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Umgangsbestimmung · Teil 5

Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[9]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[10]. Bei der Umgangsbestimmung steht der Betreuer zwischen der betreuten Person und ihren Angehörigen. Das Risiko ist hier weniger der Schadensersatz als das gerichtliche Verfahren. Vorsorge gegen Haftung darf nie zu defensiver Betreuung werden: Wer den Wunsch der betreuten Person übergeht, um sich selbst abzusichern, verletzt § 1821 BGB – und begeht damit gerade die Pflichtverletzung, für die § 1826 BGB haften lässt.

Wo das Risiko liegt.

  • Angehörige können sich gegen ein konkretes Verbot wehren. Gegen die bloße Erweiterung des Aufgabenbereichs können sie sich nicht beschweren, gegen ein konkretes Umgangsverbot aber nach § 1834 Abs. 3 BGB vorgehen[11].
  • Verbote ohne Aufgabenbereich. Ohne ausdrücklich angeordneten Aufgabenbereich ist der Betreuer zu Kontaktverboten nicht befugt; das Gericht muss dann aufsichtlich einschreiten[12].
  • Verbote ohne konkreten Grund. Das Amtsgericht Brandenburg hat in einer Einzelfallentscheidung festgehalten: „Ein Betreuer darf ohne sachlichen konkreten Grund nicht den Kontakt des Betreuten zu dessen ‚guter Bekannten‘ unterbinden.“ Eine Gefährdung reiche nicht; sie müsse konkret sein und ihre Ursache in der Erkrankung haben[13].

Wie man vorbeugt.

  • Ein Umgangsverbot nur aussprechen, wenn die betreute Person es wünscht oder eine konkrete Gefährdung droht (§ 1834 Abs. 1 BGB), und beides belegen.
  • Das mildeste Mittel wählen – begleiteter Kontakt, Zeiten, Orte – und das Verbot befristen.
  • Verbot und Begründung schriftlich festhalten und der Einrichtung mitteilen.
  • Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".