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Ehegattennotvertretung · Teil 7

Typische Fehler und Ergebnis

Welche Fehler sich vermeiden lassen und was bleibt.

Welche Fehler sich vermeiden lassen und was bleibt.

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Typische Fehler und ihre Folgen

Der Ehegatte regelt auch Konto und Miete. Folge: Handeln ohne Vertretungsmacht; das Notvertretungsrecht umfasst die Vermögenssorge nicht.

Vertretung trotz Getrenntleben. Folge: Keine Vertretungsmacht (§ 1358 Abs. 3 Nr. 1 BGB); die Einwilligung ist unwirksam.

Ein bekannter Widerspruch wird übergangen. Folge: Keine Vertretungsmacht (§ 1358 Abs. 3 Nr. 2 BGB).

Bettgitter über sechs Wochen. Folge: Überschreitung der Grenze des § 1358 Abs. 1 Nr. 3 BGB; es braucht einen Betreuer und die gerichtliche Genehmigung.

Die Frist läuft ab, ohne dass jemand es merkt. Folge: Ab dem Ende der sechs Monate fehlt jede Vertretungsmacht.

Die Klinik regt vorsorglich eine Betreuung an, obwohl der Ehegatte vertreten kann und will. Folge: Ein Verfahren, das für die Gesundheitssorge regelmäßig nicht erforderlich ist (§ 1814 Abs. 3 BGB).

Der Ehegatte „beantragt" eine Betreuung. Folge: Das ist rechtlich eine Anregung; antragsberechtigt ist nur der Betroffene selbst (§ 1814 Abs. 4 Satz 1 BGB). Das Gericht entscheidet von Amts wegen.

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Was dieser Beitrag nicht behandelt

Nicht behandelt sind die Vorsorgevollmacht im Einzelnen, die Patientenverfügung, die Genehmigung nach § 1829 BGB im Verfahren und die Vertretung von Kindern. Dazu gibt es eigene Seiten oder sie sind in Vorbereitung.

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Ergebnis

Das Ehegattennotvertretungsrecht schließt eine Lücke: Es erlaubt dem Ehegatten, für bis zu sechs Monate in der Gesundheitssorge zu handeln, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss (§ 1358 BGB).

Es ist eng begrenzt – auf die Gesundheitssorge, auf sechs Monate, auf Maßnahmen nach dem Willen des Erkrankten. Und es entfällt, wenn die Ehegatten getrennt leben, wenn der Erkrankte die Vertretung bekanntermaßen ablehnt oder eine andere Person bevollmächtigt hat, oder wenn ein Betreuer bestellt ist.

Die zentralen Sätze lauten:

Der Ehegatte darf – er muss nicht.

Nur Gesundheit, nur sechs Monate, nur nach dem Willen des Erkrankten.

Ein Widerspruch wirkt nur, wenn jemand von ihm weiß.

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Rechtsstand und Hinweis

Rechtsstand September 2026. § 1358 BGB gilt seit dem 1. Januar 2023.

Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall und keine ärztliche Beurteilung.

Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.