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Einwilligungsvorbehalt · Teil 1

Geschäftsfähigkeit und Einwilligungsvorbehalt

Die Betreuung lässt die Geschäftsfähigkeit unberührt; nur der Einwilligungsvorbehalt bindet Willenserklärungen an die Zustimmung des Betreuers – und nur Willenserklärungen.

Die Betreuung lässt die Geschäftsfähigkeit unberührt; nur der Einwilligungsvorbehalt bindet Willenserklärungen an die Zustimmung des Betreuers – und nur Willenserklärungen.

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Drei Verträge in einem Monat

Ein Beispiel, wie es in der Praxis vorkommt: Ein Mann mit einer bipolaren Erkrankung hat einen Betreuer für die Vermögenssorge. In einer manischen Phase schließt er binnen eines Monats zwei Mobilfunkverträge und einen Ratenkaufvertrag über ein Fernsehgerät. Das Konto ist überzogen, die Miete gefährdet. Der Betreuer kann die Verträge nicht einfach für unwirksam erklären: Sein Klient ist – soweit nicht im Einzelfall Geschäftsunfähigkeit vorliegt – geschäftsfähig. Der Betreuer fragt, ob er einen Einwilligungsvorbehalt anregen soll.

Ein zweites Beispiel: Eine Frau mit einer Alkoholabhängigkeit hat einen Betreuer für Vermögens- und Gesundheitssorge. Die Angehörigen erwarten, dass ein Einwilligungsvorbehalt „das Trinken verhindert". Beide Erwartungen beantwortet das Gesetz unterschiedlich.

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Die Vorschrift

§ 1825 Abs. 1 BGB lautet: „Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die einen Aufgabenbereich des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Einwilligungsvorbehalt nicht angeordnet werden. Die §§ 108 bis 113, 131 Absatz 2 und § 210 gelten entsprechend."

Daraus folgen vier Merkmale, die das Gericht sämtlich feststellen muss:

  • eine erhebliche Gefahr für Person oder Vermögen,
  • die Erforderlichkeit gerade dieser Maßnahme,
  • ein Bezug zu einem bestehenden Aufgabenbereich des Betreuers,
  • kein entgegenstehender freier Wille.

Ein Einwilligungsvorbehalt ist also kein eigener Aufgabenbereich. Er setzt einen solchen voraus und reicht nie weiter als dieser. § 1825 Abs. 4 BGB erlaubt die Anordnung schon für Minderjährige ab 17 Jahren, „wenn anzunehmen ist, dass ein solcher bei Eintritt der Volljährigkeit erforderlich wird".

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Betreuung und Geschäftsfähigkeit sind zweierlei

Die Bestellung eines Betreuers ändert an der Geschäftsfähigkeit nichts. Ob jemand geschäftsunfähig ist, richtet sich allein nach § 104 Nr. 2 BGB und muss im Streitfall für das einzelne Geschäft festgestellt werden. Der Einwilligungsvorbehalt ist die einzige gerichtliche Anordnung, die die rechtsgeschäftliche Handlungsfreiheit eines Volljährigen beschränkt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: „Der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten steht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nicht entgegen." Zur Begründung: „Da die Grenzen zwischen Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit fließend sind, der Betroffene für die Einwendung der Geschäftsunfähigkeit die Beweislast trägt und dem Betreuer durch den Einwilligungsvorbehalt in Streitfällen mit dem Geschäftsgegner sein Amt wesentlich erleichtert werden kann, kann die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zur Vermeidung von Unsicherheiten auch bei Geschäftsunfähigen geboten sein."[1]

Einordnung: Der Vorbehalt schafft Rechtssicherheit, wo die Geschäftsfähigkeit zweifelhaft ist. Er ist aber kein Ersatz für die Feststellung, ob jemand im Einzelfall geschäftsunfähig war.

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Nur Willenserklärungen

Der Vorbehalt erfasst nach seinem Wortlaut nur Willenserklärungen. Der Bundesgerichtshof formuliert: „Ein Einwilligungsvorbehalt bezieht sich nur auf rechtsgeschäftliche Willenserklärungen; tatsächliche Handlungen werden hiervon nicht erfasst."[2]

Das ist der Schlüssel für alles Weitere. Nicht erfasst sind insbesondere

  • tatsächliche Handlungen wie das Verlassen einer Wohnung, der Konsum von Alkohol oder die Einnahme von Medikamenten,
  • die Bestimmung des Aufenthalts als solche – nach dem Institut für Betreuungsrecht ein „Realakt und keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung"[3],
  • die Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme (dazu Abschnitt 14).

Wer mit dem Vorbehalt ein Verhalten unterbinden will, verfehlt sein Ziel. Er schützt vor den rechtlichen Folgen von Erklärungen, nicht vor Taten.