Post und Telekommunikation sind grundrechtlich geschützt; ohne ausdrückliche Anordnung ist jeder Zugriff des Betreuers unzulässig.
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Der Stapel auf dem Küchentisch
Beim Hausbesuch liegen auf dem Küchentisch ungeöffnete Briefe: vom Jobcenter, von einem Inkassobüro, von der Krankenkasse, zwei Privatbriefe. Der Betreute sagt, er mache das später. Der Betreuer hat die Vermögenssorge und die Behördenangelegenheiten. Darf er die Briefe öffnen? Darf er beantragen, dass die Post künftig zu ihm geht?
Die Antwort ist einfacher, als es in der Praxis oft scheint: Ohne ausdrückliche Anordnung des Gerichts darf er keinen der Briefe gegen den Willen des Betreuten öffnen – auch nicht die vom Jobcenter.
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Das Grundrecht
Art. 10 Abs. 1 GG lautet: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." Nach Abs. 2 Satz 1 dürfen Beschränkungen „nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden".
Die Bestellung eines Betreuers ändert daran nichts. Das Grundrecht schützt den Betreuten auch gegenüber seinem Betreuer. Wer „unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet", macht sich nach § 202 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Die Befugnis des Betreuers ergibt sich nur aus der Anordnung nach § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB; ohne sie fehlt sie.
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Die gesetzliche Grundlage: zwei ausdrücklich anzuordnende Entscheidungen
§ 1815 Abs. 2 BGB bestimmt, dass der Betreuer bestimmte Entscheidungen „nur treffen" darf, „wenn sie als Aufgabenbereich vom Betreuungsgericht ausdrücklich angeordnet worden sind". Dazu gehören
„5. die Entscheidung über die Telekommunikation des Betreuten einschließlich seiner elektronischen Kommunikation,
- die Entscheidung über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post des Betreuten."
Daraus folgt: Keiner der gewöhnlichen Aufgabenbereiche – weder Vermögenssorge noch Behördenangelegenheiten noch Gesundheitssorge – umfasst die Post oder die Telekommunikation des Betreuten. Das ist keine Formalie, sondern die gesetzliche Grundlage im Sinne des Art. 10 Abs. 2 GG.
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Keine Übergangsfrist
Für Betreuungen, die am 1. Januar 2023 bestanden, schiebt Art. 229 § 54 Abs. 4 Satz 1 EGBGB die Anwendung des § 1815 Abs. 2 BGB bis zum 1. Januar 2028 hinaus – aber nur für die „Nummer 1 bis 4". Die Nummern 5 und 6 gelten seit dem 1. Januar 2023 für alle Betreuungen.
Das ist folgerichtig, weil schon das frühere Recht eine ausdrückliche Anordnung verlangte. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die bis Ende 2022 in § 1896 Abs. 4 BGB a. F. enthaltene Regelung in § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB übernommen worden ist;[1] so sagt es auch die Gesetzesbegründung.[2] Ein Altbeschluss, der „Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post" ausdrücklich nennt, bleibt daher wirksam; ein Altbeschluss, der das nicht tut, hat die Befugnis nie enthalten.