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Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen · Teil 8

Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[11]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[12]. Kein Aufgabenbereich greift tiefer in Grundrechte ein. Fehler wiegen deshalb doppelt: zivilrechtlich als Pflichtverletzung, strafrechtlich als mögliche Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB). Vorsorge gegen Haftung darf nie zu defensiver Betreuung werden: Wer den Wunsch der betreuten Person übergeht, um sich selbst abzusichern, verletzt § 1821 BGB – und begeht damit gerade die Pflichtverletzung, für die § 1826 BGB haften lässt.

Wo das Risiko liegt.

  • Die Genehmigung deckt nur die konkrete Maßnahme. Auch bei einer genehmigten Unterbringung bedarf es „der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung …, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll"[13]. Bettgitter und Beckengurt sind freiheitsentziehende Maßnahmen, wenn sie die Bewegungsfreiheit einschränken[14].
  • Was eine fehlende Genehmigung kostet. Eine Fixierung, die vom Unterbringungsbeschluss nicht gedeckt ist, kann Schmerzensgeld auslösen[15].
  • Freiheitsentziehung ohne Genehmigung. Wie weit das Strafrecht reicht, zeigt ein Fall aus München: Eine vorläufige Betreuerin wurde wegen Freiheitsberaubung verurteilt, weil sie ihre Schwiegermutter ohne Genehmigung auf eine geschlossene Station gebracht hatte (Fachbeitrag Aufenthaltsbestimmung)[16].
  • Die Beendigung. Der Betreuer „hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind", und muss das dem Gericht unverzüglich anzeigen (§ 1831 Abs. 3 BGB). Wer eine Genehmigung bis zum Ende ausschöpft, obwohl die Gründe entfallen sind, handelt pflichtwidrig.
  • Selbstgefährdung und Information. In einem Einzelfall hat das Landgericht Aachen im März 2026 einen Berufsbetreuer mit dem Aufgabenbereich Gesundheitssorge wegen Totschlags durch Unterlassen verurteilt: Er hatte die Suizidankündigung seiner Betreuten gegenüber der Klinik verschwiegen, die sie daraufhin entließ[17]. Die Rechtskraft ist in der Veröffentlichung nicht vermerkt.

Wie man vorbeugt.

  • Jede Maßnahme einzeln beantragen und genehmigen lassen: Unterbringung, Bettgitter, Gurt, verschlossene Tür, sedierende Medikamente.
  • Im Eilfall handeln und die Genehmigung unverzüglich nachholen (§ 1831 Abs. 2 Satz 2 BGB).
  • Einrichtungen schriftlich mitteilen, welche Maßnahmen genehmigt sind und welche nicht.
  • Regelmäßig prüfen, ob die Voraussetzungen noch vorliegen, und eine Beendigung sofort anzeigen.
  • Hinweise auf Selbstgefährdung an Ärzte und Klinik weitergeben und das festhalten.
  • Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".