Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.
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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt
Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[5]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[6]. Im Prozess entscheiden Fristen. Wer als Betreuer ein Verfahren führt, übernimmt deshalb das Fristenrisiko der Partei.
Wo das Risiko liegt.
- Wann das Verschulden des Betreuers zählt. Das Verschulden des Betreuers wird der Partei zugerechnet, sobald er in das Verfahren eingetreten ist und es als gesetzlicher Vertreter führt[7].
- Dasselbe im Sozialrecht. Auch im Sozialverwaltungsverfahren wird das Verschulden des gesetzlichen Vertreters zugerechnet (entsprechend § 27 Abs. 1 S. 2 SGB X); „Rechtsunkenntnis schließt ein Verschulden allerdings nicht aus."[8]
- Zwei Stimmen im Prozess. Handeln Betreuer und Betreuter gegeneinander, entsteht Unsicherheit über Fristen und Erklärungen (Abschnitte 8 und 9).
Wie man vorbeugt.
- Früh und erkennbar entscheiden, ob der Betreuer das Verfahren führt, und das dem Gericht mitteilen.
- Zustellungen sofort erfassen und Fristen doppelt notieren.
- Für Urlaub und Krankheit eine Vertretung bestimmen.
- Bei komplexen Verfahren rechtzeitig einen Rechtsanwalt beauftragen, soweit das dem Wunsch entspricht und finanzierbar ist.
- Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).
Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.
Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".