Welche Fehler sich in der Gesundheitssorge wiederholen und welche Folgen sie haben.
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Typische Fehler und ihre Folgen
Der Betreuer entscheidet, obwohl die betreute Person einwilligungsfähig ist. Folge: Die Einwilligung des Betreuers ist nicht die maßgebliche; die Behandlung beruht nicht auf einer wirksamen Einwilligung.
„Keine lebensverlängernden Maßnahmen" wird allein als bindend behandelt. Folge: Der Satz allein ist keine hinreichend bestimmte Patientenverfügung; maßgeblich ist der ganze Text. Bindet er nicht, ist der Wille über Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen festzustellen.
Das Alter der Patientenverfügung wird gegen sie angeführt. Folge: Das Gesetz kennt keine Verfallsfrist; maßgeblich ist, ob die Festlegungen auf die aktuelle Situation zutreffen (§ 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Über eine nicht angezeigte Maßnahme wird entschieden. Folge: Der Betreuer wird in eine Entscheidung gedrängt, die nicht ansteht; zuerst ist die Indikation zu klären (§ 1828 Abs. 1 BGB).
Eigene Vorstellungen statt Wille. Der Betreuer entscheidet nach dem, was er für vernünftig hält. Folge: Verstoß gegen § 1827 BGB; eine Genehmigung ist zu versagen, wenn die Entscheidung nicht dem Willen entspricht (§ 1829 Abs. 3 BGB).
Angehörige entscheiden mit. Folge: Sie sind nach § 1828 Abs. 2 BGB zu hören, entscheiden aber nicht.
Angehörige werden nicht gehört. Folge: Die Soll-Vorschrift des § 1828 Abs. 2 BGB ist übergangen, eine wichtige Erkenntnisquelle fehlt, und wer übergangen wurde, kann jederzeit eine gerichtliche Kontrolle anregen (Abschnitt 8).
Keine Genehmigung trotz Dissens. Der Betreuer lehnt eine angezeigte, lebenserhaltende Maßnahme ab, obwohl der Arzt den Willen anders beurteilt. Folge: Die Ablehnung bedarf der Genehmigung nach § 1829 Abs. 2 BGB.
Dissens ohne Vermerk. Folge: Später lässt sich nicht belegen, wer was mit welcher Begründung vertreten hat; der Betreuer ist auf eigene Notizen angewiesen.
Vollzug vor Wirksamkeit. Folge: Ein Behandlungsabbruch vor Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe beruht nicht auf einer wirksamen Genehmigung (§ 287 Abs. 3 FamFG).
Zwangsbehandlung im Heim. Folge: Nach geltendem Recht unzulässig (§ 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB), bis eine Neuregelung in Kraft tritt.
Der Betreuer für die Gesundheitssorge willigt in eine Sterilisation ein. Folge: Er ist dafür nicht zuständig; es braucht stets einen Sterilisationsbetreuer (§ 1817 Abs. 2 BGB).
Auskunft an Angehörige, weil sie Angehörige sind. Folge: Ohne Übereinstimmung mit dem Wunsch oder mutmaßlichen Willen der betreuten Person besteht keine Pflicht (§ 1822 BGB); eine Auskunft gegen ihren Wunsch verletzt § 1821 Abs. 2 BGB.
Einwilligung in eine Unterbringung auf Grundlage der Gesundheitssorge. Folge: Die Unterbringung setzt eine ausdrückliche Anordnung voraus (§ 1815 Abs. 2 Nr. 1 BGB).