Der Betreute bleibt handlungsfähig, solange er geschäftsfähig ist; nur die Ausschließlichkeitserklärung oder ein Einwilligungsvorbehalt ändern das.
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Der Betreute bleibt handlungsfähig
Die Bestellung eines Betreuers ändert nichts an der Fähigkeit des Betreuten, selbst zu handeln. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB X sind zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig „natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind". Eine Betreuung macht nicht geschäftsunfähig.
Der geschäftsfähige Betreute kann also selbst einen Antrag stellen, selbst Widerspruch einlegen und selbst Auskünfte geben – neben dem Betreuer. Das ist Ausdruck des Grundsatzes, dass der Betreuer den Betreuten zunächst dabei unterstützt, seine Angelegenheiten rechtlich selbst zu besorgen, und von seiner Vertretungsmacht nur Gebrauch macht, „soweit dies erforderlich ist" (§ 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".
Ist der Betreute dagegen geschäftsunfähig im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB, fehlt ihm die Handlungsfähigkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB X. Dann kann nur der Betreuer für ihn handeln.
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Seit 2023: kein automatischer Vorrang des Betreuers
Nach § 11 Abs. 3 SGB X gelten „die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung entsprechend". § 53 ZPO ist zum 1. Januar 2023 neu gefasst worden. Er lautet heute:
„(1) Bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, richtet sich die Prozessfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften.
(2) Wird ein Betreuter in einem Rechtsstreit durch einen Betreuer vertreten, kann der Betreuer in jeder Lage des Verfahrens gegenüber dem Prozessgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären, dass der Rechtsstreit fortan ausschließlich durch ihn geführt wird (Ausschließlichkeitserklärung). Mit Eingang der Ausschließlichkeitserklärung steht der Betreute für den weiteren Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich. Der Betreuer kann die Ausschließlichkeitserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen."
Nach früherem Recht stand eine prozessfähige Person, die durch einen Betreuer vertreten wurde, für den Rechtsstreit automatisch einer nicht prozessfähigen gleich. Ältere Entscheidungen und Arbeitshilfen, die davon ausgehen, dass der Betreute im Verfahren nicht mehr selbst handeln kann, sobald der Betreuer auftritt, sind deshalb nicht mehr übertragbar.
Heute gilt: Betreuer und geschäftsfähiger Betreuter können nebeneinander handeln. Will der Betreuer das Verfahren allein führen – etwa weil widersprüchliche Erklärungen den Anspruch gefährden –, muss er die Ausschließlichkeitserklärung abgeben. Über § 11 Abs. 3 SGB X gilt das entsprechend gegenüber dem Leistungsträger, über § 71 Abs. 6 SGG vor dem Sozialgericht und über § 12 Abs. 3 VwVfG gegenüber anderen Behörden.
Die Erklärung ist ein Eingriff in die Selbstbestimmung des Betreuten. Sie ist an § 1821 BGB zu messen und nur so weit abzugeben, wie sie erforderlich ist. Nach der Gesetzesbegründung ist sie für Gefahren gedacht, die der Betreute krankheitsbedingt nicht erkennen kann; gerade für Sozialverwaltungsverfahren mit oft langjährigem Leistungsbezug soll sie mehrfach abgegeben und wieder zurückgenommen werden können.[6]
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Einwilligungsvorbehalt im Verwaltungsverfahren
Hat das Gericht einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, ist ein geschäftsfähiger Betreuter nach § 11 Abs. 2 SGB X „nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist". § 12 Abs. 2 VwVfG enthält die gleiche Regel für das allgemeine Verwaltungsverfahren.
Der Einwilligungsvorbehalt wirkt also auch im Verwaltungsverfahren – aber nur, soweit er „den Gegenstand des Verfahrens" betrifft. Ob ein Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten etwa einen Antrag auf Grundsicherung oder auf einen Schwerbehindertenausweis erfasst, hängt vom Wortlaut der gerichtlichen Anordnung ab.
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Wenn niemand handeln kann: der Vertreter von Amts wegen
Ist kein Vertreter vorhanden, sieht § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X einen eigenen Weg vor: Auf Ersuchen der Behörde bestellt das Gericht einen Vertreter „für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden". Zuständig ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB X das Betreuungsgericht, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für die Praxis ist das wichtig, weil Leistungsträger nicht selten eine Betreuung „anregen", wenn es nur um ein einzelnes Verwaltungsverfahren geht. Der Vertreter nach § 15 SGB X ist das mildere Mittel; er ist auf dieses Verfahren beschränkt.