Am Anfang stehen das Vermögensverzeichnis, die strikte Trennung der Vermögen und die Beachtung von Verwaltungsanordnungen.
06
Das Vermögensverzeichnis
§ 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet den Betreuer, „zum Zeitpunkt seiner Bestellung ein Verzeichnis über das Vermögen des Betreuten zu erstellen und dieses dem Betreuungsgericht mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit einzureichen". Das Verzeichnis soll auch die regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben enthalten (Satz 2). Später hinzukommendes Vermögen ist nachzutragen (Satz 3). Die Angaben sind „in geeigneter Weise zu belegen" (Abs. 2).
Das Gesetz sieht Hilfen und Kontrollen vor:
- Der Betreuer kann die Betreuungsbehörde, einen zuständigen Beamten, einen Notar oder einen Sachverständigen hinzuziehen, wenn das erforderlich und angemessen ist (Abs. 3).
- Bei konkreten Anhaltspunkten kann das Gericht eine dritte Person als Zeugen hinzuziehen, etwa für die Besichtigung von Vermögensgegenständen (Abs. 4).
- Ist das Verzeichnis ungenügend, kann das Gericht anordnen, dass die Behörde oder ein Notar es aufnimmt (Abs. 5).
- Das Gericht gibt das Verzeichnis der betreuten Person zur Kenntnis, außer bei erheblichen gesundheitlichen Nachteilen oder wenn sie es offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen kann (Abs. 6).
Das Verzeichnis ist dem Anfangsbericht beizufügen, den der Betreuer innerhalb von drei Monaten nach seiner Bestellung übersenden soll (§ 1863 Abs. 1 BGB). Ehrenamtliche Betreuer mit familiärer Beziehung oder persönlicher Bindung schreiben keinen Anfangsbericht; an seine Stelle tritt ein Anfangsgespräch beim Gericht. Das Vermögensverzeichnis bleibt auch für sie Pflicht (§ 1863 Abs. 2 BGB).
07
Das Trennungsgebot
§ 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB: „Der Betreuer hat das Vermögen des Betreuten getrennt von seinem eigenen Vermögen zu halten." Ausgenommen ist nach Satz 2 „das bei Bestellung des Betreuers bestehende und das während der Betreuung hinzukommende gemeinschaftliche Vermögen des Betreuers und des Betreuten, wenn das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet". Das betrifft vor allem Ehegatten mit einem gemeinsamen Konto.
§ 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB ergänzt: „Der Betreuer darf das Vermögen des Betreuten nicht für sich verwenden." Das gilt nicht, wenn die Betreuung ehrenamtlich geführt wird und zwischen betreuter Person und Betreuer eine Vereinbarung über die Verwendung getroffen wurde; solche Verwendungen sind dem Gericht unter Darlegung der Vereinbarung anzuzeigen (Abs. 2 Satz 2 und 3). Für Haushaltsgegenstände und Verfügungsgeld gilt das Verbot außerdem nicht, wenn Betreuer und betreute Person einen gemeinsamen Haushalt führen oder geführt haben und die Verwendung dem Wunsch oder mutmaßlichen Willen entspricht (Abs. 3).
Ein Vorschuss aus eigener Tasche, ein Sammelkonto für mehrere Betreute oder Bargeld ohne Nachweis verstoßen gegen dieses Gebot.
08
Anordnungen von Erblassern und Schenkern
Erbt die betreute Person oder erhält sie eine Schenkung, kann der Erblasser oder Schenker festlegen, wie der Betreuer dieses Vermögen verwalten soll. Der Betreuer hat diese Anordnungen zu befolgen, wenn sie durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung getroffen wurden (§ 1837 Abs. 1 BGB). Das Gericht kann sie aufheben, wenn ihre Befolgung das Vermögen erheblich gefährden würde; solange der Zuwendende lebt, genügt seine Zustimmung zu einer Abweichung (§ 1837 Abs. 2 BGB).