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Gesundheitssorge · Teil 5

Das Beispiel aufgelöst

Warum im Fall der Magensonde regelmäßig kein Gericht gebraucht wird.

Warum im Fall der Magensonde regelmäßig kein Gericht gebraucht wird.

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Das Beispiel aufgelöst

Erstens: die Situation klären. Bevor es um den Willen geht, ist die Lage vollständig zu klären: Welche Beschwerden und Symptome bestehen? Welche Maßnahme wird vorgeschlagen, für wie lange, mit welcher Prognose? Welche Alternativen gibt es? Und wie wirkt die Maßnahme auf die bisherige Situation zurück – etwa auf Mobilität, Wohnort oder andere Behandlungen? Der Arzt muss über „Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten“ aufklären und auf Alternativen hinweisen (§ 630e Abs. 1 BGB) – gegenüber dem Betreuer ebenso (§ 630e Abs. 4 BGB).

Zu dieser Klärung gehört die Frage, ob die Magensonde überhaupt angezeigt ist (§ 1828 Abs. 1 BGB). Die Leitlinie der Europäischen Gesellschaft für klinische Ernährung und Stoffwechsel (ESPEN) empfiehlt: „Enteral nutrition should not be offered in severe dementia or in the terminal phase of life" – eine Sondenernährung soll bei schwerer Demenz und in der letzten Lebensphase nicht angeboten werden[12] (Fachmeinung). Ob das im Einzelfall zutrifft, beurteilt der Arzt. Ist die Sonde nicht angezeigt, ist über sie nicht zu entscheiden; zu klären bleibt die palliative Versorgung.

Zweitens: Kann er selbst entscheiden? Darüber geben die Stellungnahme des Arztes und das eigene Gespräch des Betreuers mit dem Mann Aufschluss (Abschnitt 3). Kann er einwilligen, entscheidet er selbst.

Drittens: der Wille. Bei einer bestehenden Betreuung ist die Patientenverfügung dem Betreuer in der Regel bekannt; er gleicht sie mit der jetzigen Situation ab. Suchen muss er sie nur, wenn die Betreuung gerade erst – etwa durch einstweilige Anordnung – eingerichtet wurde (Erfahrung des Betreibers). Beschreibt die Verfügung die Situation, bindet sie. Die verbreiteten Textbausteine des Bundesministeriums der Justiz etwa sehen die Festlegung für den Fall vor, dass „ich infolge eines weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses (z. B. bei Demenzerkrankung) auch mit ausdauernder Hilfestellung nicht mehr in der Lage bin, Nahrung und Flüssigkeit auf natürliche Weise zu mir zu nehmen"[13]. Enthält die Verfügung nur den allgemeinen Satz, bindet sie nicht unmittelbar (Abschnitt 6). Sie bleibt dann zusammen mit dem Bericht der Tochter ein Behandlungswunsch oder jedenfalls ein gewichtiger Anhaltspunkt für den mutmaßlichen Willen. Der Bundesgerichtshof verlangt gerade, „allgemein gehaltene oder der konkreten Situation nicht vollständig entsprechende frühere Willensäußerungen auf die eingetretene Situation zu übertragen"[14]. Einordnung für den geschilderten Sachverhalt: In beiden Fällen trägt der Wille die Ablehnung der Sonde.

Viertens: wer zu hören ist. Neben der Tochter sind weitere nahe Angehörige und Vertrauenspersonen zu hören, soweit das ohne erhebliche Verzögerung möglich ist (§ 1828 Abs. 2 BGB). Festzuhalten ist, was der Vater wann, wem gegenüber und aus welchem Anlass gesagt hat.

Fünftens: Einvernehmen, Dissens und Gericht. Sind Arzt und Betreuer sich einig, dass die Ablehnung dem Willen entspricht, braucht es keine Genehmigung (§ 1829 Abs. 4 BGB); trifft eine bindende Patientenverfügung die Situation, ebenfalls nicht (Abschnitt 11). Eine Form für das Einvernehmen schreibt das Gesetz nicht vor. Die Entscheidung gehört als wesentliche Maßnahme in die Behandlungsakte des Arztes (§ 630f Abs. 2 BGB).

Besteht Dissens, erteilt der Betreuer die Einwilligung nicht, solange er besteht, und der Dissens wird mit Begründung festgehalten – fachmedizinisch durch den Arzt, betreuungsrechtlich durch den Betreuer. Dann ist das Gericht anzurufen. Ausgenommen ist der Notfall, in dem für ein Verfahren keine Zeit bleibt (§ 1829 Abs. 1 Satz 2, § 630d Abs. 1 Satz 4 BGB; Abschnitt 9).

Erfahrung des Betreibers: Festzuhalten ist vor allem der Dissens; das Einvernehmen muss nicht eigens vermerkt werden. Über die Anrufung des Gerichts sollten Arzt und Betreuer sich verständigen. Rechtlich kann jeder von ihnen – wie jeder Dritte – das Gericht einschalten (Abschnitt 8).