Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.
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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt
Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[27]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[28]. In der Gesundheitssorge ist die Pflicht klar umrissen: den Willen feststellen und ihm Geltung verschaffen (§ 1827 BGB). Wer das tut und festhält, handelt pflichtgemäß und ist damit am besten geschützt. Wer dagegen aus Vorsicht vom Willen abweicht – etwa einer Behandlung zustimmt, die die betreute Person abgelehnt hat –, verletzt gerade diese Pflicht. Vorsorge gegen Risiken darf deshalb nie zu defensiver Betreuung werden.
Wo das Risiko liegt.
- Entscheidungen am Lebensende. Hier entstehen die gerichtlichen Verfahren. Die Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs gingen auf Streit in der Familie zurück: Töchter gegen ihre bevollmächtigte Schwester, ein Sohn gegen den Ehemann als zweiten Betreuer[29] (Rechtsprechung).
- Entscheiden, obwohl die betreute Person selbst einwilligen kann (Abschnitt 3).
- Vollzug vor Wirksamkeit einer Genehmigung nach § 1829 Abs. 2 BGB (§ 287 Abs. 3 FamFG) und Zwang außerhalb des gesetzlichen Rahmens (Abschnitte 14 bis 16).
Erfahrung des Betreibers: Konflikte mit Familien der Betreuten sind in den letzten vier Jahren selten gewesen. Häufiger gehen Probleme von anderen Verfahrensbeteiligten aus, etwa von Einrichtungen und Pflegeheimen.
Wie man vorbeugt.
- Die Situation vollständig klären lassen, einschließlich der Indikation, bevor über den Willen gesprochen wird (§ 1828 Abs. 1, § 630e Abs. 1 BGB).
- Die Einwilligungsfähigkeit nicht allein der ärztlichen Einschätzung überlassen: bei Risiko-Eingriffen und bei Zweifeln selbst mit der betreuten Person sprechen (§ 1821 Abs. 5 BGB).
- Angehörige und Vertrauenspersonen früh hören – alle, die ohne erhebliche Verzögerung erreichbar sind (§ 1828 Abs. 2 BGB). Einordnung: Wer nicht gehört wurde, widerspricht am ehesten später.
- Äußerungen nach den Maßstäben des Bundesgerichtshofs festhalten: wer, wann, wem gegenüber, aus welchem Anlass, mit welchem Ziel (Abschnitt 8).
- Wissen, was die eigene Dokumentation leistet. Einordnung: Eigene Vermerke des Betreuers sind unverzichtbar, beweisen im Haftungsprozess aber nur eingeschränkt. Eine unterschriebene Privaturkunde begründet „vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind“ (§ 416 ZPO) – nicht dafür, dass ihr Inhalt stimmt; insoweit würdigt das Gericht frei (§ 286 ZPO). Mehr Gewicht hat, was Dritte festhalten.
- Das Ergebnis des Arztgesprächs deshalb in der ärztlichen Dokumentation festhalten lassen: in der Behandlungsakte (§ 630f Abs. 2 BGB), bei einer Einwilligung im Freitextfeld des Aufklärungsbogens. Ausfertigungen der unterzeichneten Unterlagen stehen dem Betreuer zu (§ 630e Abs. 2 BGB). Einer ordnungsgemäßen ärztlichen Dokumentation misst die Rechtsprechung Indizwirkung bei[30].
- Erfahrung des Betreibers: Vermerkt werden muss vor allem der Dissens – fachmedizinisch und betreuungsrechtlich begründet.
- Bei Streit in der Familie oder eigenen Zweifeln das Gericht von sich aus anrufen. Es genehmigt oder stellt durch Negativattest fest, dass keine Genehmigung nötig ist (Abschnitt 11). Das schafft Klarheit, bevor eine Behandlung beendet wird.
- Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen: „Das Betreuungsgericht berät den Betreuer über dessen Rechte und Pflichten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben." (§ 1861 Abs. 1 BGB).
Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.
Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".