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Kontrollbetreuung · Teil 5

Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[8]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[9]. Der Kontrollbetreuer haftet wie jeder Betreuer. Sein Risiko liegt in zwei Richtungen: zu wenig Kontrolle – und zu viel Eingriff.

Wo das Risiko liegt.

  • Zu wenig Kontrolle. Der Bundesgerichtshof hat die Aufgabe umrissen: Der Kontrollbetreuer macht die Rechte geltend, „die der Betroffene selbst aufgrund seiner vorliegenden Beeinträchtigung nicht mehr gegenüber dem Bevollmächtigten verfolgen kann"; dazu gehört auch die Verfolgung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen den Bevollmächtigten[10]. Einordnung: Wer solche Ansprüche nicht prüft oder verjähren lässt, verletzt seine Pflicht. Eine veröffentlichte Entscheidung, in der ein Kontrollbetreuer deshalb gehaftet hat, ist hier nicht ausgewertet.
  • Zu viel Eingriff. Den Widerruf einer Vollmacht erlaubt das Gesetz nur, wenn das Festhalten an ihr „eine künftige Verletzung der Person oder des Vermögens des Betreuten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens … geeignet erscheinen"; der Widerruf „bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts" (§ 1820 Abs. 5 Satz 1 und 2 BGB).
  • Konflikte mit Angehörigen. Bevollmächtigte sind häufig Angehörige. Der Kontrollbetreuer steht damit zwischen Familienmitgliedern – mit dem Risiko von Beschwerden und Anregungen an das Gericht.

Wie man vorbeugt.

  • Auskunft und Rechenschaft vom Bevollmächtigten schriftlich und mit Frist verlangen.
  • Mildere Mittel – Nachfragen, Belege, Absprachen – ausschöpfen und das festhalten.
  • Vor einem Widerruf die Genehmigung einholen.
  • Mögliche Ersatzansprüche früh prüfen und die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren im Blick behalten (§ 195 BGB).
  • Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".