Ohne ausdrückliche Anordnung darf kein Betreuer den Umgang bestimmen; für Altbetreuungen gilt eine Übergangsfrist.
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Der Sohn am Wochenende
Eine demenzkranke Frau lebt im Pflegeheim. Ihr Sohn besucht sie jeden Sonntag. Nach den Besuchen fehlt Geld, einmal hat sie eine Vollmacht unterschrieben, von der sie nichts mehr weiß. Das Heim fragt die Betreuerin, ob es dem Sohn den Zutritt verweigern soll. Die Mutter sagt, sie freue sich jeden Sonntag auf ihn.
Darf die Betreuerin den Besuch verbieten? Darf das Heim es? Und was kann der Sohn tun, wenn es geschieht?
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Die ausdrückliche Anordnung
Nach § 1815 Abs. 2 Nr. 4 BGB darf der Betreuer „die Bestimmung des Umgangs des Betreuten" nur treffen, wenn sie als Aufgabenbereich vom Betreuungsgericht ausdrücklich angeordnet worden ist. Weder die Aufenthaltsbestimmung noch die Gesundheitssorge noch die Vermögenssorge umfassen den Umgang. Die ausdrückliche Anordnung soll dem Gericht nach der Gesetzesbegründung „vorab eine Kontrollmöglichkeit hinsichtlich der Erforderlichkeit solcher Maßnahmen" geben.[1]
Der Bundesgerichtshof hat das 2025 bestätigt: Seit dem 1. Januar 2023 kann der Betreuer den Umgang des Betreuten mit Dritten erst erlauben oder untersagen, wenn ihm dieser Aufgabenbereich ausdrücklich zugewiesen ist.[2]
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Die Übergangsfrist für ältere Betreuungen
Art. 229 § 54 Abs. 4 Satz 1 EGBGB bestimmt, dass § 1815 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 BGB auf Betreuungen, die am 1. Januar 2023 bestanden, bis zum 1. Januar 2028 keine Anwendung findet. Die Nummer 4 – der Umgang – gehört dazu.
Für diese Altbetreuungen gilt das Erfordernis der ausdrücklichen Anordnung also noch nicht; welche Befugnisse ein älterer Beschluss zum Umgang enthält, richtet sich nach dem früheren Recht und ist im Einzelfall zu prüfen. Spätestens bei der nächsten Verlängerung oder Aufhebung muss das Gericht den Aufgabenkreis anpassen (Art. 229 § 54 Abs. 4 Satz 2 EGBGB). Die materiellen Voraussetzungen des § 1834 Abs. 1 BGB gelten dagegen für jede Umgangsbestimmung seit 2023.