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Vermögenssorge · Teil 10

Nach dem Tod: Forderungen Dritter

Mit dem Tod endet die Betreuung; für Schulden haften die Erben – der Betreuer nur, wenn er selbst im eigenen Namen handelt.

Mit dem Tod endet die Betreuung; für Schulden haften die Erben – der Betreuer nur, wenn er selbst im eigenen Namen handelt.

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Nach dem Tod: Forderungen Dritter an den Betreuer

Die Betreuung endet mit dem Tod (§ 1870 BGB). Für Nachlassverbindlichkeiten haftet der Erbe (§ 1967 Abs. 1 BGB); der Betreuer besorgt nur noch, was „keinen Aufschub" duldet, bis der Erbe es kann (§ 1874 Abs. 2 BGB). Persönlich haftet ein Betreuer Vertragspartnern nur ausnahmsweise, etwa wenn er „eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr" für die Erfüllung bietet[11]. Wer allerdings nach dem Tod im eigenen Namen unterschreibt, haftet selbst: Wer nach dem Tod über ein Bestattungsunternehmen bei der Stadt eine Grabstätte beantragt und eine Kostenübernahme „als Selbstschuldner" unterschreibt, schuldet die Gebühren selbst[12].

Erfahrung des Betreibers: Konflikte mit Familien sind selten. Häufiger verlangen Einrichtungen, Pflegeheime, Versorger wie Energieversorger oder andere Gläubiger nach dem Tod der betreuten Person Zahlung vom Betreuer und sprechen, wenn sie ausbleibt, teils sogar von Betrug. Einordnung: Betrug setzt eine Täuschung und die Absicht voraus, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (§ 263 Abs. 1 StGB). Dass eine Forderung aus dem Nachlass nicht beglichen wird, erfüllt diese Merkmale für sich genommen nicht.

Wie man vorbeugt.

  • Nach dem Tod keine Erklärungen im eigenen Namen abgeben – auch nicht gegenüber Bestattern, Heimen oder Versorgern.
  • Unaufschiebbares erledigen (§ 1874 Abs. 2 BGB) und dabei erkennbar machen, dass für den Nachlass gehandelt wird.
  • Gläubiger schriftlich an die Erben oder das Nachlassgericht verweisen.
  • Vermögen und Unterlagen an die Erben herausgeben (§ 1872 Abs. 1 BGB), die Vermögensübersicht beim Gericht einreichen (§ 1872 Abs. 2 BGB) und die Schlussmitteilung senden (§ 1873 BGB).