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Ehegattennotvertretung · Teil 6

Risiken für Ehegatten, Ärzte und Betreuer

Wo bei der Notvertretung Verfahrens- und Haftungsrisiken liegen und wie man vorbeugt.

Wo bei der Notvertretung Verfahrens- und Haftungsrisiken liegen und wie man vorbeugt.

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Risiken für Ehegatten, Ärzte und Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Die Ehegattennotvertretung verlagert Verantwortung auf Ehegatten und Ärzte. Eine eigene Haftungsregel enthält § 1358 BGB nicht; wie der vertretende Ehegatte haftet, ist hier nicht ausgewertet. Für einen später bestellten Betreuer gilt § 1826 BGB. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[9]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[10].

Wo das Risiko liegt.

  • Freiheitsentziehende Maßnahmen. Auch der vertretende Ehegatte braucht für freiheitsentziehende Maßnahmen die Genehmigung des Gerichts (§ 1358 Abs. 6 BGB). Das Amtsgericht Schmallenberg hat in einer Einzelfallentscheidung festgehalten: „Auch bei Patienten im Delir ist im Regelfall eine richterliche Genehmigung von Fixierungsmaßnahmen erforderlich.“ Kann der Ehegatte nicht erreicht werden, kann das Gericht selbst die erforderlichen Maßnahmen treffen (§ 1867 BGB)[11].
  • Eilbetreuung trotz Notvertretung. Nach Berichten des Koblenzer Betreuungsvereins der AWO und des Deutschen Ärzteblatts hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem Einzelfall ein Eilverfahren eingestellt, als sich herausstellte, dass der Patient verheiratet war: Das Notvertretungsrecht ging vor[4].
  • Fehlende Unterlagen. Ohne die schriftliche ärztliche Bestätigung und die Versicherung des Ehegatten (§ 1358 Abs. 4 BGB) fehlt der Nachweis der Vertretungsmacht.

Wie man vorbeugt.

  • Als Ehegatte die ärztliche Bestätigung mitführen und die Frist von sechs Monaten notieren.
  • Vor Bettgitter, Gurt oder Sedierung die Genehmigung einholen.
  • Als Arzt die Voraussetzungen und Ausschlussgründe schriftlich festhalten.
  • Als Betreuer nach der Bestellung klären, ob und wie lange vorher eine Notvertretung bestand.

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".