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Erbschaftsangelegenheiten · Teil 1

Zuständigkeit und Genehmigungskatalog

Erbschaftsangelegenheiten sind Vermögensangelegenheiten; § 1851 BGB macht die wichtigsten Erklärungen genehmigungsbedürftig.

Erbschaftsangelegenheiten sind Vermögensangelegenheiten; § 1851 BGB macht die wichtigsten Erklärungen genehmigungsbedürftig.

01

Ein Brief vom Nachlassgericht

Die Mutter eines Betreuten ist gestorben. Das Nachlassgericht teilt mit, dass der Betreute gesetzlicher Erbe ist. Über den Nachlass weiß niemand etwas Genaues; es gibt Hinweise auf Schulden. Der Betreute bezieht Grundsicherung. Er sagt, er wolle „mit der Sache nichts zu tun haben".

Der Betreuer hat sechs Wochen. Muss er ausschlagen? Darf er es? Braucht er das Gericht – und reicht die Zeit dafür?

02

Wer zuständig ist

Ein eigener Aufgabenbereich „Erbschaftsangelegenheiten" ist möglich, aber nicht die Regel. Erbrechtliche Erklärungen betreffen das Vermögen.

Der Bundesgerichtshof hat 2016 für die elterliche Sorge entschieden: „Das Ausschlagungsrecht ist wie die Erbschaft vermögensrechtlicher Natur".[1] Die Entscheidung betrifft Eltern, nicht Betreuer; ihr Gedanke lässt sich aber auf die Betreuung übertragen: Wer die Vermögenssorge hat, ist in der Regel auch für die Erbschaft zuständig. Das ist eine Übertragung, keine Entscheidung zur Betreuung.

Aus derselben Entscheidung folgt eine wichtige Grenze: Eine Ausschlagung ohne Vertretungsmacht kann nicht genehmigt werden und bleibt unwirksam.[2] Deckt der Aufgabenkreis die Angelegenheit nicht, muss der Betreuer vor Ablauf der Frist eine Erweiterung beim Gericht anregen.

03

Der Genehmigungskatalog

§ 1851 BGB („Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte") macht die wichtigsten Erklärungen genehmigungsbedürftig. Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts nach Nr. 1

„zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf die Geltendmachung eines Vermächtnisses oder Pflichtteilsanspruchs sowie zu einem Auseinandersetzungsvertrag".

Weitere Nummern erfassen unter anderem die Verpflichtung zur Verfügung über eine Erbschaft (Nr. 2), die Verfügung über einen Erbanteil (Nr. 3) und nach Nr. 9 den „Abschluss oder zur Aufhebung eines Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrags gemäß den §§ 2346, 2351 sowie zum Abschluss eines Zuwendungsverzichtsvertrags gemäß § 2352".

Nicht genehmigungsbedürftig ist dagegen die Annahme der Erbschaft. Sie tritt ohnehin ein, wenn die Frist verstreicht.