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Gesundheitssorge · Teil 8

Sterilisation: Verfahren und Rechtsprechung

Anhörung, Verfahrenspfleger, mehrfache Begutachtung und eine Wartefrist von zwei Wochen; eine Sterilisation auf Vorrat ist unzulässig.

Anhörung, Verfahrenspfleger, mehrfache Begutachtung und eine Wartefrist von zwei Wochen; eine Sterilisation auf Vorrat ist unzulässig.

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Sterilisation: Verfahren und Rechtsprechung

Das Verfahren ist strenger als bei jeder anderen Genehmigung im Betreuungsrecht (§ 297 FamFG):

  • Das Gericht hört die betroffene Person persönlich an und verschafft sich einen persönlichen Eindruck (Abs. 1); ein ersuchter Richter darf das nicht übernehmen (Abs. 4).
  • Die Betreuungsbehörde wird angehört, „wenn es der Betroffene verlangt oder es der Sachaufklärung dient" (Abs. 2); auf Verlangen der betroffenen Person auch eine ihr nahestehende Person (Abs. 3).
  • „Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist stets erforderlich, sofern sich der Betroffene nicht von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten lässt." (Abs. 5).
  • Die Genehmigung setzt Gutachten voraus, „die sich auf die medizinischen, psychologischen, sozialen, sonderpädagogischen und sexualpädagogischen Gesichtspunkte erstrecken"; die Sachverständigen müssen die betroffene Person persönlich untersuchen oder befragen, und „Sachverständiger und ausführender Arzt dürfen nicht personengleich sein" (Abs. 6).
  • Die Genehmigung wird erst mit Bekanntgabe an den Sterilisationsbetreuer und den Verfahrenspfleger (oder Verfahrensbevollmächtigten) wirksam (Abs. 7) und ist der betroffenen Person „stets selbst bekannt zu machen" (Abs. 8). Erst zwei Wochen danach darf operiert werden (§ 1830 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Rechtsprechung zur Schwangerschaftserwartung. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat zu § 1905 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB a. F. entschieden: „Dabei muss die Schwangerschaftserwartung konkret und ernstlich sein. … Ein besonderer Grad an Wahrscheinlichkeit ist nicht gefordert. Vielmehr genügt, dass aufgrund der sexuellen Aktivität der fortpflanzungsfähigen Betreuten mit einer Schwangerschaft zu rechnen ist." Unzulässig sei „eine ‚vorsorgliche' oder ‚vorbeugende' Sterilisation wegen der lediglich abstrakten Möglichkeit einer Schwangerschaft", etwa wegen gemeinsamer Unterbringung mit Männern in einem Heim; die Genehmigung wurde versagt[23]. Da Nr. 3 wortgleich übernommen wurde, ist diese Rechtsprechung auf § 1830 BGB übertragbar.

Rechtsprechung zum Willen – nur eingeschränkt übertragbar. Das Oberlandesgericht Hamm hat zum alten Recht entschieden: „Die Annahme eines der Sterilisation widersprechenden natürlichen Willens erfordert die Feststellung, dass der Betreute sich gegen die Sterilisation als solche wehrt." Richte sich der Widerstand gegen andere Beeinträchtigungen, seien die Verhältnisse zu ändern, die ihn hervorrufen[24]. Die Angst der jungen Frau vor ärztlichen Untersuchungen wertete das Gericht nicht als Widerstand gegen die Sterilisation. Diese Rechtsprechung betrifft den früheren Maßstab „nicht widerspricht"; unter dem heutigen Maßstab „entspricht" genügt das Fehlen eines Widerstands ohnehin nicht mehr. Sie ist deshalb nur eingeschränkt übertragbar.

Zuerst die eigene Einwilligungsfähigkeit. Eine Einzelfallentscheidung des Amtsgerichts Dresden aus dem Jahr 2025 soll eine Genehmigung für entbehrlich gehalten haben, weil die betreute Frau selbst einwilligungsfähig war[25]. Das entspricht dem Gesetz: § 1830 BGB greift nur, wenn die betreute Person nicht selbst einwilligen kann. Die Entscheidung ist hier nur aus der Wiedergabe auf einer Kanzleiseite bekannt; ihr Abdruck in einer Fachzeitschrift ist nicht frei zugänglich.