Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Erbschaftsangelegenheiten · Teil 5

Offene Fragen und praktische Umsetzung

Die Frist verzeiht keine Verzögerung, aber das neue Recht schützt den Betreuer, der den Genehmigungsantrag rechtzeitig stellt.

Die Frist verzeiht keine Verzögerung, aber das neue Recht schützt den Betreuer, der den Genehmigungsantrag rechtzeitig stellt.

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Was offen ist

  • Kenntnis und Fristbeginn bei vorhandenem Betreuer (Abschnitt 6).
  • Genehmigung der Ausschlagung bei Sozialleistungsbezug nach neuem Recht (Abschnitt 9).
  • Behindertentestament: Wie das Gericht den Willen der Eltern und den Wunsch des Betreuten gewichtet, ist im Einzelfall zu entscheiden.

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Praktische Umsetzung Schritt für Schritt

Die Reihenfolge ersetzt nicht die Prüfung im Einzelfall.

Informationswege. Die Ausschlagungsfrist beginnt mit der Kenntnis – und die Kenntnis hängt am Informationsweg (Abschnitt 6). Bei einer Verfügung von Todes wegen gilt: „Das Gericht hat den Beteiligten den sie betreffenden Inhalt der Verfügung von Todes wegen schriftlich bekannt zu geben." (§ 348 Abs. 3 FamFG). Ob diese Mitteilung den Betreuer oder nur die betreute Person erreicht, hängt davon ab, ob das Nachlassgericht von der Betreuung weiß (Einordnung). Für die gesetzliche Erbfolge ohne Testament ist eine allgemeine Benachrichtigungspflicht gegenüber dem Betreuer hier nicht festgestellt; der Betreuer erfährt vom Erbfall oft über Angehörige, Behörden oder die betreute Person selbst. Deshalb: bei jedem Todesfall im Umfeld der betreuten Person das Nachlassgericht über die Betreuung unterrichten, um Übersendung an den Betreuer bitten und das Datum der ersten Kenntnis festhalten. Dass das Betreuungsgericht die Genehmigung dem Nachlassgericht mitteilt (Abschnitt 5), ist ein Informationsweg zwischen den Gerichten; er entlastet den Betreuer nicht von der eigenen Fristkontrolle.

  1. Datum der Kenntnis festhalten – beim Betreuten und beim Betreuer. Frist ab dem früheren Datum rechnen: sechs Wochen, bei Auslandsbezug sechs Monate.
  2. Aufgabenkreis prüfen. Deckt die Vermögenssorge die Erbschaft? Wenn nicht: sofort Erweiterung anregen.
  3. Wunsch feststellen. Mit dem Betreuten sprechen; seine Äußerungen festhalten.
  4. Nachlass ermitteln, soweit in der Frist möglich: Nachlassgericht, Banken, Grundbuch, Gläubiger.
  5. Entscheiden nach § 1821 BGB.
  6. Ausschlagung erklären – zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder notariell beglaubigt – und zugleich beim Betreuungsgericht die Genehmigung beantragen.
  7. Leistungsträger informieren, wenn der Betreute Sozialleistungen bezieht; das ist Teil der Mitwirkung.
  8. Bei Miterbengemeinschaft: Interessenkonflikt prüfen, Ergänzungsbetreuer anregen, Auseinandersetzungsvertrag genehmigen lassen.