Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Vermögenssorge · Teil 11

Typische Fehler und Ergebnis

Welche Fehler sich vermeiden lassen und was bleibt.

Welche Fehler sich vermeiden lassen und was bleibt.

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Typische Fehler und ihre Folgen

Werterhalt statt Wunsch. Der Betreuer verweigert Ausgaben, die die betreute Person sich leisten kann, um das Vermögen zu erhalten. Folge: Verstoß gegen § 1821 Abs. 2 BGB; bei einem Schaden Haftung nach § 1826 BGB.

Vermischung von Vermögen. Zahlungen über das eigene Konto des Betreuers, „Vorstrecken" ohne Nachweis. Folge: Verstoß gegen § 1836 BGB; Beanstandung bei der Rechnungsprüfung, im Extremfall Entlassung.

Keine Sperrvereinbarung. Ein vorhandenes Sparkonto bleibt unversperrt. Folge: Verstoß gegen § 1845 Abs. 3 BGB; der Schutz vor unberechtigten Verfügungen fehlt.

Genehmigung „vorausgesetzt". Der Betreuer schließt einen Grundstücksvertrag und rechnet mit der Genehmigung. Folge: Der Vertrag ist schwebend unwirksam (§ 1856 BGB); wird die Genehmigung versagt, ist er endgültig unwirksam.

Kündigung ohne Genehmigung. Der Betreuer kündigt die selbst genutzte Wohnung, bevor die Genehmigung vorliegt. Folge: Die Kündigung ist unwirksam und nicht heilbar (§ 1858 Abs. 1 BGB).

Vollzug vor Rechtskraft. Der Betreuer verwendet einen Genehmigungsbeschluss, bevor die Beschwerdefrist abgelaufen ist. Folge: Die Genehmigung ist noch nicht wirksam (§ 40 Abs. 2 FamFG).

Schenkung ohne Prüfung. Der Betreuer überweist auf Bitte eines Angehörigen einen größeren Betrag, ohne den Wunsch der betreuten Person und die Angemessenheit zu prüfen. Folge: Die Schenkung ist ohne Genehmigung unwirksam, wenn sie nicht nach § 1854 Nr. 8 BGB angemessen ist; es drohen Rückforderung und Haftung.

Angehörige halten sich für „ganz befreit". Folge: Vermögensverzeichnis, Trennungsgebot und die Genehmigungspflichten der §§ 1850 bis 1854 BGB gelten auch für befreite Betreuer.

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Was dieser Beitrag nicht behandelt

Nicht behandelt werden die Bargeldversorgung und die teilweise Eigenverwaltung über ein zweites Konto – dazu die Fachbeiträge Bargeld und Zwei-Konten-Modell –, Wohnraum (§ 1833 BGB), Erbschaften (§ 1851 BGB), die Vertretung gegenüber Behörden und Sozialleistungsträgern, der Einwilligungsvorbehalt (§ 1825 BGB) im Einzelnen, Schuldenregulierung und Insolvenz sowie die Vergütung des Betreuers.

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Ergebnis

Die Vermögenssorge hat seit 2023 einen klaren Maßstab: den Wunsch der betreuten Person. Die Regeln über Konten, Anlage, Sperre und Rechnungslegung sichern diesen Maßstab ab, sie ersetzen ihn nicht. Die Genehmigungspflichten schützen vor besonders folgenreichen Geschäften; ohne Genehmigung sind Verträge schwebend und einseitige Erklärungen endgültig unwirksam.

Die zentralen Sätze lauten:

Das Vermögen dient dem Leben der betreuten Person, nicht ihren Erben.

Die gesetzlichen Verwaltungsregeln sind der Normalfall, der Wunsch geht vor – mit Anzeige an das Gericht.

Erst die rechtskräftige Genehmigung, dann das Geschäft.

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Rechtsstand und Hinweis

Rechtsstand September 2026. Der Beitrag berücksichtigt das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Betreuungsrecht, insbesondere die §§ 1835 bis 1860, 1863 bis 1866 und 1872 BGB. Die Normen sind im Wortlaut mit Stand Juli 2026 geprüft. Die Rechtsprechung zum früheren Recht ist auf ihre Übertragbarkeit geprüft.

Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall und keine Prüfung durch das zuständige Betreuungsgericht.

Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.