Interessenkonflikt, genehmigungsbedürftiger Vergleich und fehlender Vertreter setzen der Vertretung eigene Grenzen.
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Der Interessenkonflikt
Nach § 1824 Abs. 1 Nr. 3 BGB kann der Betreuer den Betreuten nicht vertreten „bei einem Rechtsstreit zwischen den in Nummer 1 bezeichneten Personen" – also zwischen dem Betreuten einerseits und dem Ehegatten des Betreuers oder dessen Verwandten in gerader Linie andererseits – sowie „bei einem Rechtsstreit über eine Angelegenheit der in Nummer 2 bezeichneten Art", also über bestimmte gesicherte Forderungen gegen den Betreuer.
In diesen Fällen fehlt die Vertretungsmacht kraft Gesetzes. Nach § 1817 Abs. 5 BGB gilt: „Soweit ein Betreuer aus rechtlichen Gründen gehindert ist, einzelne Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, hat das Betreuungsgericht hierfür einen Ergänzungsbetreuer zu bestellen." Der Betreuer muss das Gericht deshalb informieren, sobald er den Konflikt erkennt.
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Der Vergleich
Ein Vergleich beendet viele Verfahren. Er kann genehmigungsbedürftig sein. Nach § 1854 Nr. 6 BGB bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts
„zu einem Vergleich oder einer auf ein Schiedsverfahren gerichteten Vereinbarung, es sei denn, dass der Gegenstand des Streites oder der Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 6 000 Euro nicht übersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht".
Genehmigungsfrei ist ein Vergleich also, wenn der Streitwert 6.000 Euro nicht übersteigt oder wenn er einem schriftlichen oder protokollierten Vorschlag des Gerichts entspricht. In allen anderen Fällen hängt seine Wirksamkeit nach § 1856 Abs. 1 Satz 1 BGB von der nachträglichen Genehmigung ab.
Für die Praxis empfiehlt sich, das Gericht des Rechtsstreits um einen protokollierten Vergleichsvorschlag zu bitten, wenn ein Vergleich über 6.000 Euro in Betracht kommt. Das ersetzt nicht die Prüfung nach § 1821 BGB.
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Wenn der Betreute keinen Vertreter hat
Soll ein nicht prozessfähiger Mensch verklagt werden, der keinen gesetzlichen Vertreter hat, sieht § 57 Abs. 1 ZPO einen eigenen Weg vor: Der Vorsitzende des Prozessgerichts hat ihm „falls mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis zu dem Eintritt des gesetzlichen Vertreters einen besonderen Vertreter zu bestellen".
Das ist kein Ersatz für eine Betreuung, sondern eine Überbrückung. Für Vermieter und Gläubiger bedeutet es: Sie müssen nicht selbst eine Betreuung anregen, um einen prozessunfähigen Beklagten verklagen zu können.
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Der Wunsch gilt auch im Prozess
Ob ein Rechtsstreit geführt, fortgesetzt, verglichen oder beendet wird, ist eine Entscheidung nach § 1821 BGB. Der Betreuer hat den Wunsch des Betreuten festzustellen und ihm zu entsprechen, soweit nicht eine erhebliche Gefährdung vorliegt, die der Betreute krankheitsbedingt nicht erkennen kann, oder die Befolgung dem Betreuer unzumutbar ist.
Ein aussichtsloser Rechtsstreit mit erheblichem Kostenrisiko kann eine solche Gefährdung des Vermögens sein. Ob Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe in Betracht kommt, ist vorher zu prüfen.