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Vermögenssorge · Teil 9

Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[5]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[6]. Die Pflichtversicherung des Berufsbetreuers ist gerade auf Vermögensschäden zugeschnitten (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 BtOG). Wo die betreute Person etwas wünscht, das ihren Interessen schadet, gilt: Der Wunsch ist „im Grundsatz auch dann beachtlich, wenn dieser seinen objektiven Interessen zuwiderläuft"; der Betreuer kann sich auf einen solchen Wunsch aber „nur dann … berufen, wenn er ihn … über die mit der Wunscherfüllung verbundenen Risiken aufgeklärt und ihm andere weniger nachteilige Wege zur Erreichung des verfolgten Ziels aufgezeigt hat"[7]. Vorsorge gegen Haftung darf nie zu defensiver Betreuung werden: Wer den Wunsch der betreuten Person übergeht, um sich selbst abzusichern, verletzt § 1821 BGB – und begeht damit gerade die Pflichtverletzung, für die § 1826 BGB haften lässt.

Wo das Risiko liegt.

  • Versicherungsschutz und Leistungsansprüche. Wer nach einem Statuswechsel die freiwillige Weiterversicherung nicht beantragt, verletzt seine Pflichten und haftet für den Schaden[8].
  • Rückgriff des Sozialhilfeträgers. Endet der Versicherungsschutz, weil der Betreuer angekündigte Beitragsrückstände nicht selbst ausgleichen lässt, kann der Sozialhilfeträger auch unmittelbar Kostenersatz verlangen: Der Betreuer ist als „Dritter" von § 103 SGB XII erfasst; erforderlich ist eine besondere Vorwerfbarkeit („Sozialwidrigkeit")[9].
  • Kündigung von Versicherungen aus Geldmangel. Nach Berichten in Fachveröffentlichungen hielt das Oberlandesgericht Koblenz eine Haftung für möglich, als ein Betreuer eine private Kranken- und Pflegezusatzversicherung wegen Geldmangels kündigte und kurz darauf der Versicherungsfall eintrat; mögliche Leistungen hätten gegen die Ersparnis abgewogen werden müssen[10].

Wie man vorbeugt.

  • Bei jedem Statuswechsel Kranken- und Pflegeversicherung, Rente und Sozialleistungen prüfen und Fristen notieren.
  • Mahnungen und Kündigungsandrohungen von Versicherungen sofort bearbeiten.
  • Versicherungen nicht allein wegen Geldmangels kündigen, sondern Leistungen und Ersparnis abwägen und das festhalten.
  • Bei Wünschen mit finanziellem Risiko die Aufklärung über Risiken und Alternativen schriftlich festhalten, möglichst von der betreuten Person gegengezeichnet.
  • Weicht der Betreuer vom Wunsch ab, das dem Gericht anzeigen (Abschnitt 5).
  • Wissen, was die eigene Dokumentation leistet: Eigene Vermerke sind unverzichtbar, beweisen aber nur eingeschränkt. Eine unterschriebene Privaturkunde beweist nur, dass die Erklärung vom Aussteller stammt (§ 416 ZPO), nicht, dass ihr Inhalt stimmt. Mehr Gewicht haben Schriftstücke Dritter und Erklärungen, die die betreute Person selbst unterschreibt.
  • Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

Mindestlösung, Optimallösung und Aufwand: Handlungsaufträge des Betreuers.