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Kontrollbetreuung · Teil 3

Befugnisse, Suspendierung und Widerruf

Auskunft und Rechenschaft kommen zuerst; die Suspendierung ist vorläufig; der Widerruf ist das letzte Mittel und genehmigungsbedürftig.

Auskunft und Rechenschaft kommen zuerst; die Suspendierung ist vorläufig; der Widerruf ist das letzte Mittel und genehmigungsbedürftig.

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Was der Kontrollbetreuer tut

Der Kontrollbetreuer übt die Rechte des Vollmachtgebers gegenüber dem Bevollmächtigten aus: Er verlangt Auskunft, Rechenschaft und Belege, prüft Kontobewegungen und macht gegebenenfalls Rückforderungsansprüche geltend. Nach § 1815 Abs. 3 BGB können ihm zusätzlich Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche gegenüber Dritten übertragen werden – etwa gegenüber der Bank.

Er führt nicht die Angelegenheiten des Vollmachtgebers anstelle des Bevollmächtigten. Solange die Vollmacht wirksam ist und ausgeübt werden darf, handelt der Bevollmächtigte. Es ist auch grundsätzlich nicht Aufgabe des Kontrollbetreuers, den Bevollmächtigten bei seiner Tätigkeit zu unterstützen.[4]

Für die Praxis wichtig ist § 174 Satz 1 BGB: „Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist." Deshalb hat die Herausgabe der Vollmachtsurkunde nach § 1820 Abs. 4 und 5 BGB praktisches Gewicht: Ohne Urkunde kann der Bevollmächtigte etwa Kündigungen kaum noch wirksam erklären.

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Die Suspendierung der Vollmacht

Für akute Gefahren enthält § 1820 Abs. 4 BGB ein vorläufiges Mittel. Das Betreuungsgericht kann anordnen, „dass der Bevollmächtigte die ihm erteilte Vollmacht nicht ausüben darf und die Vollmachtsurkunde an den Betreuer herauszugeben hat", wenn

„1. die dringende Gefahr besteht, dass der Bevollmächtigte nicht den Wünschen des Vollmachtgebers entsprechend handelt und dadurch die Person des Vollmachtgebers oder dessen Vermögen erheblich gefährdet oder

  1. der Bevollmächtigte den Betreuer bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben behindert."

Die Anordnung ist vorläufig: Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, hat das Gericht sie nach § 1820 Abs. 4 Satz 2 BGB aufzuheben und die Rückgabe der Urkunde anzuordnen, „wenn die Vollmacht nicht erloschen ist".

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Der Widerruf – das letzte Mittel

Der Widerruf beendet die Vollmacht. § 1820 Abs. 5 Satz 1 BGB lautet:

„Der Betreuer darf eine Vollmacht oder einen Teil einer Vollmacht, die den Bevollmächtigten zu Maßnahmen der Personensorge oder zu Maßnahmen in wesentlichen Bereichen der Vermögenssorge ermächtigt, nur widerrufen, wenn das Festhalten an der Vollmacht eine künftige Verletzung der Person oder des Vermögens des Betreuten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betreuten geeignet erscheinen."

Nach Satz 2 bedarf der Widerruf „der Genehmigung des Betreuungsgerichts". Mit der Genehmigung kann das Gericht die Herausgabe der Vollmachtsurkunde anordnen (Satz 3).

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Die Rechtsprechung, aus der die Regel stammt

Der Wortlaut des § 1820 Abs. 5 BGB übernimmt, was der Bundesgerichtshof zum früheren Recht entwickelt hatte. 2018 hat er entschieden, dass die Befugnis zum Vollmachtwiderruf „einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff" beinhaltet und dem Betreuer deshalb ausdrücklich zugewiesen werden muss.[5] Bei behebbaren Mängeln verlange der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zunächst den Versuch, durch einen Kontrollbetreuer positiv auf den Bevollmächtigten einzuwirken, insbesondere durch das Verlangen nach Auskunft und Rechenschaft; erst wenn das fehlschlage oder ungeeignet erscheine, sei die Ermächtigung zum Widerruf verhältnismäßig.[6] Schon 2015 hatte er dazu auch die Ausübung bestehender Weisungsrechte gezählt und den Widerruf als „ultima ratio" bezeichnet.[7]

Übertragbarkeit: Die Stufenfolge – erst einwirken, dann widerrufen – ist heute in § 1820 Abs. 5 Satz 1 BGB („mildere Maßnahmen nicht … geeignet") Gesetz geworden. Ob der Widerruf neben der Genehmigung nach Satz 2 weiterhin als eigener Aufgabenbereich ausdrücklich zugewiesen sein muss, beantwortet das Gesetz nicht ausdrücklich; die Kommentarliteratur ist hierzu zu prüfen. Der vorsichtigere Weg ist, beides beim Gericht anzuregen.

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Der Wille des Vollmachtgebers

Die Vollmacht ist Ausdruck der Selbstbestimmung des Vollmachtgebers: Er hat sich die Person seines Vertrauens selbst ausgesucht. Maßstab für den Kontrollbetreuer ist deshalb nicht, ob er selbst anders handeln würde, sondern ob der Bevollmächtigte „entsprechend der Vereinbarung oder dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers" handelt (§ 1820 Abs. 3 Nr. 2 BGB).

Ein Bevollmächtigter, der großzügige Geschenke an Enkel macht, weil der Vollmachtgeber das immer so getan hat, handelt womöglich genau in dessen Sinne. Ein Kontrollbetreuer, der das unterbinden will, braucht dafür mehr als seine eigene Vorstellung von Sparsamkeit.