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Ehegattennotvertretung · Teil 2

Wann das Vertretungsrecht nicht besteht

Getrenntleben, bekannte Ablehnung, eine Vollmacht, ein Betreuer oder der Ablauf von sechs Monaten schließen die Vertretung aus.

Getrenntleben, bekannte Ablehnung, eine Vollmacht, ein Betreuer oder der Ablauf von sechs Monaten schließen die Vertretung aus.

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Die Ausschlussgründe im Überblick

§ 1358 Abs. 3 BGB lautet: Die Berechtigungen nach den Absätzen 1 und 2 bestehen nicht, wenn

„1. die Ehegatten getrennt leben,

  1. dem vertretenden Ehegatten oder dem behandelnden Arzt bekannt ist, dass der vertretene Ehegatte

a) eine Vertretung durch ihn in den in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Angelegenheiten ablehnt oder b) jemanden zur Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat,

  1. für den vertretenen Ehegatten ein Betreuer bestellt ist, soweit dessen Aufgabenkreis die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten umfasst,
  2. die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr vorliegen oder mehr als sechs Monate seit dem durch den Arzt nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 festgestellten Zeitpunkt vergangen sind."

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Getrenntleben – und das laufende Scheidungsverfahren

Wann Ehegatten getrennt leben, bestimmt § 1567 Abs. 1 BGB: „Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt." Nach Satz 2 besteht die häusliche Gemeinschaft auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

Ein laufendes Scheidungsverfahren nennt § 1358 BGB nicht eigens. Es schließt das Vertretungsrecht deshalb nicht automatisch aus. In aller Regel leben Ehegatten, die ein Scheidungsverfahren führen, aber getrennt im Sinne des § 1567 BGB – dann greift § 1358 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Leben sie ausnahmsweise nicht getrennt, kann das Verfahren ein deutliches Indiz dafür sein, dass der Erkrankte eine Vertretung gerade durch diesen Ehegatten ablehnt (Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a). Das ist eine Auslegung aus dem Gesetz; eine Entscheidung dazu ist hier nicht ausgewertet.

Für die Praxis bedeutet das: Ein Arzt, dem ein laufendes Scheidungsverfahren bekannt wird, sollte das Vertretungsrecht nicht annehmen, ohne die Frage des Getrenntlebens ausdrücklich zu klären – und im Zweifel die Eilbetreuung anregen.

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Die Ablehnung und die Vollmacht

Das Vertretungsrecht besteht nicht, wenn dem vertretenden Ehegatten oder dem Arzt bekannt ist, dass der Erkrankte die Vertretung durch ihn ablehnt oder jemand anderen bevollmächtigt hat (§ 1358 Abs. 3 Nr. 2 BGB).

Entscheidend ist die Kenntnis. Eine Ablehnung, von der niemand weiß, hilft dem Erkrankten nicht. Deshalb empfiehlt das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, einen Widerspruch gegen das Ehegattennotvertretungsrecht dort eintragen zu lassen; eine besondere Form ist für den Widerspruch nach Angaben des Registers nicht vorgeschrieben.[2] Ärzte können seit dem 1. Januar 2023 bei dringender Behandlungsbedürftigkeit eines nicht ansprechbaren Patienten Auskunft aus dem Register erhalten, auch über einen eingetragenen Widerspruch.[3] Das Gesetz begrenzt diese Abfrage: Ärzte dürfen nur um Auskunft ersuchen, „soweit diese für die Entscheidung über eine dringende medizinische Behandlung erforderlich ist" (§ 78b Abs. 1 Satz 2 BNotO).

Dasselbe gilt für die Vollmacht: Eine Vorsorgevollmacht, die niemand kennt, schließt das Notvertretungsrecht nicht aus. Auch sie sollte im Register eingetragen sein.

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Der Betreuer geht vor

Ist bereits ein Betreuer mit einem Aufgabenkreis bestellt, der die Gesundheitssorge umfasst, besteht das Vertretungsrecht nicht (§ 1358 Abs. 3 Nr. 3 BGB). Wird ein solcher Betreuer später bestellt, gilt § 1358 Abs. 5 BGB: „Das Vertretungsrecht darf ab der Bestellung eines Betreuers, dessen Aufgabenkreis die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten umfasst, nicht mehr ausgeübt werden."

Umfasst der Aufgabenkreis nur andere Bereiche – etwa die Vermögenssorge –, bleibt das Vertretungsrecht in der Gesundheitssorge bestehen.

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Sechs Monate – und dann?

Das Vertretungsrecht endet spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, den der Arzt als Eintritt der Voraussetzungen festgestellt hat (§ 1358 Abs. 3 Nr. 4 BGB). Es endet früher, wenn der Erkrankte seine Angelegenheiten wieder selbst besorgen kann.

Dauert die Erkrankung länger, braucht es danach eine andere Grundlage: eine Vollmacht, die der Erkrankte – wenn er dazu wieder in der Lage ist – selbst erteilt, oder eine Betreuung. Wer als Ehegatte vertritt, sollte deshalb rechtzeitig vor Ablauf der Frist klären, wie es weitergeht.