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Ehegattennotvertretung · Teil 3

Verfahren beim Arzt und Maßstab der Entscheidung

Der Arzt bestätigt schriftlich; der Ehegatte entscheidet nach dem Willen des Erkrankten und braucht in schweren Fällen das Gericht.

Der Arzt bestätigt schriftlich; der Ehegatte entscheidet nach dem Willen des Erkrankten und braucht in schweren Fällen das Gericht.

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Das Verfahren beim Arzt

§ 1358 Abs. 4 BGB regelt das Verfahren. Der Arzt, gegenüber dem das Vertretungsrecht ausgeübt wird, hat das Vorliegen der Voraussetzungen und den Zeitpunkt, zu dem sie spätestens eingetreten sind, schriftlich zu bestätigen. Er hat sich vom vertretenden Ehegatten schriftlich versichern zu lassen, dass das Vertretungsrecht wegen derselben Erkrankung bisher nicht ausgeübt wurde und kein Ausschlussgrund vorliegt. Das Dokument mit Bestätigung und Versicherung ist dem Ehegatten für die weitere Ausübung auszuhändigen (§ 1358 Abs. 4 Satz 2 BGB).

Dieses Dokument ist der Nachweis gegenüber anderen Ärzten, dem Krankenhaus und der Pflegeeinrichtung. Es sollte immer mitgeführt werden.

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Der Maßstab: der Wille des Erkrankten

§ 1358 Abs. 6 BGB erklärt wesentliche Vorschriften des Betreuungsrechts für entsprechend anwendbar: „§ 1821 Absatz 2 bis 4, § 1827 Absatz 1 bis 3, § 1828 Absatz 1 und 2, § 1829 Absatz 1 bis 4 sowie § 1831 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2 gelten entsprechend."

Das bedeutet:

  • Der Ehegatte entscheidet nicht nach eigenem Ermessen, sondern nach den Wünschen und dem mutmaßlichen Willen des Erkrankten (§ 1821 Abs. 2 bis 4 BGB).
  • Eine Patientenverfügung ist zu beachten (§ 1827 BGB).
  • Bei Maßnahmen mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden Schadens braucht auch der Ehegatte die Genehmigung des Betreuungsgerichts, sofern nicht Einvernehmen mit dem Arzt besteht (§ 1829 BGB).
  • Freiheitsentziehende Maßnahmen in Krankenhaus oder Heim bedürfen der gerichtlichen Genehmigung (§ 1831 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 BGB) – und dürfen im Rahmen der Notvertretung sechs Wochen nicht überschreiten.

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Keine Eignungsprüfung

Das Vertretungsrecht entsteht kraft Gesetzes. Ein Gericht prüft vorher nicht, ob der Ehegatte geeignet ist. So hat es nach der Wiedergabe des Koblenzer Betreuungsvereins der AWO auch das Amtsgericht Frankfurt am Main in einer Einzelfallentscheidung gesehen: Eine von der Klinik angeführte „Sprachbarriere" der Ehefrau sei kein Ausschlussgrund; ob ein Ausschlussgrund vorliegt, habe der Arzt zu prüfen, nicht das Betreuungsgericht.[4]

Bestehen Zweifel, ob der Ehegatte im Sinne des Erkrankten handelt, bleibt der Weg zum Betreuungsgericht. Das Gericht kann einen Betreuer bestellen; ab dann gilt Abschnitt 9.