Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Vermögenssorge · Teil 6

Genehmigungsverfahren und fehlende Genehmigung

Wie die Genehmigung wirksam wird und was gilt, solange sie fehlt.

Wie die Genehmigung wirksam wird und was gilt, solange sie fehlt.

15

Das Genehmigungsverfahren

Der Betreuer beantragt die Genehmigung beim Betreuungsgericht und legt den Vertrag oder Vertragsentwurf vor. Das Gericht soll die betreute Person vor einer Entscheidung nach den §§ 1850 bis 1854 BGB persönlich anhören (§ 299 Satz 2 FamFG); vor einer Entscheidung nach § 1833 Abs. 3 BGB muss es sie anhören (§ 299 Satz 1 FamFG).

Drei Verfahrensregeln prägen den Ablauf:

  • Der Beschluss wird der betreuten Person bekannt gegeben (§ 41 Abs. 3 FamFG).
  • Die Beschwerde ist binnen zwei Wochen einzulegen (§ 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG).
  • Der Beschluss wird erst mit Rechtskraft wirksam; das ist mit der Entscheidung auszusprechen (§ 40 Abs. 2 FamFG).

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon im Jahr 2000 verlangt, dass Betroffene vor einer Genehmigung angehört werden und die Entscheidung vor ihrem Wirksamwerden richterlich überprüfen lassen können[4]. Die Entscheidung betraf eine Genehmigung durch den Rechtspfleger im Nachlassverfahren nach dem damaligen FGG. Einordnung: Das geltende Verfahrensrecht trägt dieser Forderung mit dem Wirksamwerden erst bei Rechtskraft und der Bekanntgabe an die betreute Person Rechnung.

Das Gericht erklärt die Genehmigung nur gegenüber dem Betreuer (§ 1855 BGB). Gegenüber dem Vertragspartner wird sie erst wirksam, wenn der Betreuer sie ihm mitteilt (§ 1856 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Betreuer entscheidet also selbst, ob er von einer erteilten Genehmigung Gebrauch macht.

16

Was ohne Genehmigung gilt

Verträge. Schließt der Betreuer einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung, hängt seine Wirksamkeit von der nachträglichen Genehmigung ab (§ 1856 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Vertragspartner kann den Betreuer auffordern, mitzuteilen, ob die Genehmigung erteilt ist. Teilt der Betreuer sie nicht binnen zwei Monaten nach Empfang der Aufforderung mit, gilt sie als verweigert (§ 1856 Abs. 2 BGB). Endet die Betreuung, tritt die Genehmigung der betreuten Person an die Stelle der gerichtlichen (§ 1856 Abs. 3 BGB).

Ein Widerrufsrecht hat der Vertragspartner nur in einem Fall: wenn der Betreuer ihm gegenüber „wahrheitswidrig die Genehmigung des Betreuungsgerichts behauptet" hat und der Partner das Fehlen nicht kannte (§ 1857 BGB).

Einseitige Geschäfte. Eine Kündigung oder ein Rücktritt ohne erforderliche Genehmigung ist unwirksam und kann nicht nachträglich genehmigt werden (§ 1858 Abs. 1 BGB). Selbst mit Genehmigung ist das Geschäft unwirksam, wenn der Betreuer die Genehmigung nicht vorlegt und der andere es deshalb unverzüglich zurückweist (§ 1858 Abs. 2 BGB). Anders gegenüber Gerichten und Behörden: Dort kann die Genehmigung nachgeholt werden; eine gesetzliche Frist ist während des Genehmigungsverfahrens gehemmt (§ 1858 Abs. 3 BGB).