelheiten: Fachbeitrag Informationsfluss Sozialrecht – Grenzen der Mitwirkung.
- Gerichtlich vorgehen. Ohne Entscheidung ist nach sechs Monaten die Untätigkeitsklage zulässig (§ 88 Abs. 1 SGG); droht der Verlust des Heimplatzes, kommt schon vorher ein Eilantrag beim Sozialgericht in Betracht (§ 86b Abs. 2 SGG).
- Die Einrichtung einbinden. Antrag und Verfahrensstand der Einrichtung schriftlich mitteilen; viele Einrichtungen warten ab, wenn sie wissen, dass die Kosten beantragt sind (Einordnung).