Der Betreuer darf den Umgang nur auf Wunsch des Betreuten oder bei einer konkreten erheblichen Gefahr bestimmen – und dann nur so weit wie nötig.
04
Zwei Voraussetzungen, und nur diese
§ 1834 Abs. 1 BGB lautet: „Den Umgang des Betreuten mit anderen Personen darf der Betreuer mit Wirkung für und gegen Dritte nur bestimmen, wenn der Betreute dies wünscht oder ihm eine konkrete Gefährdung im Sinne des § 1821 Absatz 3 Nummer 1 droht."
Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".
Die Vorschrift nennt zwei alternative Voraussetzungen:
- Der Betreute wünscht die Bestimmung.
- Dem Betreuten droht eine konkrete Gefährdung im Sinne des § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB – also eine erhebliche Gefahr für seine Person oder sein Vermögen, die er krankheitsbedingt nicht erkennen oder nach der er nicht handeln kann.
Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Dass ein Angehöriger unbequem ist, dass Besuche das Heim stören oder dass der Betreuer den Kontakt für schädlich hält, genügt nicht. Die Gesetzesbegründung sagt dazu: „Grundsätzlich kann jeder – auch der Betreute – selbst bestimmen, mit wem er Umgang pflegen will, auch wenn dies vielleicht den Wertvorstellungen des Betreuers widerspricht."[3]
05
Wenn der Betreute Schutz wünscht
Die erste Alternative wird oft übersehen. Manche Betreute wollen einen bestimmten Kontakt nicht, können ihn aber selbst nicht abwehren – etwa gegenüber einem drängenden Angehörigen oder einem früheren Partner. Dann kann der Betreuer mit Umgangsbestimmung in ihrem Namen und mit Wirkung gegenüber Dritten handeln; die Gesetzesbegründung nennt gerade den Fall, dass sich der Betreute „gegen einen ihm aufgedrängten Umgang nicht wehren kann".[3]
Maßstab ist der Wunsch des Betreuten, nicht die Einschätzung des Betreuers. Ändert sich der Wunsch, muss der Betreuer die Bestimmung anpassen.
06
Die konkrete Gefährdung
Die zweite Alternative verlangt eine konkrete, nicht nur mögliche Gefahr. Typische Fälle sind die finanzielle Ausnutzung, körperliche Gewalt, die Verleitung zu schädlichem Verhalten oder die gezielte Beeinflussung gegen notwendige Behandlung. Die Gesetzesbegründung nennt neben einem erheblichen Gesundheitsschaden ausdrücklich auch einen Vermögensschaden, „etwa wenn eine dritte Person ständig Geld von dem Betreuten erbettelt".[3]
Hinzu kommt das zweite Merkmal des § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB: Der Betreute muss die Gefahr krankheitsbedingt nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können. Wer weiß, dass sein Sohn ihm Geld abnimmt, und ihn trotzdem sehen will, trifft eine eigene Entscheidung.
07
So wenig wie möglich
Auch wenn eine Voraussetzung vorliegt, ist ein vollständiges Kontaktverbot selten das mildeste Mittel. Nach § 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB macht der Betreuer von seiner Vertretungsmacht nur Gebrauch, soweit dies erforderlich ist. In Betracht kommen – je nach Gefahr –
- Besuche nur in Anwesenheit einer Vertrauensperson oder in Gemeinschaftsräumen,
- zeitliche Regeln,
- das Verbot, bei Besuchen Unterschriften oder Geld zu verlangen, verbunden mit Maßnahmen der Vermögenssorge,
- ein befristetes Verbot mit Überprüfung.
Wird ein Umgang durch eine Begleitperson ermöglicht, ist die Frage der Kosten zu klären. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: „Ein Umgangsbegleiter kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann nicht Vergütung und Aufwendungsersatz verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruht."[4] Die Entscheidung erging zu einer Umgangsregelung nach früherem Recht; eine gesetzliche Grundlage für eine solche Vergütung ist auch im geltenden Betreuungsrecht hier nicht festgestellt worden.