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Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen · Teil 2

Die Voraussetzungen des § 1831 BGB

Nur Selbstgefährdung oder notwendige Behandlung tragen eine Unterbringung, und nur solange sie erforderlich ist.

Nur Selbstgefährdung oder notwendige Behandlung tragen eine Unterbringung, und nur solange sie erforderlich ist.

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Zweiter Grund: notwendige Behandlung

Nummer 2 verlangt drei Dinge zusammen: eine medizinisch notwendige Maßnahme zur Abwendung eines erheblichen Gesundheitsschadens, die Unmöglichkeit, sie ohne Unterbringung durchzuführen, und die krankheitsbedingt fehlende Einsicht in die Notwendigkeit der Unterbringung.

Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Grenze gezogen: Die Unterbringung zur Heilbehandlung ist sinnlos, wenn die Behandlung nicht stattfinden kann. Lehnt die betreute Person die Behandlung ab, ist die Genehmigung der Unterbringung nur zulässig, „wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam genehmigt wird"[4]. Möglich bleibt die Genehmigung, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass die betroffene Person sich in der Unterbringung behandeln lässt, sie also etwa nur die Notwendigkeit der Unterbringung nicht einsieht.[5]

Übertragbarkeit: Die Entscheidung betrifft § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB a. F., dessen Wortlaut § 1831 Abs. 1 Nr. 2 BGB übernimmt. Die Zwangsbehandlung ist heute in § 1832 BGB geregelt. Der Grundsatz gilt fort.

Für die Praxis: Der Antrag muss sagen, ob die betreute Person die Behandlung in der Klinik annimmt. Lehnt sie sie ab, braucht es entweder zusätzlich die Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme – oder die Unterbringung muss auf Nummer 1 gestützt werden können.

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Solange sie erforderlich ist

Beide Gründe stehen unter demselben Vorbehalt: Die Unterbringung ist nur zulässig, „solange sie erforderlich ist" (§ 1831 Abs. 1 BGB). Daraus folgt dreierlei:

  • Mildere Mittel zuerst. Ambulante Behandlung, Begleitung, ein Pflegedienst, eine offene Station, eine Krisenvereinbarung – was reicht, geht vor.
  • Wunsch und Wille bleiben Maßstab. § 1821 BGB gilt auch hier. Eine Unterbringung gegen den Wunsch ist eine Abweichung, die nur unter den Voraussetzungen des § 1821 Abs. 3 BGB und des § 1831 BGB zulässig ist.
  • Zeitliche Grenze. Die Genehmigung ist eine Erlaubnis bis zu einem Höchstzeitpunkt, keine Pflicht, die Frist auszuschöpfen. Ob die Unterbringung noch erforderlich ist, lässt sich nur mit laufender Rückmeldung der Behandelnden beurteilen (Abschnitt 9).

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Freiheitsentziehende Maßnahmen: Wirkung statt Mittel

§ 1831 Abs. 4 BGB: „Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll."

Maßgeblich ist, ob die Maßnahme die Bewegungsfreiheit nimmt, nicht welches Mittel sie nutzt. Der Bundesgerichtshof hat das Anbringen von Bettgittern und die Fixierung im Stuhl mit einem Beckengurt als freiheitsentziehende Maßnahmen eingeordnet und entschieden, dass auch die Einwilligung eines Bevollmächtigten der gerichtlichen Genehmigung bedarf[6].

Drei Abgrenzungen:

  • Einrichtung. Die Genehmigungspflicht knüpft an den Aufenthalt in Krankenhaus, Heim oder sonstiger Einrichtung an. Zu Hause braucht es keine Genehmigung, wohl aber den ausdrücklich angeordneten Aufgabenbereich (§ 1815 Abs. 2 Nr. 2 BGB: „unabhängig davon, wo der Betreute sich aufhält").
  • Dauer. Eine einmalige, kurzfristige Maßnahme ist nicht erfasst; „längerer Zeitraum oder regelmäßig" meint die dauernde oder wiederkehrende Anwendung.
  • Wille. Wer die Maßnahme einwilligungsfähig selbst wünscht – etwa ein Bettgitter gegen das Herausfallen –, dem wird die Freiheit nicht entzogen.