Behördenangelegenheiten sind ein häufig angeordneter Bereich, der aber einen konkreten Bedarf voraussetzt und nicht einfach die Vermögenssorge verdoppeln darf.
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Ein Bescheid, zwei Empfänger
Das Jobcenter schickt einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid an den Betreuten. Der legt ihn zu den übrigen Briefen. Sechs Wochen später findet der Betreuer ihn bei einem Hausbesuch.
Ist die Widerspruchsfrist abgelaufen? Hätte das Jobcenter den Bescheid an den Betreuer schicken müssen? Durfte der Betreute ihn überhaupt allein empfangen – und hätte er selbst Widerspruch einlegen können?
Diese Fragen stellen sich in der Betreuungspraxis täglich. Sie sind nicht schwer zu beantworten, aber die Antworten haben sich zum 1. Januar 2023 geändert, und ältere Arbeitshilfen sind an entscheidenden Stellen überholt.
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Ein Aufgabenbereich ohne gesetzliche Definition
Das Gesetz kennt keinen Aufgabenbereich mit dem Namen „Behördenangelegenheiten". Nach § 1815 Abs. 1 BGB besteht der Aufgabenkreis aus Aufgabenbereichen, die das Betreuungsgericht „im Einzelnen anzuordnen" hat. Die Bezeichnung wählt das Gericht; in Beschlüssen finden sich Formulierungen wie „Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern" oder „Behörden- und Sozialleistungsangelegenheiten".
Die Rechtsfolge ergibt sich aus § 1823 BGB: „In seinem Aufgabenkreis kann der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich vertreten." Im Verwaltungsverfahren ist der Betreuer damit gesetzlicher Vertreter – er braucht keine Vollmacht des Betreuten.
Was genau erfasst ist, ergibt sich aus dem Wortlaut des Beschlusses. Er steht auch in der Bestellungsurkunde, die der Betreuer nach § 290 Satz 1 FamFG erhält und die „den Aufgabenkreis des Betreuers unter Benennung der einzelnen Aufgabenbereiche" enthalten soll (§ 290 Satz 2 Nr. 3 FamFG). Diese Urkunde ist der Nachweis gegenüber der Behörde.
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Nur mit konkretem Anlass – und nicht als Verdopplung der Vermögenssorge
Der Bundesgerichtshof hat 2015 zum früheren Recht entschieden, dass ein isolierter Aufgabenkreis der Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren regelmäßig „einen konkreten Bezug zu einer bestimmten Angelegenheit oder einem bestimmten behördlichen oder gerichtlichen Verfahren" voraussetzt, für den die Bestellung eines Betreuers notwendig ist. Eine Ausnahme gilt, wenn der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl sinnloser Verfahren zu schädigen.[1]
Neben der Vermögenssorge hat ein solcher Bereich nach dieser Entscheidung oft nur klarstellende Bedeutung, weil die Vertretungsmacht in Vermögensangelegenheiten die Vertretung gegenüber Behörden in diesen Angelegenheiten bereits umfasst.[2]
Zum Erforderlichkeitsmaßstab hat der Senat zugleich festgehalten: „Es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird."[3]
Übertragbarkeit auf das geltende Recht: Die Entscheidung erging zu § 1896 Abs. 2 und § 1902 BGB a. F. An deren Stelle stehen heute § 1815 Abs. 1 Satz 3 BGB („wenn und soweit dessen rechtliche Wahrnehmung durch einen Betreuer erforderlich ist") und § 1823 BGB. Beide Aussagen sind übertragbar.
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Warum der Bereich trotzdem häufig ist
Nach einer Befragung von Berufsbetreuern im Auftrag des Bundesjustizministeriums gaben 97 Prozent an, sehr oft oder oft mit Behörden- und Gerichtsangelegenheiten betraut zu sein.[4] Das erklärt sich aus der Sache: Einkommen, Krankenversicherung, Pflege, Eingliederungshilfe, Wohngeld und Rente hängen fast immer an einem Antrag bei einem Leistungsträger.
Häufig heißt aber nicht selbstverständlich. Der Beschluss ist die Grenze.
Das gilt auch für die Frage, wer als „Behörde" gilt. In der Ratgeberliteratur wird darauf hingewiesen, dass private Versicherungen nicht unter „Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten" fallen; für Vollmachten wird deshalb ein ausdrücklicher Zusatz empfohlen.[5] Für den Betreuer bedeutet das: Die Vertretung gegenüber einer privaten Kranken-, Haftpflicht- oder Lebensversicherung folgt aus der Vermögenssorge, nicht aus einem Bereich „Behördenangelegenheiten". Wer nur Vermögenssorge hat, vertritt gegenüber der Behörde in Vermögensangelegenheiten; wer nur Gesundheitssorge hat, nicht gegenüber dem Jobcenter.