Die Anordnung setzt eine übertragene Aufgabe voraus, die ohne Postbefugnis nicht erfüllbar ist, und eine erhebliche Gefahr für wesentliche Rechtsgüter.
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Die Anordnung setzt eine andere Aufgabe voraus
Der Bundesgerichtshof hat 2023 zum geltenden Recht entschieden:
„Eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten des Betroffenen nach § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB ist nur zulässig, soweit die Befugnis erforderlich ist, um dem Betreuer die Erfüllung einer ihm ansonsten übertragenen Betreuungsaufgabe in der gebotenen Weise zu ermöglichen. Zudem setzt eine solche Anordnung regelmäßig voraus, dass sie erforderlich ist, um eine erhebliche Gefährdung oder Beeinträchtigung von wesentlichen Rechtsgütern des Betroffenen zu beseitigen. Beides muss durch konkrete tatrichterliche Feststellungen belegt werden."[3]
Die Postbefugnis ist damit kein eigener Zweck. Sie dient einer anderen Aufgabe – typischerweise der Vermögenssorge oder den Behördenangelegenheiten – und ist nur zulässig, wenn diese Aufgabe ohne sie nicht in der gebotenen Weise erfüllt werden kann.
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Erhebliche Gefahr, nicht Zweckmäßigkeit
Der Senat hat die Schwelle ausdrücklich hoch angesetzt: „Aus bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen lässt sich die Erforderlichkeit einer Betreuung im Rahmen von § 1896 Abs. 4 BGB aF somit nicht herleiten." Daran hat die Reform nach seiner Auffassung „nichts geändert".[4]
Dass es für den Betreuer bequemer wäre, die Post selbst zu bekommen, genügt also nicht. Es muss eine erhebliche Gefahr bestehen – etwa weil der Betreute Mahnungen, Kündigungen oder Bescheide nicht öffnet und dadurch Wohnung, Krankenversicherung oder Einkommen verliert.
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Private Post gesondert prüfen
Der Bundesgerichtshof verlangt, dass die Feststellungen die Befugnis „insbesondere" auch für die private Post tragen; dort hat er sie in dem entschiedenen Fall vermisst.[5] Schon zum früheren Recht hatte er die private Post gesondert behandelt.[6]
Für die Praxis heißt das: Das Gericht kann die Anordnung auf bestimmte Post beschränken – etwa auf Post von Behörden, Gerichten, Banken und Gläubigern – und die private Post ausnehmen. Ein Betreuer, der eine Postbefugnis anregt, sollte begründen, warum gerade diese Post erfasst sein muss.