Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Umgangsbestimmung · Teil 6

Typische Fehler und Ergebnis

Welche Fehler sich vermeiden lassen und was bleibt.

Welche Fehler sich vermeiden lassen und was bleibt.

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Typische Fehler und ihre Folgen

Kontaktverbot ohne ausdrückliche Anordnung (bei Betreuungen seit 2023). Folge: Der Betreuer handelt ohne Befugnis; die Einrichtung kann sich nicht auf ihn berufen.

Verbot, weil der Kontakt dem Betreuer schädlich erscheint. Folge: Keine der beiden Voraussetzungen des § 1834 Abs. 1 BGB liegt vor.

Vollständiges Verbot, wo Begleitung genügt hätte. Folge: Verstoß gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz (§ 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Besuchsverbot ohne Telekommunikationsanordnung, aber mit Wegnahme des Telefons. Folge: Eingriff in einen Bereich, für den eine eigene Anordnung fehlt.

Keine Befristung, keine Überprüfung. Folge: Das Verbot besteht fort, obwohl die Gefahr vielleicht längst vorbei ist.

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Was dieser Beitrag nicht behandelt

Nicht behandelt sind die Aufenthaltsbestimmung, die Post- und Telekommunikationsbefugnis im Einzelnen, das Hausrecht von Einrichtungen und die Umgangsregelung für Kinder betreuter Eltern. Dazu gibt es eigene Seiten und Beiträge dieses Angebots oder sie sind in Vorbereitung.

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Ergebnis

Den Umgang bestimmen darf ein Betreuer nur mit ausdrücklicher Anordnung (§ 1815 Abs. 2 Nr. 4 BGB) und nur, wenn der Betreute es wünscht oder ihm eine konkrete Gefahr droht, die er krankheitsbedingt nicht erkennen kann (§ 1834 Abs. 1 BGB). Auch dann gilt: so wenig wie möglich.

Angehörige wehren sich nicht gegen die Anordnung des Aufgabenbereichs, sondern gegen ein konkretes Verbot – mit einem Antrag beim Betreuungsgericht (§ 1834 Abs. 3 BGB).

Die zentralen Sätze lauten:

Wen man sieht, entscheidet man selbst – es sei denn, man wünscht Schutz oder ist konkret gefährdet.

Begleitung vor Verbot.

Das Gericht entscheidet den Streit, nicht das Heim.

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Rechtsstand und Hinweis

Rechtsstand September 2026. Der Beitrag berücksichtigt das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Betreuungsrecht und die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB.

Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall und keine Prüfung des konkreten Beschlusses.

Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.