Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen setzen einen ausdrücklich angeordneten Aufgabenbereich voraus und folgen denselben Regeln.
01
Ein Anruf aus der Klinik
Ein Mann wird nach einer lebensbedrohlichen internistischen Erkrankung aus einem Krankenhaus in die psychiatrische Abteilung eines anderen Krankenhauses verlegt. Ein psychiatrisches Konsil hat ein hirnorganisches Psychosyndrom und fehlende Krankheitseinsicht festgestellt. Kurz nach der Aufnahme will er die Behandlung abbrechen und gehen. Lebensnotwendige Medikamente, darunter die Blutverdünnung, nimmt er ohne Aufsicht nicht zuverlässig ein. Die Station ruft den Betreuer an. Die Unterlagen der vorbehandelnden Klinik liegen noch nicht vollständig vor.
Der Betreuer muss innerhalb von Stunden entscheiden: Darf er die Unterbringung ohne Gericht veranlassen? Was muss er dem Gericht vortragen, wenn die ärztlichen Unterlagen noch fehlen? Und gibt es einen Vordruck, der ihm sagt, was in den Antrag gehört?
Der Fall ist ein realer Fall aus der Praxis des Betreibers, anonymisiert und verfremdet. Er zieht sich durch den Beitrag und wird in Abschnitt 17 im Ablauf dargestellt.
02
Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahme
§ 1831 BGB regelt zwei Eingriffe, die nach denselben Regeln laufen:
- die Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (Abs. 1), typischerweise auf einer geschlossenen Station oder in einer geschlossenen Einrichtung, und
- die freiheitsentziehende Maßnahme (Abs. 4): Bettgitter, Gurt, abgeschlossene Tür, sedierende Medikamente, wenn sie einem Menschen in einer Einrichtung die Bewegungsfreiheit nehmen.
Für beide gilt: Der Betreuer entscheidet, das Betreuungsgericht genehmigt (Abs. 2), der Betreuer beendet die Maßnahme, sobald ihre Voraussetzungen wegfallen (Abs. 3). Für einen Bevollmächtigten gelten die Regeln entsprechend, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt ist und diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst (Abs. 5 in Verbindung mit § 1820 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Das Verfahren nennt beides zusammen mit der ärztlichen Zwangsmaßnahme und der Unterbringung nach Landesrecht „Unterbringungsmaßnahme" (§ 312 FamFG).
03
Nur mit ausdrücklich angeordnetem Aufgabenbereich
Nach § 1815 Abs. 2 BGB darf der Betreuer bestimmte Entscheidungen „nur treffen, wenn sie als Aufgabenbereich vom Betreuungsgericht ausdrücklich angeordnet worden sind". Dazu gehören „eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung des Betreuten nach § 1831 Absatz 1" (Nr. 1) und „eine freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne des § 1831 Absatz 4, unabhängig davon, wo der Betreute sich aufhält" (Nr. 2).
Weder die Gesundheitssorge noch die Aufenthaltsbestimmung trägt deshalb für sich eine Unterbringung. Der Betreuer muss als Erstes seinen Beschluss lesen. Fehlt der Aufgabenbereich, regt er beim Gericht die Erweiterung an.
Übergang: Für Betreuungen, die am 1. Januar 2023 bereits bestanden, gilt das Erfordernis der ausdrücklichen Anordnung erst ab dem 1. Januar 2028 oder ab der nächsten gerichtlichen Entscheidung über die Betreuung oder eine Unterbringung (Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB).
04
Erster Grund: Selbstgefährdung
§ 1831 Abs. 1 BGB lautet: „Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie erforderlich ist, weil
- aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
- zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, die Maßnahme ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann."
Für Nummer 1 verlangt der Bundesgerichtshof eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben. „Das setzt allerdings objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens voraus."[1] Die bloße Rückfallgefahr genügt nicht[2]. Auch bei einer schon länger andauernden Unterbringung muss die Gefahr nach wie vor bestehen; mit der Dauer steigen die Anforderungen an die Begründung und an die Verhältnismäßigkeit[3].
Übertragbarkeit: Die Entscheidung betrifft § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. Dessen Tatbestand ist in § 1831 Abs. 1 Nr. 1 BGB inhaltlich unverändert übernommen; die Rechtsprechung gilt fort.
Die Gefährdung anderer Menschen gehört nicht dazu. Sie ist Sache des Landesrechts (Abschnitt 14).