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Erbschaftsangelegenheiten · Teil 2

Ausschlagung, Frist und Genehmigung

Seit 2023 hemmt das Genehmigungsverfahren die Ausschlagungsfrist; wirksam wird die Ausschlagung mit Rechtskraft der Genehmigung.

Seit 2023 hemmt das Genehmigungsverfahren die Ausschlagungsfrist; wirksam wird die Ausschlagung mit Rechtskraft der Genehmigung.

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Die Frist

Nach § 1944 Abs. 1 BGB kann die Ausschlagung „nur binnen sechs Wochen erfolgen". Die Frist beginnt nach Abs. 2 Satz 1 „mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt". Sie beträgt nach Abs. 3 sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland hatte oder der Erbe sich bei Fristbeginn im Ausland aufhält.

Die Ausschlagung erfolgt nach § 1945 Abs. 1 BGB „durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben". Ein einfacher Brief genügt nicht.

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Genehmigung und Frist seit 2023

Die Ausschlagung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Gericht. Für diesen Fall enthält § 1858 Abs. 3 BGB seit dem 1. Januar 2023 eine eigene Regel:

„Nimmt der Betreuer ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Gericht oder einer Behörde ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts vor, so hängt die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts von der nachträglichen Genehmigung des Betreuungsgerichts ab. Das Rechtsgeschäft wird mit Rechtskraft der Genehmigung wirksam. Der Ablauf einer gesetzlichen Frist wird während der Dauer des Genehmigungsverfahrens gehemmt. Die Hemmung endet mit Rechtskraft des Beschlusses über die Erteilung der Genehmigung. Das Betreuungsgericht teilt dem Gericht oder der Behörde nach Rechtskraft des Beschlusses die Erteilung oder Versagung der Genehmigung mit."

Für die Praxis bedeutet das:

  • Der Betreuer kann die Ausschlagung innerhalb der sechs Wochen gegenüber dem Nachlassgericht erklären und die Genehmigung beantragen.
  • Die Frist ist gehemmt, solange das Genehmigungsverfahren läuft.
  • Die Ausschlagung wird mit Rechtskraft der Genehmigung wirksam; das Betreuungsgericht teilt das dem Nachlassgericht mit.

Übertragbarkeit älterer Rechtsprechung: Zum früheren Recht mussten Betreuer die Genehmigung vor Fristablauf nicht nur beantragen, sondern ihren Nachweis gegenüber dem Nachlassgericht sicherstellen; die Oberlandesgerichte haben dazu eine umfangreiche Rechtsprechung zur Hemmung über § 1944 Abs. 2 Satz 3 BGB entwickelt. Sie ist durch § 1858 Abs. 3 BGB weitgehend überholt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat 2024 eine Ausschlagung als wirksam angesehen, die eine Betreuerin – die Ehefrau des Erben – 2021 fristgerecht erklärt hatte, obwohl die Genehmigung erst 2023 rechtskräftig wurde: Das neue Recht gelte auch für Genehmigungsverfahren, die vor dem 1. Januar 2023 eingeleitet wurden; die Beschleunigung des Verfahrens liege „nicht in der Hand des Antragstellers".[3]

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Wessen Kenntnis zählt

Die Frist beginnt mit der Kenntnis „des Erben". Hat der Betreute einen Betreuer, stellt sich die Frage, ob die Kenntnis des Betreuten, des Betreuers oder beider maßgeblich ist.

Für den geschäftsunfähigen Erben ohne Vertreter verweist § 1944 Abs. 2 Satz 3 BGB auf § 210 BGB; danach tritt der Fristablauf nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Behebung des Vertretungsmangels ein.[4] Für den Fall, dass ein Betreuer vorhanden ist, regelt das Gesetz die Frage nicht ausdrücklich; sie ist in der Kommentarliteratur zu prüfen.

Die sichere Rechnung lautet deshalb: Die Frist läuft ab der ersten Kenntnis – beim Betreuten oder beim Betreuer.

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Kann der Betreute selbst ausschlagen?

Ist der Betreute geschäftsfähig, kann er selbst ausschlagen – ohne Genehmigung, denn § 1851 BGB bindet nur den Betreuer. Ist er geschäftsunfähig, ist seine eigene Ausschlagung unwirksam.

Ein Einwilligungsvorbehalt kann die Ausschlagung erfassen. § 1825 Abs. 2 BGB nimmt „Verfügungen von Todes wegen" aus, also das eigene Testament des Betreuten; die Ausschlagung einer fremden Erbschaft ist keine Verfügung von Todes wegen. Ob sie vom konkreten Einwilligungsvorbehalt erfasst ist, hängt vom Wortlaut der Anordnung ab.