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Einwilligungsvorbehalt · Teil 2

Erhebliche Gefahr, Erforderlichkeit, freier Wille

Das Gericht braucht eine konkrete, erhebliche Gefahr, kein milderes Mittel darf genügen, und gegen den freien Willen geht es nie.

Das Gericht braucht eine konkrete, erhebliche Gefahr, kein milderes Mittel darf genügen, und gegen den freien Willen geht es nie.

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Erhebliche Gefahr – konkret, nicht abstrakt

Der Bundesgerichtshof verlangt für die Vermögenssorge, dass „eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun festgestellt werden" muss; „die drohende Selbstschädigung muss gewichtig sein und sich als wesentliche Beeinträchtigung des Wohls des Betroffenen in seiner konkreten Lebenssituation darstellen"[4]. Auch bei umfangreichem Vermögen darf der Vorbehalt nur angeordnet werden, „wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen" (Rn. 7). Der bloß geplante Erwerb einer Immobilie mit entsprechendem Gegenwert genügt nicht (Rn. 9).

Die Entscheidung von 2025 knüpft an ältere Rechtsprechung an, die zu § 1903 BGB a. F. ergangen ist[5]. Da § 1825 Abs. 1 Satz 1 BGB dieselben Merkmale – erhebliche Gefahr für Person oder Vermögen, Erforderlichkeit – übernommen hat und der Bundesgerichtshof sie selbst weiter anwendet, ist diese Rechtsprechung übertragbar.

Daraus folgt: Unvernünftiges Wirtschaften ist noch keine erhebliche Gefahr. Fehlender Überblick über das eigene Vermögen allein auch nicht. Es braucht ein Tun, das schadet oder zu schaden droht.

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Erforderlich – und kein Disziplinierungsmittel

Der Vorbehalt ist nur zulässig, wenn kein milderes Mittel genügt. Die Rechtsprechung nennt zwei Grenzen ausdrücklich:

  • „Untauglich ist der Einwilligungsvorbehalt hingegen als Disziplinierungsinstrument bei bloßen Meinungsverschiedenheiten zwischen Betreuer und Betreutem"[6].
  • Vor der Anordnung ist zu prüfen, „ob derselbe Erfolg nicht mit einem milderen Mittel erreicht werden könnte, nämlich durch die Zuteilung eines entsprechend bemessenen Taschengeldes"[2] (Rn. 37).

Weitere mildere Mittel sind aus der Praxis bekannt: ein zweites Konto für die Eigenverwaltung, eine Sperrvereinbarung mit der Bank, die Kündigung von Kreditrahmen, Schuldnerberatung. Ob sie im Einzelfall genügen, ist Tatfrage; die Fachbeiträge zu Bargeld und zum Zwei-Konten-Modell behandeln sie im Einzelnen.

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Nie gegen den freien Willen

„Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Einwilligungsvorbehalt nicht angeordnet werden" (§ 1825 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für den freien Willen kommt es nach der Rechtsprechung auf zwei Fähigkeiten an: die Einsichtsfähigkeit und die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Der Betroffene muss „Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können, was denknotwendig voraussetzt, dass er seine Defizite im Wesentlichen zutreffend einschätzen und auf der Grundlage dieser Einschätzung die für oder gegen eine Betreuung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abwägen kann"[2] (Rn. 19).

Ein frei gebildeter Wille bindet das Gericht auch dann, wenn die Maßnahme objektiv vernünftig wäre. Zum Verhältnis von freiem und natürlichem Willen im Einzelnen der Fachbeitrag „Widerstand, freier Wille und Erforderlichkeit".

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Zugeschnitten auf den Bedarf

Der Vorbehalt muss nicht den ganzen Aufgabenbereich umfassen. Der Bundesgerichtshof hält fest, dass er je nach den Umständen auf ein einzelnes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften beschränkt werden kann[6] (Rn. 10). Die Beschlussformel enthält bei der Anordnung die Bezeichnung des „Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen" (§ 286 Abs. 2 FamFG); dieselbe Bezeichnung steht in der Bestellungsurkunde des Betreuers (§ 290 FamFG).

Einordnung: Ein Vorbehalt „für Verträge über wiederkehrende Leistungen und Ratenkäufe" ist schonender als einer „für die Vermögenssorge". Je genauer der Zuschnitt, desto eher ist er erforderlich und verhältnismäßig.