Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung.
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Risiken für den Betreuer
Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[10]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[11]. In Erbschaftsangelegenheiten liegt das Risiko fast immer in der Zeit: Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen (Abschnitt 4), und wer sie versäumt, macht die betreute Person zum Erben – auch eines überschuldeten Nachlasses. Wo die betreute Person etwas wünscht, das ihren Interessen schadet, gilt: Der Wunsch ist „im Grundsatz auch dann beachtlich, wenn dieser seinen objektiven Interessen zuwiderläuft"; der Betreuer kann sich auf einen solchen Wunsch aber „nur dann … berufen, wenn er ihn … über die mit der Wunscherfüllung verbundenen Risiken aufgeklärt und ihm andere weniger nachteilige Wege zur Erreichung des verfolgten Ziels aufgezeigt hat"[12].
Wo das Risiko liegt.
- Die Frist läuft ab der Kenntnis des Betreuers. Bei einem geschäftsfähigen Betreuten zählt, wer zuerst Kenntnis hatte – auch wenn das der Betreuer ist[13].
- Die Genehmigung muss unverzüglich zum Nachlassgericht. Geht die Genehmigung erst nach Ablauf der Restfrist ein, ist die Ausschlagung verfristet; Urlaub entschuldigt nicht[14].
- Die Folge für den Betreuer. Eine veröffentlichte Entscheidung, in der ein Betreuer wegen einer versäumten Ausschlagung zu Schadensersatz verurteilt wurde, ist hier nicht ausgewertet. Einordnung: Erbt die betreute Person einen überschuldeten Nachlass, weil der Betreuer eine Frist versäumt hat, ist das der typische Fall des § 1826 BGB. Als Rettung bleibt unter Umständen die Anfechtung: „Die Versäumung der Ausschlagungsfrist kann in gleicher Weise wie die Annahme angefochten werden." (§ 1956 BGB).
Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".