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Vermögenssorge · Teil 4

Konten, Anlage und Sperrvereinbarung

Girokonto für den Bedarf, Anlagekonto mit Sperrvereinbarung für den Rest, Anzeige an das Gericht für beides.

Girokonto für den Bedarf, Anlagekonto mit Sperrvereinbarung für den Rest, Anzeige an das Gericht für beides.

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Verfügungsgeld und bargeldloser Zahlungsverkehr

Geld, das der Betreuer für die Ausgaben der betreuten Person benötigt (Verfügungsgeld), hat er „auf einem Girokonto des Betreuten bei einem Kreditinstitut bereitzuhalten" (§ 1839 Abs. 1 BGB). Verfügungsgeld darf auch auf einem gesonderten verzinslichen Konto liegen (§ 1839 Abs. 2 BGB).

Den Zahlungsverkehr führt der Betreuer „bargeldlos unter Verwendung des gemäß § 1839 Absatz 1 Satz 1 zu unterhaltenden Girokontos" durch (§ 1840 Abs. 1 BGB). Ausgenommen sind „im Geschäftsverkehr übliche Barzahlungen" und „Auszahlungen an den Betreuten" (§ 1840 Abs. 2 BGB). Welche Rolle Bargeld dabei spielt und wo die Grenzen des Betreuers als „Geldbote" liegen, behandelt der Fachbeitrag zur Bargeldversorgung.

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Anlagegeld und Anlagekonto

Was nicht für Ausgaben benötigt wird, ist Anlagegeld; der Betreuer hat es anzulegen (§ 1841 Abs. 1 BGB). Er „soll das Anlagegeld auf einem zur verzinslichen Anlage geeigneten Konto des Betreuten bei einem Kreditinstitut (Anlagekonto) anlegen" (§ 1841 Abs. 2 BGB). Das Kreditinstitut muss einer für die jeweilige Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angehören (§ 1842 BGB).

Legt der Betreuer Anlagegeld anders an – in Aktien, Fonds oder einer Immobilie –, braucht er die Genehmigung des Gerichts (§ 1848 BGB). Der frühere Katalog „mündelsicherer" Anlagen (§§ 1806 ff. BGB a. F.) gilt seit 2023 nicht mehr.

Wie viel Geld auf dem Girokonto bleibt und wie viel angelegt wird, schreibt das Gesetz nicht in Zahlen vor. Maßstab ist der tatsächliche Bedarf und der Wunsch der betreuten Person.

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Wertpapiere und Wertgegenstände

Wertpapiere im Sinne des Depotgesetzes lässt der Betreuer bei einem Kreditinstitut verwahren; sonstige Wertpapiere hinterlegt er in einem Schließfach (§ 1843 Abs. 1 und 2 BGB). Die Pflicht entfällt, wenn sie zur Sicherung des Vermögens nicht geboten ist (§ 1843 Abs. 3 BGB). Für Schmuck und andere Wertgegenstände kann das Gericht eine Hinterlegung anordnen, wenn das zur Sicherung geboten ist (§ 1844 BGB).

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Die Sperrvereinbarung und die Anzeigepflichten

§ 1845 Abs. 1 Satz 1 BGB: „Für Geldanlagen des Betreuten im Sinne von § 1841 Absatz 2 hat der Betreuer mit dem Kreditinstitut zu vereinbaren, dass er über die Anlage nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts verfügen kann." Für Wertpapierdepots, Schließfächer und hinterlegte Wertgegenstände gilt Entsprechendes (§ 1845 Abs. 2 BGB). Verfügungsgeld auf einem gesonderten Konto nach § 1839 Abs. 2 BGB bleibt frei.

Findet der Betreuer ein Anlagekonto oder Depot vor, das nicht gesperrt ist, holt er die Vereinbarung nach: „Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Anlagekonto, ein Depot oder eine Hinterlegung des Betreuten bei der Bestellung des Betreuers unversperrt ist." (§ 1845 Abs. 3 Satz 1 BGB). Er zeigt die Sperrvereinbarung dem Gericht an (Satz 2).

§ 1846 BGB verlangt zusätzlich eine unverzügliche Anzeige, wenn der Betreuer ein Girokonto oder Anlagekonto eröffnet, ein Depot eröffnet oder Wertpapiere hinterlegt oder Wertpapiere nach § 1843 Abs. 3 BGB nicht verwahrt. Die Anzeige nennt unter anderem das Guthaben, Höhe und Verzinsung der Anlage und die Sperrvereinbarung. Beginn und Aufgabe eines Erwerbsgeschäfts sind ebenfalls anzuzeigen (§ 1847 BGB).