Über eine Sterilisation entscheidet stets ein eigener Sterilisationsbetreuer – nur unter fünf Voraussetzungen und seit 2023 nur, wenn sie dem natürlichen Willen entspricht.
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Die Sterilisation: ein eigener Betreuer und fünf Voraussetzungen
Kann die betreute Person selbst in eine Sterilisation einwilligen, entscheidet sie selbst – wie bei jeder anderen ärztlichen Maßnahme (Abschnitt 3). § 1830 BGB gilt nur für eine Sterilisation, „in die dieser nicht selbst einwilligen kann".
Für diesen Fall bestimmt § 1817 Abs. 2 BGB: „Für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten ist stets ein besonderer Betreuer zu bestellen (Sterilisationsbetreuer)." Der Betreuer mit dem Aufgabenbereich Gesundheitssorge ist für diese Entscheidung also nie zuständig – auch nicht, wenn er die betreute Person seit Jahren kennt.
Der Sterilisationsbetreuer darf nur einwilligen, wenn alle fünf Voraussetzungen des § 1830 Abs. 1 BGB zusammen vorliegen:
- Nr. 1: „die Sterilisation dem natürlichen Willen des Betreuten entspricht,"
- Nr. 2: „der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird,"
- Nr. 3: „anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommen würde,"
- Nr. 4: „infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren zu erwarten wäre, die nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden könnte, und"
- Nr. 5: „die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert werden kann."
„Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung durchgeführt werden. Bei der Sterilisation ist stets der Methode der Vorzug zu geben, die eine Refertilisierung zulässt." (§ 1830 Abs. 2 BGB).
Was sich 2023 geändert hat. Nach § 1905 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB a. F. genügte es, dass die Sterilisation „dem Willen des Betreuten nicht widerspricht". Heute muss sie dem natürlichen Willen „entsprechen". Weggefallen ist außerdem § 1905 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F., nach dem als schwerwiegende Gefahr für den seelischen Gesundheitszustand auch das Leid galt, das der Schwangeren durch eine gerichtliche Trennung vom Kind (§§ 1666, 1666a BGB) drohen würde. Die übrigen Voraussetzungen (Nr. 2 bis 5) und Absatz 2 sind wortgleich geblieben. Beide Änderungen stammen nicht aus dem Regierungsentwurf: Er sah noch „nicht widerspricht" und den Satz zur Trennung vom Kind vor; die Gesetzesbegründung spricht nur von „zwei redaktionellen Korrekturen"[20]. Die heutige Fassung entstand erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Einordnung. Nach dem Wortlaut reicht es heute nicht mehr, dass die betreute Person sich nicht wehrt oder schweigt; es braucht Anhaltspunkte dafür, dass sie den Eingriff will. Das ist eine Auslegung des Wortlauts. Wie die Gerichte die neue Nr. 1 anwenden, ist hier nicht durch veröffentlichte Rechtsprechung belegt. Schon die Gesetzesbegründung kündigte eine rechtstatsächliche Untersuchung an, weil unter anderem der UN-Fachausschuss die alte Regelung für konventionswidrig hielt[21]; im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz werden die Auswirkungen der Reform nun in den Jahren 2026 und 2027 evaluiert[22].