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Gesundheitssorge · Teil 4

Die Genehmigung nach § 1829 BGB und das Verfahren

Das Gericht genehmigt gefährliche Einwilligungen und Ablehnungen – außer Arzt und Betreuer sind sich über den Willen einig.

Das Gericht genehmigt gefährliche Einwilligungen und Ablehnungen – außer Arzt und Betreuer sind sich über den Willen einig.

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Genehmigung einer gefährlichen Einwilligung

§ 1829 Abs. 1 Satz 1 BGB: „Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet."

„Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist." (Satz 2). Im Notfall wird also behandelt; das Gericht ist nicht vorher zu fragen.

Kann der Betreuer nicht rechtzeitig erreicht werden, darf eine unaufschiebbare Maßnahme ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht (§ 630d Abs. 1 Satz 4 BGB).

Erfahrung des Betreibers: Planbare Eingriffe mit hohem Risiko, für die eine Genehmigung nach § 1829 Abs. 1 BGB vorab einzuholen wäre, sind in den letzten vier Jahren nicht vorgekommen. Die Regel sind kurzfristige Entscheidungen in akuten Lagen – etwa eine Notoperation bei einer akuten Infektion –, die als Notfallbehandlung ohne vorherige Genehmigung erfolgen. Für die Praxis bedeutet das: Der Betreuer muss erreichbar sein und schnell entscheiden können; das Genehmigungsverfahren ist die Ausnahme.

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Genehmigung einer Ablehnung

§ 1829 Abs. 2 BGB: „Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet."

Für die Magensonde heißt das: Eine Genehmigung kommt überhaupt nur in Betracht, wenn die Sonde angezeigt ist und ihr Unterbleiben zum Tod oder zu einem schweren Dauerschaden führen kann. Auch dann ist sie nicht erforderlich, wenn Arzt und Betreuer sich einig sind, dass die Ablehnung dem Willen entspricht, oder wenn eine bindende Patientenverfügung die Situation trifft (Abschnitt 11).

Einordnung: Die Genehmigung nach § 1829 Abs. 2 BGB ist damit nicht die Regel, sondern das Verfahren für Dissens und Zweifel. Den Regelfall bilden das Gespräch nach § 1828 BGB und das dokumentierte Einvernehmen.

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Der Maßstab und das Einvernehmen

„Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht." (§ 1829 Abs. 3 BGB). Das Gericht prüft den Willen, nicht die medizinische Vernunft.

§ 1829 Abs. 4 BGB: „Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1827 festgestellten Willen des Betreuten entspricht."

Ebenso entfällt die Genehmigung, wenn eine wirksame Patientenverfügung die Situation trifft; dann hat die betreute Person selbst entschieden[9]. Beantragt ein Betreuer in diesem Fall trotzdem eine Genehmigung, hat das Gericht ein sogenanntes Negativattest zu erteilen, also festzustellen, dass keine Genehmigung erforderlich ist[10]. Dasselbe gilt, wenn das Gericht das Einvernehmen von Arzt und Betreuer feststellt: Es hat den Antrag dann „ohne weitere Ermittlungen abzulehnen und ebenfalls ein sogenanntes Negativattest zu erteilen"[11].

Einordnung: Das Gericht ist bei § 1829 BGB kein zweiter Arzt und keine Ethikkommission. Es wird gebraucht, wenn zwischen Arzt und Betreuer Streit oder Zweifel über den Willen besteht.

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Das Genehmigungsverfahren

§ 298 FamFG stellt besondere Anforderungen:

  • Das Gericht darf nur genehmigen, „wenn es den Betroffenen zuvor persönlich angehört hat" (Abs. 1 Satz 1).
  • „Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person anzuhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist." (Abs. 1 Satz 3).
  • Geht es um eine Ablehnung oder einen Widerruf nach § 1829 Abs. 2 BGB, ist ein Verfahrenspfleger „stets erforderlich" (Abs. 2).
  • „Vor der Genehmigung ist ein Sachverständigengutachten einzuholen." „Der Sachverständige soll nicht auch der behandelnde Arzt sein." (Abs. 3).

Ein Beschluss über eine Genehmigung nach § 1829 Abs. 2 BGB „wird erst zwei Wochen nach Bekanntgabe an den Betreuer oder Bevollmächtigten sowie an den Verfahrenspfleger wirksam" (§ 287 Abs. 3 FamFG). Ein Behandlungsabbruch aufgrund einer gerichtlichen Genehmigung darf also nicht am Tag des Beschlusses vollzogen werden.