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Gesundheitssorge · Teil 1

Aufgabenbereich, Einwilligungsfähigkeit und Aufklärung

Der Betreuer entscheidet nur, wenn die betreute Person selbst nicht einwilligen kann, und er muss wie sie aufgeklärt werden.

Der Betreuer entscheidet nur, wenn die betreute Person selbst nicht einwilligen kann, und er muss wie sie aufgeklärt werden.

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Eine Magensonde und ein Satz auf Papier

Ein 81-jähriger Mann mit fortgeschrittener Demenz liegt nach einer Lungenentzündung im Krankenhaus. Er isst kaum noch. Die Station fragt den Betreuer, ob eine Magensonde gelegt werden soll. Die Tochter sagt, ihr Vater habe „so etwas nie gewollt". In der Akte liegt eine Patientenverfügung, die er Jahre vor seiner Erkrankung geschrieben hat. Darin steht der Satz: „Ich wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen."

Der Betreuer muss klären: Wie ist die gesundheitliche Lage, und ist die Sonde überhaupt angezeigt? Kann der Mann selbst noch entscheiden? Trifft die Patientenverfügung die jetzige Situation – und wenn nicht, was ergibt sich aus ihr und aus dem, was die Tochter berichtet? Wer ist außerdem zu hören? Und braucht er das Gericht?

Dass die Verfügung lange vor der Betreuung entstanden ist, schwächt sie nicht. Eine Patientenverfügung wird gerade „für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit" errichtet (§ 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB); eine Frist, nach der sie erneuert werden müsste, kennt das Gesetz nicht. Die Auflösung des Falls steht in Abschnitt 13.

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Was die Gesundheitssorge umfasst

Im Aufgabenbereich Gesundheitssorge vertritt der Betreuer die betreute Person bei Entscheidungen über Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe, bei Behandlungsverträgen, bei der Aufklärung und bei der Einsicht in Behandlungsunterlagen (§ 1823 BGB).

Nicht dazu gehören die Entscheidungen, die das Gericht nach § 1815 Abs. 2 BGB ausdrücklich anordnen muss, insbesondere „eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung des Betreuten nach § 1831 Absatz 1" (Nr. 1) und „eine freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne des § 1831 Absatz 4, unabhängig davon, wo der Betreute sich aufhält" (Nr. 2). Eine Gesundheitssorge ohne diese Anordnung erlaubt also weder die geschlossene Unterbringung noch ein Bettgitter.

Die ärztliche Zwangsmaßnahme steht nicht in diesem Katalog. Sie ist Teil der Gesundheitssorge, bedarf aber stets der Genehmigung (§ 1832 Abs. 2 BGB; Abschnitt 15).

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Einwilligungsfähigkeit geht vor

Die Bestellung eines Betreuers ändert nichts daran, wer einwilligt. Nach § 630d Abs. 1 Satz 1 BGB holt der Behandelnde „die Einwilligung des Patienten" ein. Erst Satz 2 regelt den Vertreter: „Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1827 Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt."

Das Gesetz definiert die Einwilligungsfähigkeit nicht. Einen Anhaltspunkt gibt § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB, der auf die Fähigkeit abstellt, „die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme" zu erkennen oder „nach dieser Einsicht" zu handeln. Auslegung: Einwilligungsfähigkeit ist danach auf die konkrete Maßnahme bezogen. Wer einer Blutabnahme zustimmen kann, ist nicht zwingend fähig, über eine Operation mit schweren Risiken zu entscheiden – und umgekehrt verliert niemand die Fähigkeit, weil ein Betreuer bestellt ist.

Solange die betreute Person einwilligungsfähig ist, entscheidet sie selbst, auch gegen ärztlichen Rat und gegen die Auffassung des Betreuers. Die Beurteilung trifft zunächst der behandelnde Arzt, weil er die Einwilligung einholen muss.

Der Betreuer übernimmt diese Beurteilung aber nicht ungeprüft. Er darf nur einwilligen, wenn die betreute Person es selbst nicht kann; willigt er an ihrer Stelle ein, obwohl sie einwilligungsfähig ist, ist seine Einwilligung nicht die maßgebliche. Er hat sich ohnehin regelmäßig „einen persönlichen Eindruck“ von ihr zu verschaffen und „dessen Angelegenheiten mit ihm zu besprechen“ (§ 1821 Abs. 5 BGB).

Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".

Erfahrung des Betreibers: Bei Eingriffen mit Risiko gehört das persönliche Gespräch mit der betreuten Person dazu – spätestens, wenn erhebliche Zweifel an ihrer Einwilligungsfähigkeit bestehen. Erst die Gesamtschau aus ärztlicher Stellungnahme und eigenem Eindruck trägt die Entscheidung und macht sie begründbar.

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Aufklärung des Betreuers und der betreuten Person

Muss der Betreuer einwilligen, ist er aufzuklären wie ein Patient: Er „ist … nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 aufzuklären" (§ 630e Abs. 4 BGB).

Die betreute Person bleibt dennoch Adressat. Nach § 630e Abs. 5 Satz 1 BGB sind ihr die wesentlichen Umstände „entsprechend seinem Verständnis zu erläutern, soweit dieser aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft". Wer nicht mehr selbst entscheiden kann, hat trotzdem Anspruch darauf zu erfahren, was mit ihm geschieht.