Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Vertretung vor Gericht · Teil 4

Offene Fragen und praktische Umsetzung

Absprache mit dem Betreuten ist die Regel, die Ausschließlichkeitserklärung die begründete Ausnahme.

Absprache mit dem Betreuten ist die Regel, die Ausschließlichkeitserklärung die begründete Ausnahme.

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Was offen ist

  • Widersprüchliche Prozesshandlungen ohne Ausschließlichkeitserklärung (Abschnitt 8).
  • Strafverfahren. Welche Rechte der Betreuer als gesetzlicher Vertreter im Strafverfahren hat, folgt aus der Strafprozessordnung und ist hier nicht ausgewertet.
  • Rückwirkende Heilung. Ob der Betreuer Prozesshandlungen eines geschäftsunfähigen Betreuten genehmigen kann, ist nach den allgemeinen Regeln zu beurteilen und hier nicht vertieft.

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Praktische Umsetzung Schritt für Schritt

Die Reihenfolge ersetzt nicht die Prüfung im Einzelfall.

Informationswege. Im Prozess entscheidet die Zustellung darüber, wann Fristen laufen (Abschnitt 6). Bei einer prozessfähigen betreuten Person kann wirksam an sie zugestellt werden. Das Gericht muss dem Betreuer dann zwar eine Abschrift übersenden, aber nur, „soweit er bekannt ist und sein Aufgabenkreis betroffen ist" (§ 170a Abs. 1 ZPO). Der Informationsweg zum Betreuer muss deshalb aktiv hergestellt werden: die Bestellung dem Gericht und der Gegenseite anzeigen, mit der betreuten Person vereinbaren, dass sie gerichtliche Post sofort vorlegt, und – wo nötig – die Ausschließlichkeitserklärung abgeben (Abschnitt 5). Einzelheiten: Fachbeitrag zum Informationsfluss.

  1. Aufgabenkreis prüfen. Deckt er die Angelegenheit, um die gestritten wird?
  2. Interessenkonflikt prüfen. Liegt ein Fall des § 1824 BGB vor? Dann Gericht informieren.
  3. Gericht informieren. Bestellungsurkunde vorlegen und anzeigen, dass der Betreute betreut wird.
  4. Mit dem Betreuten sprechen. Wer reicht was ein? Wie erreicht Post des Gerichts den Betreuer?
  5. Ausschließlichkeitserklärung nur bei Bedarf. Wenn widersprüchliche Erklärungen den Betreuten erheblich gefährden – schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle.
  6. Fristen ab der frühesten Zustellung rechnen, solange keine Ausschließlichkeitserklärung vorliegt.
  7. Vergleich: Wert prüfen; über 6.000 Euro gerichtlichen Vergleichsvorschlag erbitten oder Genehmigung einholen.
  8. Kosten: Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe prüfen.