Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Behörden- und Sozialleistungsangelegenheiten · Teil 7

Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

21

Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[8]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[9]. In diesem Aufgabenbereich entstehen Schäden selten durch eine falsche Entscheidung, meist durch eine versäumte: einen nicht gestellten Antrag, einen nicht eingelegten Widerspruch, eine nicht beachtete Mitwirkungsaufforderung. Vorsorge gegen Haftung darf nie zu defensiver Betreuung werden: Wer den Wunsch der betreuten Person übergeht, um sich selbst abzusichern, verletzt § 1821 BGB – und begeht damit gerade die Pflichtverletzung, für die § 1826 BGB haften lässt.

Wo das Risiko liegt.

  • Fristen werden der betreuten Person zugerechnet. Das Bundessozialgericht hat einem Kind das Versäumnis seines Vaters als gesetzlichem Vertreter zugerechnet, der einen Antrag auf Opferentschädigung erst Jahre zu spät gestellt hatte – „entsprechend der in § 27 Abs. 1 S. 2 SGB X … getroffenen Regelung"; und: „Rechtsunkenntnis schließt ein Verschulden allerdings nicht aus."[10] Einordnung: Für den Betreuer als gesetzlichen Vertreter (§ 1823 BGB) gilt nichts anderes. Was er versäumt, verliert die betreute Person – und kann es dann von ihm verlangen.
  • Verspätete Anträge. Wer Sozialleistungen zu spät beantragt, verletzt seine Pflichten; im Haftungsprozess muss die betreute Person aber auch beweisen, dass ein rechtzeitiger Antrag Erfolg gehabt hätte[11]. Folge: Die Haftung ist kein Automatismus – aber das Prozessrisiko liegt beim Betreuer, sobald eine Pflichtverletzung feststeht.
  • Kostenersatz an den Leistungsträger. Lässt ein Betreuer schuldhaft einen Leistungsfall entstehen, kann der Sozialhilfeträger von ihm Kostenersatz verlangen (§ 103 SGB XII); der Betreuer ist als „Dritter" erfasst[12].

Wie man vorbeugt.

  • Ein Fristenbuch führen und den Eingang jedes Bescheids mit Datum festhalten.
  • Im Zweifel fristwahrend Widerspruch einlegen und die Begründung nachreichen.
  • Anträge früh stellen: Viele Leistungen gibt es erst ab Antrag.
  • Für Urlaub und Krankheit eine Vertretung organisieren, die Fristsachen erkennt.
  • Mit den Leistungsträgern vereinbaren, dass Bescheide an den Betreuer gehen (Abschnitte 10 und 11).
  • Wissen, was die eigene Dokumentation leistet: Eigene Vermerke sind unverzichtbar, beweisen aber nur eingeschränkt. Eine unterschriebene Privaturkunde beweist nur, dass die Erklärung vom Aussteller stammt (§ 416 ZPO), nicht, dass ihr Inhalt stimmt. Mehr Gewicht haben Schriftstücke Dritter und Erklärungen, die die betreute Person selbst unterschreibt.
  • Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".