Kontrolle heißt zuerst fragen und prüfen, nicht ersetzen.
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Was offen ist
- Ausdrückliche Zuweisung des Widerrufs neben der Genehmigung nach § 1820 Abs. 5 Satz 2 BGB (Abschnitt 10).
- Reichweite der Auskunftsansprüche gegenüber Dritten. Welche Stellen – Banken, Pflegekassen, Heime – im Einzelfall Auskunft geben müssen, hängt vom Beschluss und vom jeweiligen Rechtsverhältnis ab.
- Wechsel vom Kontrollbetreuer zum Betreuer. Wird die Vollmacht widerrufen, braucht der Vollmachtgeber in der Regel einen Betreuer mit den entsprechenden Aufgabenbereichen; ob das der bisherige Kontrollbetreuer sein soll, entscheidet das Gericht.
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Praktische Umsetzung Schritt für Schritt
Die Reihenfolge ersetzt nicht die Prüfung im Einzelfall.
Informationswege. Der Kontrollbetreuer ist in besonderem Maß Holgläubiger: Er erfährt, was er vom Bevollmächtigten verlangt – Auskunft, Rechenschaft, Belege (Abschnitt 7) – und was ihm Dritte aufgrund übertragener Auskunftsansprüche mitteilen (§ 1815 Abs. 3 BGB). Ohne eine solche Übertragung bleibt er gegenüber Dritten wie der Bank im Wesentlichen auf den Bevollmächtigten angewiesen (Einordnung). Gegenüber dem Betreuungsgericht ist er Bringschuldner: Ergeben sich Anhaltspunkte für eine Suspendierung oder einen Widerruf der Vollmacht, teilt er das dem Gericht unverzüglich mit (§ 1864 Abs. 2 BGB; Abschnitte 8 und 9). Einzelheiten: Fachbeitrag zum Informationsfluss.
- Vollmacht lesen. Umfang, Bedingungen, Weisungen, Rechenschaftsregeln, Befreiung von § 181 BGB.
- Auskunft verlangen. Schriftlich, mit Frist, konkret: Kontoauszüge, Belege, Verträge.
- Prüfen und dokumentieren. Entsprechen die Verfügungen der Vereinbarung und dem Willen des Vollmachtgebers?
- Ansprüche geltend machen, wenn Beträge ohne Grundlage entnommen wurden.
- Bei akuter Gefahr oder Behinderung: beim Gericht die Anordnung nach § 1820 Abs. 4 BGB anregen.
- Nur wenn mildere Maßnahmen nicht genügen: Widerruf beim Gericht zur Genehmigung vorlegen; zugleich die Frage anregen, wer die Angelegenheiten danach führt.
- Bericht an das Gericht über Ergebnis und weiteren Bedarf; fällt der Anlass weg, Aufhebung anregen.